Ja, ja, Herr Kollege Schwarz, diese Fragen sind offen. Wa rum legen Sie erst einen Haushaltsentwurf vor und sagen, man habe sich geeinigt, und eine Woche später kommen Sie dann mit einem Paket mit einem Umfang von 15 bis 20 Millionen €, und niemand weiß, wo diese Mittel herkommen sollen? Das ist das eine.
Es gibt weitere Fragen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Vor allem ist manches davon auch ein Mogelpaket: al ter Wein in neuen Schläuchen.
Es wird manches, was schon längst bekannt war, als großes Paket noch einmal neu verkauft. Das kann man natürlich ma chen. Aber es ist schon ein bisschen dünn, es jetzt dem Parla ment als großen Wurf verkaufen zu wollen und die Zustim mung der Opposition einzufordern.
Kommen wir zunächst einmal zu den Punkten, die meine Fraktion unterstützen könnte: Abschiebungen bei geringen Strafen, geringer als bisher, und eine Ausweitung des Kata logs derjenigen, die unser Land wieder verlassen müssen, z. B. bei Landfriedensbruch. Dafür bin ich sofort, das unterstützen wir. Den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ zu verstärken, ist ebenfalls absolut unterstützenswert. Es stellt sich die Fra ge, warum das nicht schon längst geschehen ist. Stärkung der Staatsanwaltschaften – unterstützenswert. Es stellt sich die Frage, warum das nicht schon längst geschehen ist. Weitere Asylkammern, damit alles schneller geht, Asylverfahren be schleunigen – einverstanden. Warum ist das nicht schon lan ge geschehen?
Auch bei den Forderungen – Verringerung des Schutzstatus, Vollzug von Abschiebungen und Beschleunigung von Ab schiebungen – stellt sich die Frage, warum das nicht schon lange geschehen ist.
Warum sind Sie in dieser Landesregierung erst jetzt aufge wacht, meine Damen und Herren? Das hätte man schon längst vollziehen können.
Wir unterstützen natürlich auch die Extremismusprävention in Flüchtlingsheimen, Schulen und anderen Einrichtungen. Ja, da sind wir bei Ihnen. Ich glaube, das gilt auch für die ande re Oppositionspartei, die SPD: dass wir schon sehen, dass manche Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz brau chen, weil sie der Not entfliehen, in Flüchtlingsheimen in ei ner schwierigen Situation sind. Das ist dann möglicherweise der Nährboden für Fehlverhalten. Das muss man schon auf nehmen, zur Kenntnis nehmen, und dem muss man mit Prä ventionsmaßnahmen entgegenwirken. Man kann nicht nur sa gen: „Die sind alle schlecht, die müssen alle weg.“ Diese Dif ferenzierung muss schon sein. Da sind wir durchaus bei Ih nen.
Um das deutlich zu sagen: Wir stellen uns nicht gegen Mes serverbote. Diese Messerverbote werden aber nur dann hel fen, wenn Sie auch die entsprechenden Kapazitäten haben, um das durchzusetzen und zu kontrollieren; denn zu sagen: „Ein Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 6 cm ist ab so fort verboten“, hilft per se noch nicht weiter. Der Attentäter von Solingen hatte ein Messer mit einer 15 cm langen Klin ge. Das ist schon längst verboten. Es ist im Übrigen auch ver boten, auf Menschen einzustechen. Aber er wird kaum das Messer anschauen und sagen: „Oh, das sind jetzt mehr als 6 cm, jetzt geht mein Terroranschlag nicht.“
Das Thema ist die Durchsetzung. Und solange es nicht durch setzbar ist, weil beispielsweise die meisten oder viele Perso nalstellen auf den Revieren und Posten in Baden-Württem berg nicht besetzt sind, weil der Innenminister bei der Perso nalstärke nur trickst, werden Sie solche Dinge nicht durchset zen können, meine Damen und Herren.
Dann zum Antiterrorzentrum: Das klingt gut. Die Fragen sind: Welche Aufgaben? Welcher Zuschnitt? Was kostet das Gan ze? Das ist unklar und diffus. Bevor Sie von uns die Zustim mung fordern oder die SPD dafür kritisieren, dass Fragen im Raum stehen, sollten Sie da vielleicht ein wenig konkreter werden, Herr Kollege Schwarz.
Sie haben – ich erwähnte es bereits – gefordert, es dürfe kei ne Debatten um Grundgesetzänderungen geben. Na ja, die Menschen in diesem Land erwarten, dass gehandelt wird.
Jetzt komme ich zu denen, die in diesem Land nicht willkom men sind bzw. dieses Land wieder verlassen müssen. Wenn die Menschen dann plötzlich erfahren, dass es beispielsweise Leute gibt, die geflüchtet sind, weil sie angeblich politisch verfolgt würden, weil ihr Leben in ihrem Herkunftsland be droht sei, und dann anschließend dorthin in den Urlaub fah ren, dann fragen sich die Leute:
Die Ampel kommt jetzt zu dem Ergebnis: Das muss aufhören. Das ist gut, aber ich frage mich: Warum kam man nicht schon längst auf die Idee, dies abzuschaffen?
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Ampel, sondern das gilt auch für die von Angela Merkel geführten Großen Koalitio nen ab der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Vieles von dem, was jetzt geändert wird oder geändert werden soll, hätte man schon längst ändern können. Es wurde immer gesagt: „Das geht al les nicht.“ Es wurde beispielsweise gesagt, Grenzkontrollen gingen nicht. „Schengen; wir können Grenzen nicht kontrol lieren“, hieß es im Jahr 2015 und in den Folgejahren. Da war die Rede davon, man brauchte Stacheldraht und Schießbefeh le, das wolle man nicht mehr in Deutschland, Grenzkontrol len gingen nicht.
Jetzt stellen plötzlich die Leute fest, dass Grenzkontrollen ge hen, und zwar an allen Außengrenzen.
Ich sage deutlich: Wir halten das für richtig, dass diese Grenz kontrollen jetzt stattfinden, meine Damen und Herren.
Dann hieß es, Abschiebungen nach Afghanistan gingen nicht; sie gingen rechtlich nicht, man könne nicht nach Afghanistan abschieben.
Und dann, zwei Tage, bevor in Thüringen und Sachsen ge wählt wird, hebt plötzlich ein Flugzeug in Richtung Afgha nistan ab.
Dann fragen sich die Leute: Warum geht das jetzt plötzlich, wenn man uns jahrelang erzählt hat, das ginge nicht? Und wenn die Leute dann noch hinterher erfahren, dass der Kin dervergewaltiger von Illerkirchberg 1 000 € in die Hand ge drückt bekommt,
damit er in Afghanistan über die Runden kommt, dann sagen die Leute: In welchem Land leben wir eigentlich, meine Da men und Herren? Es ist doch klar, dass da politischer Hand lungsbedarf besteht.
Jetzt kommen wir zu den aktuellen Fällen. Sie, Herr Kollege Hagel, haben sehr eindrücklich über Rouven Laur gesprochen. Rouven Laur wurde erstochen von jemandem, der sich illegal in diesem Land aufgehalten hat und den man längst hätte ab schieben müssen, den man aber nicht abgeschoben hat.
Dann gibt es den Messerattentäter, den Terroristen von Solin gen, der in Bulgarien aufenthaltspflichtig gewesen wäre. Der Messerattentäter von Solingen hätte gar nicht erst ins Land
gelassen werden dürfen. Das ist das Grundübel, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, solche Leute, die illegal ein wandern, an den Grenzen zurückzuweisen.
Wenn dann der Bevölkerung erzählt wird: „Geht nicht! Der stellt einen Asylantrag, da müssen wir ihn ins Land lassen“, dann fragen sich die Leute: Warum geht das schon wieder nicht? Das ist wie bei den Grenzkontrollen, das ist wie bei den Abschiebungen nach Afghanistan. „Wenn die Politik will, dann geht es auch!“, sagen die Leute.
(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja! – Abg. Hans-Jür gen Goßner AfD: So ist es! Genau! – Abg. Anton Ba ron AfD: Das ist der Punkt!)
Dann wird von der Ampel gesagt: Wir machen einmal einen Probelauf und schauen uns an, was die Gerichte sagen. Wenn die Gerichte sagen: „Ihr könnt die Leute nicht zurückweisen“, dann haben wir halt Pech gehabt.
In diesem Land sind Gesetze entscheidend. Die Gerichte ori entieren sich an den Gesetzen, die die Politik macht. Deshalb kann sich die Politik nicht hinter Gerichten verstecken, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der AfD sowie der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Was macht die Ampel?)
Um nicht missverstanden zu werden: Meine Fraktion stellt das Asylrecht genauso wenig infrage wie den individuellen Anspruch auf einen Asylantrag.
Nehmen wir das Beispiel des Messerstechers von Solingen: Auch der Messerstecher von Solingen soll den Anspruch ha ben, von Bulgarien aus – wo er aufenthaltspflichtig ist – oder von den EU-Außengrenzen aus einen Asylantrag zu stellen. Er soll auch das Recht haben, dass der Asylantrag individuell überprüft wird. Wenn dieser Asylantrag für zulässig erklärt wird, dann kann er ins Land, aber sonst nicht. Es kann nicht sein, dass jeder, der nur „Asyl!“ ruft, einen universellen Be tretungsanspruch für die Bundesrepublik Deutschland be kommt. Das muss aufhören!