Die Zahl der Abschiebungen fiel im Gegenteil auf ein Allzeit tief, und das Papier ist längst vergessen. – So funktioniert CDU- und Strobl-Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir konnten es ja heute wieder erleben: nur heiße Luft, nur Sprechblasen. Damals war es so, heute ist es so; es wird auch so bleiben. Ihre Forderungskataloge, Herr Strobl, sind wie Ih re Monologe gestern bei der Pressekonferenz, nämlich selbst beweihräuchernd. Nur noch die Journalisten der Regierungs presse, also alle öffentlich-rechtlichen Medien, hängen noch an Ihren Lippen und finden Ihre Reden und Anmerkungen ganz toll.
Wenn wir kritische Medien hätten und keine Schöntuer, wenn Regierungskritik nicht als rechts gebrandmarkt würde, dann wären Sie von dieser Bühne schon längst weggefegt, Herr In nenminister.
Kein Wunder, dass Sie uns, die AfD, erbittert bekämpft ha ben. Wir allein haben schon immer die Wahrheit gesagt. Aber Ihr Altparteienkartell hat uns bekämpft, beleidigt und leider auch unserer demokratischen Grundrechte beraubt.
(Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Unfug! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Was reden Sie denn für einen Schwachsinn? So ein Quatsch! – Weitere Zurufe, u. a.: So ein Un sinn!)
Wir kommen jetzt gleich dazu, Herr Kollege von Eyb. – Die se Landesregierung hetzt die Sicherheitsbehörden lieber auf die demokratische Opposition anstatt auf islamistische Ge walttäter. Das muss man sich mal vorstellen.
Man braucht die Mittel für das Landesamt für Verfassungs schutz nicht aufzustocken, wenn man die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, nicht für die Bespitzelung der Opposition verwendet,
Das Land läuft uns voll mit Wildfremden. Die Landkreise wis sen nicht mehr weiter mit den oft schwer integrierbaren jun gen Männern. Da hilft auch keine Traumarehabilitation.
Während die normalen Bürger monatelang auf Facharzttermi ne warten, wollen Sie unbelehrbare Fanatiker und Intensivtä ter rehabilitieren. Dass Sie Flüchtlinge auch noch zu Gesund heitscoaches ausbilden wollen,
zeigt, wie weit Sie von der Realität und der arbeitenden Be völkerung inzwischen entfernt sind, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, laufen Sie doch einfach einmal durch die Fußgängerzone einer beliebigen Stadt in Baden-Württem berg, und schauen Sie doch einmal, was da eigentlich vor sich geht.
Sie drangsalieren die Leute mit immer neuen Asylheimen, die keiner will. Sie liefern die Bürger einer ausufernden Auslän derkriminalität aus. Sie züchten Antisemitismus und Kalifats radikale. Wir brauchen kein Maßnahmenpaket, um – ich zi tiere noch einmal das, was Herr Schwarz vorhin gesagt hat – „die Migration zu ordnen“. „Ordnen“ und „steuern“ ist origi nal Merkel- und CDU-Sprech, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stattdessen brauchen wir alles, um die illegale Migration zu stoppen – stoppen, nicht ordnen!
Das allein würde reichen, um die Sicherheit zu stärken und die weitere islamische Radikalisierung zu verhindern.
Ihre 31 Forderungen sind der Versuch der Reparatur der Kol lateralschäden Ihres selbstmörderischen Asylkurses. Der In nenminister will – ich zitiere – „das Grundrecht auf Asyl wei ter gewährleisten“. Er hat wohl bei der letzten Innenminister konferenz nicht richtig zugehört; denn der aktuelle Vorsitzen de, der brandenburgische Innenminister Stübgen, stellt fest – ich zitiere –:
So ist es, abgeschrieben aus dem AfD-Programm von 2016. Und nun, Herr Ministerpräsident: Wie windig, unseriös und unbeschwert von der Realität diese Forderungsfarce ist, springt den Leser doch inzwischen überall an.
Wie soll beispielsweise das Case-Management, also das Fall management, unterhalb der Sonderstäbe für Fälle mit der chronischen Unterbesetzung der Ausländerbehörden funktio nieren? Es gibt einfach überall nicht mehr ausreichend Sach bearbeiter hierfür.
ist eine Lüge, da Sie wissen, dass über zwei Drittel der Ab schiebungen scheitern. Wie sollte sich das verbessern, ohne die zentrale Abschiebebehörde massiv zu stärken? Wir, die AfD-Fraktion, haben als einzige Fraktion die Verdopplung der Personalstärke der zentralen Abschiebebehörde gefordert, die
seit zehn Jahren mit demselben Personal auskommen muss, das in Angst vor Anwälten, Asyllobbyisten und dem eigenen Ministerium lebt. Wir werden das im Übrigen auch für den kommenden Doppelhaushalt wieder beantragen. Herr Innen minister, machen Sie sich dazu schon mal Gedanken.
Dublin-Überstellungen: Sie wissen doch, dass dieses System völlig darniederliegt und nur noch zur Witzfigur taugt. Dub lin ist tot; das sagte im Übrigen auch schon Frau Merkel im Jahr 2018. Unsere Berater geben Ihnen diesbezüglich gern Nachhilfe.
Traumarehabilitation: Trauma ist heute schon der verlogene Königsweg zum Bleiberecht. Und Sie wollen sogar die Lands leute engagieren, damit die Zahl der Traumatisierten noch weiter steigt – unfassbar, geradezu wirklich bizarr.
Erfolgreiches Integrationsmanagement: Ich musste es noch mal lesen, um zu wissen, ob ich das richtig gelesen habe. Et wa 47 % der ca. 5,49 Millionen Bürgergeldempfänger hatten im Jahr 2023 keine deutsche Staatsbürgerschaft. Je mehr Mi granten kommen, umso höher steigt die Zahl der offenen Stel len, anstatt zu sinken. Das ist die Realität, Herr Rülke.
Wenn Sie davon reden, Sie wollten die Hürden für die Aus weisung von illegalen Ausländern senken, dann ist das natür lich blanker Hohn; schließlich tun sämtliche Altparteien alles dafür, die dringend notwendigen Massenabschiebungen end lich durchzuführen. Das hat sogar der Bundeskanzler schon einmal angedeutet.
Aber was soll da noch alles kommen? Bei 30 % AfD fordern Sie dann die Grenzkontrollen, und bei 40 % AfD schließen Sie dann auch noch die Grenzen.
Gleichzeitig bezahlt die Bundesregierung – an der Ampelko alition ist übrigens auch die FDP beteiligt – diese überteuer ten Broschüren, in denen Asylanten beraten werden, wie sie sich der Abschiebung entziehen können. Das muss man sich einmal vorstellen.
Weiterhin gibt die Bundesregierung Millionensummen für ab struse Asylvereine aus. Diese Lobbyorganisationen der pro fitgierigen Asylindustrie wollen, dass ihr Geschäft immer wei terläuft und dass es ihnen gutgeht. Und die regierenden Par teien sind doch tief in diesen Sumpf verstrickt. Das zeigt auch der Blick nach Solingen, wo sich jüngst wieder schreckliche Szenen abspielten. Der Täter hatte übrigens die Tricks aus der linken Broschüre angewendet, um nicht abgeschoben zu wer
den. Gegen den regierenden Oberbürgermeister von Solingen wird übrigens bereits ermittelt, weil er in die kriminellen Ma chenschaften einer Schleuserbande verstrickt ist. Auch der dortige CDU-Innenminister Reul, der sich ja immer gern als Law-and-Order-Mann ausgibt und sich so aufspielt, soll mut maßlich Spenden von Schleuserbanden angenommen haben. Ich bin wirklich gespannt, wann auch in Baden-Württemberg solche Zusammenhänge bekannt werden. Denn wie sonst lässt es sich erklären, was hier in diesem Land seit 2015 abgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren?