Gehen Sie hin und sagen diesem Friseurmeister: „Du hast das akzeptiert, also bekommst du nichts zurück; hättest du die Kohle gehabt“?
Von einer grünen Partei hätte ich erwartet, dass sie eine Ant wort darauf gibt. Aber die geben Sie nicht, weil Sie wissen, dass Sie dann Fehler zugeben müssten. Sie stellen sich ja nur hin und sagen: „Grundsätzlich geben wir Fehler zu. Wir ha ben ja nichts falsch gemacht.“ So funktioniert es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stellen Sie jetzt das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik wieder her. Ich werde in der zweiten Runde noch einmal spre chen, Frau Ministerin. Aber erst einmal will ich von Ihnen wissen: Wie gehen Sie damit um?
Noch einmal: Wir sind bei den Soforthilfen, Ü I, Ü II, Ü III Plus, Novemberhilfen, Dezemberhilfen. Die ersten Schluss rechnungen stehen an. Wie gehen Sie eigentlich mit den Vor würfen der Steuerberaterkammer um, die Ihnen sagt: „Das Thema Verbundunternehmen ist bis heute nicht geklärt“? Ich hätte hier gern einmal ein paar Antworten.
Sie wissen genau – deswegen auch dieses betretene Schwei gen –: Diese Themen sind da. Dafür sind Sie verantwortlich, Frau Ministerin. Wie gehen die L-Bank – die mit Datenlecks und Sonstigem komplett überfordert ist – und die Dienstleis ter damit um? Ich bin gespannt, was kommt, um dann in der zweiten Runde darauf einzugehen.
Ich freue mich darauf, dass die SPD das Geheimnis um mein Überraschungsei irgendwann einmal lüftet und sagt, wo die Entlastungen bleiben.
Für die AfDFraktion spricht jetzt zunächst Herr Abg. Ruben Rupp, bevor ich dann der Regierung das Wort erteile. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehr te Kollegen Abgeordnete! März 2020: Land und Bund feiern sich für die gemeinsam auf den Weg gebrachte Coronasofort hilfe. Sie wird unverzüglich, schnell und unbürokratisch aus gezahlt.
Aber statt dieser versprochenen schnellen und unbürokrati schen Hilfe wurde seit dem Ende der übergriffigen und toxi schen Coronamaßnahmen – ich erinnere Sie daran; das wur de heute vergessen –, die Sie alle – bis auf die AfD – mitge tragen haben, ein langwieriges Rückmeldeverfahren durchge führt, bei dem die Zuschussempfänger den Nachweis führen müssen, dass sie die Soforthilfe zu Recht erhalten haben.
Wenn hier über Bürokratieabbau gesprochen wird, dann muss ich ganz klar sagen: Mit „unbürokratisch“ hat diese Coronaso forthilfe überhaupt nichts mehr zu tun. Das muss ich aus drücklich so feststellen.
Während die Unternehmen in unserem Land durch Ihre Poli tik in Not gekommen sind – nicht durch die Coronakrise; das wird immer falsch dargestellt: „Keiner hat die Friseure ge zwungen, ihr Geschäft zu schließen“ –, haben Sie verspro chen, zu helfen. Übrigens: Dieses Helfen, das ist nicht groß zügig, sondern es ist Ihre Pflicht, dass Sie, nachdem Sie die Buden dichtgemacht haben, den Unternehmen helfen, denen Sie zuvor geschadet haben.
Es stellt sich heraus: Sie haben falsche Versprechungen abge geben. Das Ende vom Lied sind Urteile, heftige Watschen der Verwaltungsgerichte in Freiburg und in Stuttgart, ist eine of fene Klatsche für die Wirtschaftsministerin – das wurde be reits gesagt – und auch für die Landesregierung.
Insbesondere das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in zwei Musterfällen die Widerrufs- und Erstattungsbescheide der L-Bank zur Coronasoforthilfe aufgehoben. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass Sie die Konditionen für die Soforthil fe, wie es Herr Dr. Schweickert ausgeführt hat, nachträglich verändert haben – von einem Zuschuss hin zu einem rückzah lungspflichtigen Darlehen.
Genau diese rechtlichen Bedenken haben nun offenbar den Klägern, einem Friseurbetrieb aus Heidenheim und einem Re staurantbetrieb aus Lauchheim, in erster Instanz zum Erfolg verholfen. Glückwunsch an dieser Stelle. Wieder einmal, wie so oft, hat ein Gericht der katastrophalen Coronapolitik die ser Landesregierung – das ist keine Ausnahme – eine schal lende Ohrfeige erteilt.
Genau deshalb hätten Sie unserem Antrag – ich erinnere Sie gern daran – „Ausgleichsförderung zur Corona-Soforthilfe“, Drucksache 17/2928, zustimmen müssen, der Ihnen diese ju ristische Demütigung erspart hätte. Aber wer nicht auf War nungen der AfD hört und wichtigen AfD-Initiativen nicht zu stimmt, muss die Konsequenzen tragen. Das haben wir mit diesem Urteil jetzt auch gesehen.
Besonders dramatisch: Mit Ihren verfassungsrechtlich kriti schen Gesetzen und rechtlich unsauberen Programmen ver lieren internationale Investoren und auch die Wirtschaft ins
gesamt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Rechtssicherheit Baden-Württembergs als Standort. Die grünschwarze Regierung selbst entpuppt sich hier immer mehr zum Standortrisiko für Baden-Württemberg.
Es ist gut durchschaubar – Sie, die SPD, in der Ampelkoaliti on mit Kanzler Scholz, kann ich, wenn Sie diese Aktuelle De batte hier beantragen, nicht ungeschoren davonkommen las sen –: Diese Bundesregierung hat die historisch schlechtesten Zustimmungswerte, die jemals für eine Bundesregierung ge messen wurden, und versucht zu retten, was noch zu retten ist, nachdem sie mit ihrer Politik schweren wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat.
Die SPD beantragt regelmäßig – das ist mir wirklich aufge fallen – eine Aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft, Gas tronomie und Handel“. Interessant ist: Jedes Mal spricht nicht ein Arbeitervertreter, sondern ein Jurist, normalerweise Herr Dr. Weirauch. Dieser wird heute durch den Juristen Stoch ver treten. Das – das muss ich Ihnen als Arbeiterpartei sagen – spricht Bände.
Die AfD hingegen schickt einen gelernten Kaufmann für Ein zelhandel in die Debatte. Wundern Sie sich eigentlich noch, warum Ihnen die Arbeiter als Wähler in Scharen davonren nen? Nicht einmal bei einem so wichtigen Thema haben Sie einen Arbeiter in der Fraktion, der dazu sprechen könnte. Dann brauchen Sie auch nicht dazu zu sprechen.
Es ist scheinheilig, dass gerade die SPD – das muss man wirk lich sagen –, die alle Ideen zur Deindustrialisierung BadenWürttembergs – Verbrenner-Aus, Energiewende – hier immer mit Inbrunst vertreten hat, die Bitten aus der Gastronomie völ lig ignoriert hat, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Bund dauerhaft beizubehalten. Das haben Sie in der Haushaltsde batte rigoros blockiert.
Die Debatte, die wir heute führen, ist an sich sicher richtig. Aber ich muss schon sagen: Die SPD hat aus unserer Sicht nach ihrem historischen Rekord kein Recht, sich als Retter der Wirtschaft aufzuspielen. Sie sind nicht die Retter; Sie sind das Problem für die Wirtschaft.
Wenn es – Stichwort „Landestariftreue- und Mindestlohnge setz“ – darum geht, die Bürokratie für die Wirtschaft abzu bauen, dann pochen Sie darauf, das Gesetz nicht abzuschaf fen, sondern zu erweitern, um mehr Bürokratie zu schaffen.
Getroffene Hunde bellen, sagt man an dieser Stelle. – Wis sen Sie, was Sie mit Ihrer ständigen Forderung auf Bundes ebene, den Mindestlohn zu erhöhen, machen? Damit sind Sie der Totengräber für die Gastronomie; das sind Sie mit Ihren Forderungen. Wir brauchen keinen Mindestlohn von 18 € pro Stunde.
Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze, die durch wirtschaft liche Prozesse entstehen, nicht durch Planwirtschaft. Das soll ten Sie einmal lernen.
Wenn Sie zu so einer Debatte kommen: Da behaupten soge nannte – gekaufte – Wirtschaftsexperten der Regierung im mer wieder: „Nein, nein, die AfD ist Gift für die Wirtschaft.“
Sie suggerieren gemeinsam mit der Mainstreampresse, wenn die AfD an die Macht komme, dann breche Deutschland zu sammen; dann gebe es eine Tyrannei, einen Unrechtsstaat. Sie behaupten immer wieder, dass wir alle Ausländer abschieben würden – was falsch ist. Sie behaupten immer wieder, dass wir Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben wollten – was auch falsch und eine Lüge ist. Genau das verunsichert die Wirtschaft. Es sind Lügen, die immer wieder in die Be völkerung getrieben werden. Das sorgt dafür, dass Investoren verunsichert werden, wenn die AfD regiert.
sondern es liegt daran, dass Sie über die AfD Hetze verbrei ten. Das ist das Problem in Deutschland und nicht umgekehrt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sie machen genug Hetze! Da braucht es keine ande ren dafür!)
Fakt ist: Sie haben – das hat nicht die AfD verbockt; wir haben nicht regiert – den einst guten Wirtschaftsstandort Deutschland mit links-grüner Politik systematisch zerstört. Das können wir heute festhalten. Angefangen bei der CDU mit Merkel – sie hat es leider eingeleitet – setzt die Ampel diese schlechte Po litik fort. Jedes Jahr – auch das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – flüchten eine Viertelmillion gut qua lifizierter Deutscher aus Deutschland vor Ihrer inländerfeind lichen Politik. Das ist die Realität.