Wie effektiv Messerverbotszonen sind – das hat Herr Rülke in seiner Rede schon erwähnt –, hat man spätestens insbeson dere in Mannheim sehen müssen.
Denn mitten in einer solchen Zone hat der islamische Täter einen Polizisten töten und weitere Menschen verletzen kön nen. Um diese Zusammenhänge zu verschleiern, wollen Sie wahrscheinlich Ihre Taskforce Desinformation einrichten. Was in unserem Land aber gerade passiert, können Sie selbst mit einem milliardenteuren Staatsfunk nicht mehr schönreden. In Solingen war längst klar, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hatte, als Ihre zwangsgebührenfinanzierten Pro pagandasender noch von einem rechtsextremen Motiv gefa selt haben.
Herr Kretschmann, Sie werfen mit Nebelkerzen um sich. Sie und Ihre Partei haben diese Zustände in erster Linie zu ver antworten – zugegeben: zusammen mit der CDU, mit dem Ju niorpartner CDU, der von Ihnen ja eigentlich nicht mehr zu unterscheiden ist. Sie haben hier in diesem Land den Antise mitismus herangezüchtet, den Sie jetzt den bösen Rechten in die Schuhe schieben. Sie sind schuld, dass jüdische Mitmen schen Deutschland verlassen, weil sie hier von arabischen Ju denhassern bedrängt werden. Sie sind für die katastrophalen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Asylgemein den, auf den öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen verant wortlich, die man ohne Angst um Gesundheit und Leben kaum mehr betreten kann. Sie wollen künftig den Bürgerwillen missachten, wenn es um neue Asyllager geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, schämen Sie sich für dieses Paket von Pseudomaßnahmen, das sowieso den Weg des Strobl-Papiers gehen wird. Es täuscht Ak tionismus vor und wird keines seiner Ziele erreichen. Die Wäh ler werden Ihnen bei den nächsten Wahlen hoffentlich die Quittung für diese Heuchelei geben.
Zum Schluss möchte ich selbstverständlich noch auf den Ent schließungsantrag der FDP/DVP eingehen. Sie hat sich die Mühe gemacht, diesen Entschließungsantrag einzubringen. Ich fand es schon spannend: Die FDP/DVP hat wieder einmal unsere Forderungen übernommen. Sie möchte auch feststel len lassen, dass ein Großteil der Migranten, die zu uns kom men, illegal ins Land kommen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht da nicht drin! Das haben Ihre Berater Ihnen falsch vor gelesen!)
Sie ersuchen das Landesparlament, sich mittels einer Bundes ratsinitiative bei der Bundesregierung entsprechend einzuset zen, obwohl – na ja, ich sage mal so – Ihre Partei da mit in der Regierung sitzt. Das sagt, meine ich, schon alles über diesen Entschließungsantrag. Wir sind aber nicht wie die Altpartei en, die gute Anträge einfach ablehnen. Vielmehr stimmen wir diesen zu. Deswegen werden wir diesem Entschließungsan trag hier auch zustimmen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Andreas Schwarz von der Fraktion GRÜNE und Manuel Ha gel von der Fraktion der CDU, haben ausgeführt: keine Frei heit ohne Sicherheit. Wilhelm von Humboldt, der deutsche Philosoph und Mitbegründer der Berliner Universität, hat 1792 bereits einmal geschrieben:
Das ist wahr. Nie – deswegen war es richtig, das so zu sagen – ist das aktueller gewesen als heute, weil wir doch alle spü ren, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, dass Frei heit keine Selbstverständlichkeit ist, dass Frieden keine Selbst verständlichkeit ist, dass es auch keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben dür fen. Deshalb ist es schön, dass wir in Baden-Württemberg in einem sicheren Land leben.
Nirgendwo in Deutschland ist die Kriminalitätsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger niedriger als in Bayern und in Ba den-Württemberg. In Baden-Württemberg liegt die Belastung durch Kriminalität für die Bürgerinnen und Bürger deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. In der Aufklärung von Straf taten liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Nir gendwo anders werden so viele Straftaten aufgeklärt wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Das, verehrte Kollegin nen und Kollegen, verdanken wir einer exzellenten und hoch motivierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten,
die 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 366 Tage in diesem Jahr für uns in den Einsatz gehen. Dabei wissen wir, dass je der dieser Einsätze ein lebensgefährlicher Einsatz sein kann.
Deswegen danken wir unseren Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir in einem so sicheren Land wie Baden-Würt temberg leben dürfen.
Diese Regierungskoalition und diese Landesregierung ruhen sich aber auf Lorbeeren nicht aus. Ja, wir leben im Bundes
vergleich in einem sehr sicheren Land. Freilich arbeiten wir jeden Tag daran, dass das noch einmal ein bisschen besser wird und dass es auch in Zukunft so bleibt.
Irgendjemand hat einmal gesagt: Wer sich auf seinen Lorbee ren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle.
Deswegen ist diese Regierungskoalition auch seit acht Jahren unterwegs, es im Bereich der inneren Sicherheit immer noch ein bisschen besser zu machen – mit vielen unterschiedlichen Bausteinen, Maßnahmen und Entscheidungen.
Mit dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket wird die Sicher heit noch einmal gestärkt, wird die Migration geordnet und wird der islamistischen Radikalisierung durch mehr Präven tion und Aufklärung vorgebeugt.
Wissen Sie, woher ich weiß, dass das irgendwie stimmt, was ich eben gesagt habe? Das ist mir klar geworden, weil von der Opposition eigentlich in keinem einzigen substanziellen, ernsthaften und inhaltlichen Punkt Kritik vorgetragen worden ist.
Allenfalls ist gesagt worden: „zu spät“, „zu wenig“. Ich kann nur sagen: Wenn die Opposition sagt: „zu spät“ und „zu we nig“, dann sagt sie eigentlich: „Die Regierung macht alles richtig.“ Deswegen ist das im Grunde genommen ein Kom pliment.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ha, ha! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist jetzt aber eine Fehlinterpretation! – Abg. An dreas Stoch SPD: Das nennt man auch Schönreden! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Weitere Zurufe, u. a.: Uijuijui!)
2016 haben wir gesagt: Wir stärken unsere Sicherheitsbehör den mit mehr Personal, besserer Ausstattung und mehr recht lichen Möglichkeiten. Das machen wir jetzt im neunten Jahr.
Das Wichtigste ist das Personal. Das Wichtigste sind die Men schen, die Köpfe bei der Polizei. Deswegen haben wir uns ent schieden, in diesem Punkt die größte Einstellungsoffensive zu machen, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg gegeben hat, und haben über 12 000 jun ge Menschen zur Landespolizei Baden-Württemberg gebracht. Wir bilden sie top aus. 2026 werden über tausend erstklassig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mehr hoch motiviert auf Baden-Württembergs Straßen unterwegs sein, als das 2016 der Fall gewesen ist. Das ist ein Sicherheitsgewinn für Baden
Oder, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir haben ge sagt: Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten gut aus. Ich habe kürzlich mit Interesse vor dem Fernseher verfolgt, wie ein Kollege von Ministerpräsident Kretschmann mit stol zer Brust verkündet hat, man werde jetzt in seinem Land die Einführung der Bodycam prüfen. Die Bodycam haben wir in Baden-Württemberg 2017/2018 eingeführt. Sie werden in Ba den-Württemberg seit Jahren keine Streife mehr ohne eine Bo dycam sehen. Wir sind im Grunde genommen bei der Evalu ierung solcher Prozesse.
Daran können Sie erkennen, dass wir immer auch versuchen, ein bisschen vor die Lage zu kommen. Das haben wir nicht nur mit der Bodycam gemacht, sondern wir haben selbstver ständlich auch ein hochmodernes Polizeigesetz.
Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus. Mit dem jetzt vor liegenden Maßnahmenpaket wird die Sicherheit weiter ge stärkt.
Insofern – das sage ich als Innenminister – ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land. Ich füge aber hinzu: Es ist kein fröhlicher Tag, denn die Maßnahmen gehen auf traurige Ereignisse zurück.
Am Freitag, dem 31. Mai, ist der Polizist Rouven Laur bei ei nem bestialischen Messerattentat in Mannheim so schwer ver letzt worden, dass er zwei Tage später, am darauffolgenden Sonntag, verstorben ist. Am 23. August, wieder ein Freitag, hat ein ebenfalls mutmaßlich islamistischer Täter auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt.
Ich war nicht nur bei den Trauerfeierlichkeiten in Mannheim, sondern ich habe auch mit der Familie Laur gesprochen. Ich habe gesagt: „Rouvens Tod ist ein Auftrag – ein Auftrag, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde dem nächst wieder mit der Familie von Rouven Laur sprechen. Ich werde ihr guten Gewissens sagen können, dass wir diesen Auftrag angenommen haben und dass wir handeln.
Wir haben unmittelbar nach Mannheim zwei Bundesratsiniti ativen aus Baden-Württemberg eingebracht. Eine dient dem besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie Ein satzkräften, indem wir die Strafbarkeit bei entsprechenden Straftaten gegenüber Einsatzkräften erhöhen. Das ist eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg, die bereits be schlossen und eingereicht ist. Wir haben eine weitere Bundes ratsinitiative eingebracht – der Tatverdächtige hat sich offen sichtlich ein Jahr zuvor insbesondere durch das Internet radi kalisiert –, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen, da es in Deutschland nicht strafbar ist, für terroristische und kriminel le Vereinigungen im In- und Ausland zu werben. Über diesen Schwachsinn radikalisieren sich manche Leute, werden ihre
Gehirne vergiftet, und zwar so vergiftet, dass sie zu Tätern werden, wie es in Mannheim der Fall gewesen ist.