Wen es interessiert – Sie waren eine der Parteien; vielleicht lässt man sich doch auch mal von einem Anwalt informie ren –: Es stand auch im „Staatsanzeiger“, was das Gericht dort in aller Deutlichkeit gesagt hat. Ich habe es deswegen in mei ner Rede vorhin sehr differenziert aufgeführt: Angesichts der ersten Phase, in der in Ihren Papieren noch von einem „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ die Rede war, werden Sie kein Ge richt der Welt finden, von dem Sie eine für Sie positive Ent scheidung bekommen.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Um Schaden von diesem Land abzuwenden – ich rede dabei gar nicht von den Prozesskosten, sondern vor allem von der poli tischen Wirkung –, wäre es jetzt an der Zeit, für diese Fälle mit dieser eindeutigen Rechtslage zu erklären, dass das Land zum einen in diesen Fällen keine Rechtsmittel einlegt und dass zum anderen in den gleichen Fällen, im gleichen Zeitraum, erklärt wird, auf Rückforderungen zu verzichten. Denn Sie werden vor jedem Gericht verlieren.
Was die weiteren Punkte angeht, die das Gericht ebenfalls pro blematisiert hat, z. B. der Bezugszeitraum – ab Schließung oder ab Antragstellung? –, hat Ihnen das Gericht auch gesagt, dass das Land auf dem Holzweg sein dürfte. Deswegen sind auch wir sehr gespannt auf die Urteilsgründe.
Aber worum es heute geht, das ist ein klares Signal an die Ge werbetreibenden in diesem Land. Wenn sich diese Landesre gierung nicht endlich an Recht und Gesetz hält, dann tritt sie das Recht der Menschen, die jeden Tag für unser Land arbei ten, mit Füßen.
Vielen Dank. – Herr Präsi dent, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Stoch, jetzt habe ich keine Antwort auf meine Frage vernom men, was Sie denn jetzt – ich bat Sie darum, das kurz aufzu zeigen – auf Bundesebene tatsächlich unternommen haben
oder was Sie vorhaben, zu unternehmen, damit genau das, nämlich das flächendeckende Kontrollverfahren, so nicht not wendig ist. Die Ursache des Problems ist das, was die Ampel regierung will
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Das ist doch Quatsch! – Abg. Sascha Binder SPD: Verloren hat das Land!)
Deswegen möchte ich es Ihnen jetzt ins Hausaufgabenheft schreiben: Schauen Sie noch einmal in Ihrem eigenen Laden als Kanzlerpartei, und regeln Sie das, was hier zu regeln not wendig ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest, Frau Ministerin: Sie haben keine der beiden Fragen beantwortet. Sie – Ihr Haus – waren anwesend, die Presse war anwesend bei der mündli
Sie lassen – noch einmal – die Wirtschaft auch in Zukunft in diesem Sinn im Stich, dass Sie ihr nicht sagen, wo es lang geht. Noch einmal: Das sind die Soforthilfen. Sie haben selbst gesagt, das sei das Erste gewesen, was man gemacht hat, und ja, da waren handwerkliche Fehler drin; es musste über Nacht erfolgen usw. Aber jetzt kommen ja weitere, und da haben wir doch das gleiche Problem, wir haben die gleichen Problema tiken. Wenn Sie nicht endlich sagen, wohin Ihr Weg geht – –
Kollege Stoch hat Sie gefragt: Werden Sie in Berufung gehen, Revision einlegen oder sonst etwas tun? Sie geben keine Ant wort. Was machen Sie mit denen – diese Frage stellen sich die Unternehmen –, die die Rückforderung akzeptiert haben und sagen: „Ja, ich habe ja nicht das Geld gehabt, um zu klagen. Was passiert denn jetzt mit mir?“? Das wird kommen. Geben Sie eine Antwort darauf.
Geben Sie auch darauf eine Antwort, Frau Ministerin, ob sich das überhaupt noch rechnet. Eine Abschätzung haben Sie uns ja gegeben, weil wir wissen, es gab eine Staffelung bei den Soforthilfen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie hoch die Ü-Hil fen für einzelne Unternehmen sind. Da wird es Unternehmen geben, für die es viele Millionen Euro sind. Bei der Mehrheit der Unternehmen in Baden-Württemberg geht es jedoch um 20 000 € oder 30 000 €. Ich hätte von Ihnen gern eine Ant wort, was das eigentlich kostet. Was kostet diese Prüfung, und was passiert, wenn Sie die gesamten Verfahren wieder aufma chen müssen? Rund 248 000 sind schon geprüft worden. Wol len Sie das der L-Bank zumuten? Wie gehen Sie damit um? Diese Entscheidung müssen Sie treffen, und Sie können sich nicht immer hinter der Haushaltsordnung des Bundes verste cken.
Liebe Frau Ministerin, ich habe vorhin gesagt – und dazu ste he ich –: Ich nehme Ihnen ab, dass Ihnen die Rahmenbedin gungen Sorgen bereiten. Aber auch Sie setzen einen Teil die ser Rahmenbedingungen. Nehmen Sie endlich etwas Mut zu sammen, hauen Sie auf den Kabinettstisch, und setzen Sie sich gegen den grünen Koalitionspartner durch. Sie haben genü gend Themen mit dem LTMG, mit dem Bildungszeitgesetz, mit Schließungen von Werkrealschulen und Sonstigem, wo man der Wirtschaft etwas Gutes tun kann. Wenn Sie es also beklagen, dann handeln Sie bitte auch.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir haben nicht viel Zeit, deswegen nur einen Satz an die Uni on, die sich selbst hier und im Bund lobt: Sie haben im Land tag unserem Antrag auf Ausgleichszahlungen nicht zuge stimmt, Sie haben das LTMG nicht abgeschafft, obwohl alle Experten das im Prinzip fordern, außer den Gewerkschaften. Ich kann Ihnen eines versprechen: Solange die Union diese dumme Brandmauer aufrechterhält und sich weigert, in sinn vollen Fragen mit der AfD abzustimmen, bleiben Sie unwähl bar, und damit müssen Sie auch zurechtkommen und Bürgern
und in allen anderen Ländern keine konservative Politik un terstützen, sondern weiter mit Linken koalieren wollen. Das dürfen Sie dann erklären.
Weitere Wortmeldungen lie gen nicht vor. Damit beende ich die Aktuelle Debatte und da mit auch Tagesordnungspunkt 2.
Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“
Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/7520, bekannt geben. Der Antrag bezog sich auf die Re gierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnah menpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisie rung vorbeugen“.
Mit Ja haben 32 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich drei Abgeordnete.
FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena FinkTrauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Ei senhut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ru ben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer.
GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, San dra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Mar tina Häusler, Sarah Hagmann, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Da niel Lede Abal, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara
Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexan der Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Pe ter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Wald büßer, Thekla Walker, Elke Zimmer.
CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Bur ger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Frei herr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Ma nuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Winfried Mack, Dr. Mat thias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Ste fan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea KlicheBehnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rol land, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Jonas We ber.