Große Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung – Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg – Auswirkungen eines EU-weiten Ver bots des Verbrennungsmotors auf die Belange Verkehr, Energie, Steuern, Wirtschaft, Innovationen, Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und Brandschutz – Druck sache 17/4059
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Verehrter Präsident, verehrte Kol legen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich noch eine Danksagung an die Wähler in Brandenburg aussprechen,
nicht aufgrund des hohen Ergebnisses der AfD und auch nicht als AfD-Politiker, sondern deshalb: Es war gut, dass die Grü nen aus dem Landtag geflogen sind. Das sage ich als Famili envater von zwei kleinen Kindern; denn meine Kinder haben nur ohne Grüne eine Zukunft, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei den Grünen – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Thema verfehlt! – Zuruf von den Grünen: Können Sie zum Thema reden?)
Diese Große Anfrage wurde vor eineinhalb Jahren gestellt, und es zeigt sich, wie richtig diese Große Anfrage über die
Auswirkungen Ihrer politischen Vorgaben war. Wie bei allen Positionen der AfD war es immer vorausschauend, die Prob leme gleich zu erkennen, die Sie mit Ihrer Politik umsetzen, egal, ob es die Eurokrise war oder die Migrationskrise oder jetzt eben das Verbrenner-Aus und dessen Auswirkungen auf unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze.
Das Verbrenner-Aus hat eine lange Vorgeschichte. Ursprüng lich war es einmal von den Franzosen und den Italienern an gedacht, weil sie den Vorsprung der deutschen Motorentech nologie nicht aufholen konnten.
Die haben dann gesagt, mit Elektroautos und mit ihren etwas kleineren Autos ist dieser Vorsprung nicht mehr vorhanden. Dann haben aber die Grünen bei ihrem Kampf gegen das Au to dieses Thema entdeckt und sind im Kampf nicht nur gegen das Auto, sondern auch gegen die Industrie und die Arbeits plätze in unserem Land auf den Zug mit aufgestiegen.
Nun ist unsere Industrie im Würgegriff von vielen politischen Maßnahmen. Man kann sagen, sie ist im Würgegriff von drei Seiten.
Erstens: die politischen Vorgaben, die Sie tätigen. Dazu zäh len u. a. auch die Coronamaßnahmen, an denen die Wirtschaft noch immer zu arbeiten hat, die Sanktionspolitik gegen Russ land, die uns in der Industrie massiv geschadet hat, CO2Grenzwerte, CO2-Flottengrenzwerte oder eben auch das Ver brenner-Aus. Diese Eingriffe in unsere Marktwirtschaft von Ihnen in Brüssel, in Berlin oder auch in Stuttgart sind immer schädlich. Das zeigt auch die Vergangenheit.
Der zweite Punkt sind natürlich die Steuern und Abgaben in Deutschland und in Baden-Württemberg. Egal, welche Steu erform wir nehmen, egal, ob es die CO2-Steuer ist, egal, ob es eine Lkw-Maut ist oder ob es Sozialversicherungsbeiträge sind: Diese kennen in Deutschland nur eine Richtung, und zwar nach oben. Das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit,
gerade in der Autoindustrie oder insgesamt in der Industrie, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt steht über allem. Das ist Ihre Klimapolitik, ich nenne es mal Ihre Klimareligion. Sie nennen es dann auch in der Autoindustrie „Transformation“ – übersetzt nichts an deres als Deindustrialisierung. Das wird uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Deswegen ist es ganz wichtig, dass bei ei ner AfD-Regierungsübernahme
(Lachen der Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Ge org Heitlinger FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Feuchter Traum!)
Folgendes passiert: Als Allererstes alle Klimaschutzgesetze im Bund wie auch im Land stoppen und beenden. Wir müs sen das beenden.
Dann müssen wir die Energiewende abwickeln. Die Energie wende entfaltet jetzt gerade ihre Kraft und zerstört unsere In dustrie.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Habt ihr euren Frak tionsausflug auf die Krim schon geplant? – Glocke des Präsidenten)
Ein paar Zahlen zur Energiewen de, weil es auch von links immer heißt, die Sonne und der Wind schickten keine Rechnung.
500 Milliarden € hat uns die Energiewende bis dato gekostet. Aber ja: Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
75 Milliarden € braucht der Wirtschaftszerstörer Robert Ha beck für seine Reservekraftwerke, weil Sonne und Wind eben nicht bedarfsgerecht liefern – 75 Milliarden €! Aber: Sonne und Wind schicken keine Rechnung.
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Putin schon! Putin schickt Rechnungen! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Tödliche Rechnungen! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ja!)
730 Milliarden € brauchen Sie für den Stromnetzausbau, aber Sonne und Wind schicken keine Rechnung. 20 Milliarden € für die Wasserstoffpipelines – 20 Milliarden €! –, aber Sonne und Wind gibt es anscheinend kostenlos. 20 Milliarden € be nötigen wir in diesem Jahr, weil wir Strom ins Ausland ver schenken, aber den Stromerzeuger, PV-Anlagenbesitzer und Windindustrieanlagenbesitzer natürlich trotzdem vergüten müssen. 20 Milliarden €, um Strom ins Ausland zu verschen ken: Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun, das ist reine Planwirtschaft, meine Damen und Herren.
Zum Thema Klimapolitik erwarte ich von den Grünen nicht viel. Sie sind in meinen Augen, mit Verlaub, Fanatiker.
Das ist Ihr Ziel. Sie hassen unsere Arbeitsplätze, Sie hassen unsere Industrie, Sie hassen unsere Autos.
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dümmer geht es nicht mehr, oder? – Zuruf des Abg. Thomas Hent schel GRÜNE)
Das ist der Punkt. Aber von den Sozialisten ist eigentlich ge nauso wenig zu erwarten. Die Sozialisten springen ja kom plett auf den Zug mit auf,