Das Gute an diesen zwei Nachfolgen ist einfach – das zu sa gen, kann ich mir nicht verkneifen –, dass der Frauenanteil damit jetzt auf 31,8 % gestiegen ist. Es geht was, Leute!
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, gilt es nun noch, einen langjährigen Abgeordneten der Fraktion der SPD aus dem Landtag zu verabschieden. Herr Abg. Gernot Gruber, der leider seit Monaten gesundheitlich stark angeschlagen ist, hat mir mit Schreiben vom 18. Juli 2024 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 30. September 2024 niederlegen wird.
Herr Abg. Gruber gehört dem Landtag seit April 2011 an und vertrat seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis Back nang. „Der Wahlkreis 17 mit seinen 17 schönen Städten und Gemeinden“, das betonen Sie, lieber Herr Gruber, sehr oft und sehr gern. Sie zeigen damit Ihre Verbundenheit mit dem Ge biet und den Menschen, die Sie hier im Landtag mehr als 13 Jahre lang vertreten haben.
Als bürgernaher Abgeordneter, der sich über alle Maßen für die Anliegen in der Region einsetzt, waren Sie in Ihrem Wahl kreis sehr geschätzt. Auch mit Ihren Wahlkreiskolleginnen und -kollegen hatten Sie stets ein gutes Verhältnis und haben parteiübergreifend hohe Anerkennung erfahren, was wir vor hin auch am Applaus gesehen haben.
Als Sportler bei Marathon- und Halbmarathonläufen sowie Radrennen brachten Sie die besten Voraussetzungen für den politischen Wettkampf mit. Nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik hatten Sie immer einen langen Atem und ver folgten begeistert Ihre Ziele, sei es bei Klimaschutz, Solar energie, Energiekosten, Photovoltaik, ÖPNV, Straßensanie rung oder Wahlrecht. Eine gute Unterrichtsversorgung und Bildungsgerechtigkeit waren Ihnen ebenso wichtig wie der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Für Ihre Fraktion waren Sie Sprecher für Energie, Klima schutz und Sportpolitik. Bei Tagesordnungspunkten zu diesen Themen waren Sie als Redner häufig gesetzt.
Seit der 16. Wahlperiode arbeiteten Sie zusätzlich zum Um weltausschuss auch im Finanzausschuss mit. Beim Thema Fi nanzen widmeten Sie sich einer gründlichen Analyse des Län derfinanzausgleichs.
Sie waren immer auch ein fraktionsunabhängiger Kopf, der eigene Impulse setzte, seiner Überzeugung stets treu blieb und auch mal von der Parteilinie abwich.
Ehrenamtlich brachten Sie sich in unzähligen Verbänden und Organisationen ein und haben dort Ihre Spuren hinterlassen.
Jetzt hat Ihre Gesundheit Sie leider ausgebremst, und Sie ha ben sich schweren Herzens entschlossen, Ihr Mandat, das Sie mit sehr viel Herzblut ausgeübt haben, niederzulegen. Wir al le wissen, wie schwer Ihnen diese Entscheidung gefallen sein muss.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre zurückliegende, sehr enga gierte Tätigkeit als Abgeordneter und wünsche Ihnen und Ih rer Familie im Namen dieses Hohen Hauses alles Gute. Vor
allem wünsche ich Ihnen von Herzen eine rasche Genesung und dass Sie bald wieder die Energie haben, den vielfältigen – nicht nur sportlichen – Interessen und Aktivitäten nachzu gehen, die Ihnen am Herzen liegen.
(Die Abgeordneten und die Regierungsvertreter er heben sich von ihren Plätzen und spenden stehend anhaltenden lebhaften Beifall)
Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereig nisse der vergangenen Monate haben unser Land erschüttert: der versuchte Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Mün chen, der bestialische Mord von Mannheim und die grausa men Attentate von Solingen. In Mannheim musste der junge Polizist Rouven Laur sein Leben lassen, als er versuchte, das Leben anderer zu retten. In Solingen wurden drei Menschen ermordet, mehrere verletzt und viele traumatisiert. Alle Taten haben eines gemeinsam: Sie wurden von jungen, islamistisch oder mutmaßlich islamistisch motivierten Einzeltätern verübt, die als Geflüchtete in unser Land gekommen sind.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wischen wir die Probleme einfach beiseite, oder sprechen wir sie offen an und suchen nach Lösungen? Reagieren wir mit Maßlosigkeit und Hass oder mit den Mitteln der Demokratie und des Rechts staats? Setzen wir islamistischen Terrorismus und Migration gleich, oder schauen wir genau hin und unterscheiden wir?
Meine Haltung ist hier ganz klar: Wir als Demokraten müs sen Probleme offen ansprechen und nach wirksamen Lösun gen suchen. Wir müssen die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats verteidigen, und wir dürfen dabei nicht blindwütig um uns schlagen und alles in einen Topf werfen.
Es geht um konkrete Lösungen für konkrete Probleme. Das Sicherheits- und Migrationspaket meiner Landesregierung leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es enthält umfassende Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken, einer gefährlichen Radikalisierung vorzubeugen und die Mi gration besser zu ordnen. Es geht um die Lösung konkreter Probleme auf der Grundlage dessen, was unser Land auszeich net: liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwür de, europäische Integration. Ich bin mir sicher: Das ist genau das, was die große Mehrheit der Menschen in Baden-Würt temberg von uns erwartet.
Zunächst zur Frage der Sicherheit. Baden-Württemberg ist ei ne der sichersten Regionen in der Welt. Die Kriminalitätsrate liegt weit unterhalb des Bundesdurchschnitts. Wir sehen al lerdings in den letzten Monaten eine zunehmende, islamis tisch geprägte Gewaltbereitschaft. Dahinter stecken keine auf wendigen, von langer Hand geplanten Anschläge, sondern zu meist Einzeltäter, die sich in einem islamistischen Umfeld ra dikalisiert haben.
Wir werden deshalb entschlossen gegen Terroristen vorgehen, um solche Taten zu verhindern: durch engmaschige polizeili che Maßnahmen und durch wirksame Prävention.
Lassen Sie mich hier in aller Deutlichkeit klarstellen: Wir be kämpfen den gewaltbereiten Islamismus, nicht den Islam und schon gar nicht die vielen Muslime, die friedlich in unserem Land leben und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind.
Ich halte die Unterscheidung zwischen Islam und fundamen talistischem Islamismus für eine Kernfrage für die Integrati on von Muslimen und den Zusammenhalt unserer Gesell schaft. Wir müssen das eine vom anderen klar trennen, gera de weil der islamistische Terrorismus den Islam pervertiert und missbraucht. Der in unsere Verfassungsordnung inkultu rierte Islam gehört zu Deutschland und zu Baden-Württem berg, der fundamentalistische Islamismus hingegen nicht, und der gewaltbereite und gewalttätige schon gar nicht.
Er ist ein Feind unserer offenen Gesellschaft. Denn den Isla misten geht es nicht um ihre Religion; es geht ihnen vielmehr darum, unsere liberale, freiheitliche Gesellschaft zu zerstören. Das nehmen wir nicht hin. Als wehrhafte Demokratie gehen wir entschlossen gegen alle Versuche vor, unsere Sicherheit zu beeinträchtigen und unsere Freiheit einzuschränken, egal, aus welcher Ecke diese Versuche kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Pa ket stärken wir die Sicherheit in Baden-Württemberg. Dabei fangen wir aber nicht bei null an, sondern entwickeln unsere bisherige Politik kontinuierlich weiter.
In den vergangenen Jahren haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen für eine starke Sicherheitsarchitektur auf den Weg gebracht.
2017 und 2020 haben wir das Landespolizeigesetz erneuert und Instrumente wie den Einsatz von Bodycams, die intelli gente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und zusätzliche verdeckte Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei geschaffen. In diesem Zug haben wir auch die technische Aus stattung der Polizei und des Verfassungsschutzes zur Überwa chung von Gefährdern verbessert.
Nach den islamistischen Anschlägen in Paris 2015 und in Brüssel 2016 haben wir drei Antiterrorismuspakete geschnürt.
Wir stecken in den kommenden beiden Jahren fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die innere Sicherheit. Die Ein stellungsoffensive unserer Polizei setzen wir kraftvoll fort: Bis 2026 sorgen wir für über 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Außerdem verbessern wir kontinuierlich die Aus stattung der Polizei im Bereich der Informations- und Kom munikationstechnologien. Dafür investieren wir im Doppel haushalt über 200 Millionen €.
Wir richten ein Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus unter dem Dach des Landeskriminalamts ein. So stellen wir den Staatsschutz schlagkräftiger auf und vernetzen alle rele vanten Akteure.
Wir nutzen die Kraft der künstlichen Intelligenz konsequent für die Ermittlung und Aufklärung. Mit einem KI-System-ge stützten Recherche- und Analysesystem kann die Polizei künf tig die Erkenntnisse der verschiedenen Datenquellen binnen Sekunden zusammenführen und so wirksamer ermitteln. Bild- und Videomaterial aus öffentlich zugänglichen Quellen kann unsere Polizei künftig mithilfe unserer entsprechenden Ana lysesoftware auswerten.
Wir gehen konsequent gegen alle extremistischen und verfas sungsfeindlichen Organisationen und Vereine vor und verbie ten sie, wo es geboten und möglich ist.