Protocol of the Session on September 25, 2024

sogar noch ganz perfide zusammen mit den Gewerkschaften.

(Abg. Raimund Haser CDU: Eine Alternative dazu? Eine klimaneutrale! – Weitere Zurufe)

Kommt! – Wir brauchen keine Klimaneutralität. Aber ganz perfide – –

(Lebhafte Unruhe)

Herr Präsident, ich höre nichts mehr.

Liebe Kolleginnen und Kol legen! Natürlich werden hier auch Reden gehalten, die Wider spruch provozieren. Das wissen Sie auch, Herr Abg. Klauß. Aber dieser Widerspruch muss immer noch so erfolgen, dass am Schluss die Rede noch gehalten werden kann. Darum, Herr Abg. Klauß, setzen Sie Ihre Rede bitte fort.

Ich darf das Plenum bitten, sich etwas zu mäßigen. Und wenn Sie eine Zwischenfrage haben, Herr Kollege – –

(Abg. Raimund Haser CDU: Habe ich!)

Das haben Sie.

(Abg. Raimund Haser CDU meldet sich.)

Herr Abg. Klauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion?

Kommt nachher. Ich beantworte Ihre Frage nachher. Also: nein.

Herr Kollege Haser, bitte. Ih re Zwischenfrage.

Ja, Herr Klauß,

(Abg. Miguel Klauß AfD: Ach so! Eigentlich: nein!)

Sie haben gerade gesagt, dass Sie uns vorwerfen, eine kli maneutrale Industrie und Wirtschaft aufzubauen. Da wollte ich Sie fragen: Was ist denn die Alternative für Deutschland, wenn das sozusagen nicht Ihr Ziel ist? Für mich ist die Alter native zu einer klimaneutralen Wirtschaft dann eine nicht kli maneutrale Wirtschaft.

Wenn wir damit quasi weitermachen, werden wir irgendwann die Einzigen auf der ganzen Welt sein, die eine nicht kli maneutrale Wirtschaft haben.

(Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Genau das ist der Punkt. Diese Kritik, die Sie die ganze Zeit äußern, hat natürlich einen Fehler – Sie haben es vorhin in der Debatte schon einmal gesagt –: Sie setzen auf Gas, Sie setzen auf Kohle, Sie setzen auf Kernkraft

(Vereinzelt Beifall bei der AfD)

und auf Autos, die Diesel verbrennen.

(Zuruf von der AfD: Ja, klar!)

Da wollte ich einfach nur fragen: Habe ich das richtig verstan den? Also, Ihre Wirtschaftsvorstellung ist die, dass wir Koh le verbrennen, dass wir Gas verbrennen, dass wir Autos mit fossilen Brennstoffen antreiben, und das machen wir dann bis in alle Ewigkeit? Das ist die Politik, die Sie Ihren Kindern, die Sie vorhin zitiert haben, hinterlassen?

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Klauß.

Ich beantworte Ihnen Ihre Frage mit einem Satz:

(Zuruf von der AfD: Geklaut von den Grünen!)

Eine klimaneutrale Wirtschaft heißt: keine Wirtschaft mehr zu haben. Das ist der Punkt.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Raimund Ha ser CDU – Unruhe)

Ich bin eigentlich noch bei der SPD. Die SPD macht das ganz perfide, und zwar mit den Gewerkschaften – wir können das nämlich gerade in diesen Zeiten beobachten –, z. B. mit der IG Metall. Die IG Metall ist infiltriert von den Politbonzen der SPD. Die Gewerkschaftsfunktionäre haben nahezu alle ein SPD-Parteibuch.

(Zuruf von der AfD: Da hat noch nie einer gearbei tet! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihre Gewerk schaftsfeindlichkeit ist bekannt!)

Die IG Metall ist für die Transformation, sie ist für das Ver brenner-Aus und für die Energiewende. Und gerade diese IG Metall kämpft derzeit in Wolfsburg um 30 000 Arbeitsplätze, denen Sie mit Ihrer eigenen Politik schaden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Pore ski GRÜNE)

Das ist doch wirklich perfide. Ich muss meinen Kollegen be richtigen – eigentlich macht man das ja nicht –, aber: Sie sind keine Arbeitnehmerpartei; das sind Sie schon lange nicht mehr.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben keine Ah nung! Sie haben keinen wirtschaftspolitischen Sach verstand! Kommen Sie mal zum Thema zurück!)

Sie sind eine Arbeitnehmerverräterpartei. Wer als Arbeitneh mer SPD wählt, der bleibt arm. Das ist doch der Punkt.

(Beifall bei der AfD – Unruhe)

Wir haben Glück: Nicht nur im Parteienspektrum haben wir eine Alternative – die Arbeitnehmer wählen ja uns, die AfD –, sondern auch bei den Gewerkschaften, z. B. Zentrum Au tomobil.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ziemlich abge schmiert!)

Diese Gewerkschaft setzt sich gegen diese Transformation ein, gegen die Energiewende.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gegen Arbeitsplät ze!)

Dies sichert wirklich unsere Arbeitsplätze und unseren Wohl stand, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mann, ist das peinlich!)

Schlimm, wie die CDU agiert. Wir sehen es ja oder haben es vor den ostdeutschen Landtagswahlen gesehen: AfD-Positio nen kopieren, mit AfD-Positionen Wahlkampf machen

(Abg. Raimund Haser CDU: Wer liest denn Ihre Po sitionen? – Unruhe)

und nachher mit Linken oder sogar mit Kommunisten, die un sere Industrie enteignen wollen, zusammenarbeiten. Das ist wirklich fatal. Aber noch schlimmer ist es,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mit Faschisten zu sammenzuarbeiten!)

dass Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, die Sie ja vor der EU-Wahl versteckt haben – aus gutem Grund – –

(Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Un ruhe)

Sie haben vor der EU-Wahl ja auch gesagt: Das VerbrennerAus muss abgeschafft werden. Aber Ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist die Architektin des Green Deals. In nerhalb dieses Green Deals ist das Verbrenner-Aus das A und O. Wer CDU wählt, wählt nicht nur Grüne und Kommu nisten; wer CDU wählt, wählt den Kampf gegen das Auto – genau wie mit den Grünen.