Die dritte Säule, die ich ansprechen möchte, ist die Ordnung der Migration. Auch das gehört zur Sicherheit dazu. Wir set zen in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Bei des bedingt einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zum Chaos führen würde. Es braucht also klare Regeln.
Wir brauchen in Baden-Württemberg eine geordnete, gesteu erte Zuwanderung. Wir brauchen Einwanderung, und wir ha ben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ein Erfolgsge heimnis unseres starken Landes in seiner Weltoffenheit liegt. Einwanderung hat die Wirtschaft in unserem Land stark ge
macht, und die Betriebe sind weiterhin darauf angewiesen, dass Fachkräfte in unser Land kommen. Wir sind stolz auf die Erfolgsgeschichten, die unser Einwanderungsland ausmachen.
Das erlebe ich in meiner Fraktion, zu der Menschen mit Zu wanderungsgeschichte ebenso gehören wie Alteingesessene, Juden, Christen und Atheisten. Hier bildet sich die Vielfalt Ba den-Württembergs ab. Diese Vielfalt macht unser Land stark, und genau diese Vielfalt gehört für uns zu einem modernen, weltoffenen Baden-Württemberg dazu.
Zurück zu einer besseren Ordnung der Migration. Deutsch land ist ein Land mit einer düsteren Geschichte. Aus dieser Geschichte haben wir eine Lehre gezogen. Wir haben ein star kes individuelles Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Dieses Jahr feiern wir ja, Frau Präsidentin, 75 Jahre Grund gesetz. Dieses individuelle Recht auf Asyl gehört in meinen Augen zum liberalen Wesenskern unserer Verfassung.
Es ist nicht der leichteste Verfassungsartikel, den es gibt. Das ist beileibe kein Schönwetterparagraf. Dieser Artikel stellt uns vor eine Herausforderung, vor eine Aufgabe. Aber in meinen Augen gehört es zu einer verantwortungsvollen Politik, diese Aufgabe anzunehmen, sich nicht davor zu drücken. Deswe gen halte ich gar nichts davon, jetzt Debatten über eine Än derung des Grundgesetzes führen zu wollen. Vielmehr braucht es eine bessere Steuerung. Es braucht schnelle, zielgerichtete Asylverfahren. Es braucht eine Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung.
Deswegen ist es klug, Verfahren zu zentralisieren. Das ma chen wir in Baden-Württemberg mit den Asylverfahren. Das machen wir bei der Bearbeitung von Abschiebungen. Andere Bundesländer ziehen jetzt nach.
Für schnelle Asylverfahren braucht es eben eine Stärkung der Asylkammern. Das setzen wir jetzt um. Das sind wichtige Maßnahmen in diesem Paket, um Migration besser ordnen, besser steuern zu können.
Gleichzeitig haben wir Grünen auch eine klare Haltung – das will ich an dieser Stelle einmal ganz offen sagen –: Wer unse re Demokratie gefährdet, wer diese weltoffene Gesellschaft mit Füßen tritt und schwere Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen. Auch diese klare Kante gehört in der Migra tionspolitik dazu, meine Damen und Herren.
Ordnung in der Migration heißt Steuerung und Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung, gerade um das Recht auf Asyl zu erhalten und gerade auch um die Einwanderungen zu er möglichen, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft benö tigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung für diese liberale, weltoffene Gesellschaft in unserem Bundesland übernehmen. Dazu gehört es, klare Kan te gegen islamistischen Extremismus zu zeigen und in die Prä vention zu investieren. Dazu gehört es, bei der inneren Sicher heit mit zielgerichteten und wirkungsvollen Maßnahmen nach zusteuern. Dazu gehört es, Ordnung in die Migration zu brin gen. Dazu gehören geordnete Wege für Asyl und Zuwande
Diese drei Säulen, Herr Ministerpräsident, sind der Kern des Pakets, das Sie heute vorgestellt haben. So denken wir Frei heit und Sicherheit zusammen. So verteidigen wir auch unse re liberale Demokratie.
Ich würde mich freuen, wenn sich dieses Hohe Haus diesem zielgerichteten Maßnahmenpaket anschließt, damit BadenWürttemberg stark, sicher, liberal und weltoffen bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Am Freitag dieser Woche startet der Cannstatter Wasen. Vier Millionen Besucherinnen und Besu cher werden in unserer Landeshauptstadt erwartet. Wir wer den wieder viele junge Menschen sehen, die feiern wollen, und Familien, die einen schönen Tag verbringen wollen. Wir werden Kinder sehen, die mit leuchtenden Augen und mit rie sigen Zuckerwatten über das Volksfest laufen. Aus der Ach terbahn hören wir dann wieder mehr oder weniger vergnügli che Rufe. Alte, junge, große und kleine Menschen werden kommen, die einfach eine sorglose und gute Zeit in unserer Mitte genießen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso hätten wir auch das Solinger Stadtfest beschreiben können – vor dem Anschlag. Drei Menschen haben am 23. August in Solingen ihr Leben verloren, weil ein islamistischer Attentäter mit einem Messer wild und wahllos um sich gestochen hat. Acht weitere Men schen wurden verletzt – viele davon lebensgefährlich – von einem Attentäter, der nicht nur einzelne Menschen verletzen und töten wollte, sondern der so viel mehr töten und zerstö ren wollte, der unsere freiheitliche Gesellschaft, im Grunde unsere ganze Art, in diesem Land zu leben, töten wollte, der alles hasst, was uns in diesem Land ausmacht: unsere Lebens freude, unsere Demokratie, unsere Freiheiten, unsere Rechte, unsere Rechte für alle Menschen, egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion jemand hat, wie jemand lebt, wen jemand liebt oder woran jemand glaubt.
Ich muss in diesen Tagen oft an Rouven Laur denken, unse ren Polizisten, der in Mannheim so brutal erstochen wurde. Dieses Video – Sie kennen es bestimmt – will mir nicht mehr aus dem Kopf gehen. Rouven Laur ging morgens aus dem Haus, hat sich von seiner Freundin verabschiedet und ist nie mehr nach Hause gekommen. Sein Leben wurde genommen. Das Leben seiner Familie und seiner Freunde wurde von ei nem islamistischen, von einem fanatischen, von einem völlig verblendeten Mörder brutal zerstört.
Im Sommer habe ich das neue Buch von Salman Rushdie ge lesen. Rushdie muss seit dem Erscheinen seines Buches „Die satanischen Verse“ im Jahr 1988 – das Jahr, in dem ich gebo ren wurde – unter dem Bann der Fatwa um sein Leben fürch ten. Bei einem Messerangriff vor rund zwei Jahren hat er bei nahe sein Leben verloren. Er hat sich mit einer langen und sehr schmerzhaften Reha zurück ins Leben gekämpft und die
se traumatischen Erfahrungen in seinem neuen Buch aus drücklich verarbeitet. Er beschreibt die ganze Erbärmlichkeit dieses Tätertyps, mit dem wir es hier zu tun haben. Junge is lamistische Männer ohne Bildung oder Kultur, ohne Wissen über ihre Religion, ohne Wissen und mit Verachtung für ihre eigenen Traditionen, billig indoktriniert und missbraucht von Hasspredigern in schlecht gemachten Youtube-Videos, so ent larvt Rushdie seine Angreifer. Er lässt anklingen, dass man che Kreise bei uns in der westlichen Welt zu lange die Augen vor dieser Bedrohung verschlossen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich hat Rush die recht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir das ändern und das Problem an der Wurzel packen, und zwar nicht nur mit Reden, sondern mit ganz konkreten politischen Taten,
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD)
und dass wir jetzt auch mit dem beginnen, was wir im Übri gen lassen sollten, vor allem den unwürdigen, ritualisierten Umgang mit solchen Taten. Die Menschen im Land – ganz ehrlich – können es doch nicht mehr hören; ich selbst und – so behaupte ich – auch viele von uns können doch ehrlicher weise die immer gleichen Drehbücher politischer Inszenie rung nach solchen schrecklichen Taten nicht mehr hören.
Szene 1: Beileidsbekundungen; es wird um die unschuldigen Opfer getrauert. Szene 2: Empörung; es wird die volle Härte des Rechtsstaats eingefordert. Szene 3: Analysemodus und Retardation: Man müsste, man sollte, man könnte doch end lich einmal etwas tun. Szene 4: Schweigen und Zerreden; al les wird infrage gestellt, als rechtlich nicht umsetzbar darge stellt, andere Lösungsvorschläge, die gemacht werden, wer den sofort als Populismus gebrandmarkt. Mit fortschreitender Zeit verblassen die Ereignisse, und es wird der Mantel des Schweigens auch darüber gelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir kommt eine leere Flos kel inzwischen nur noch aus den Ohren raus, und zwar: Der Rechtsstaat müsse jetzt in seiner vollen Härte reagieren.
Genau diese politische Kulissenschieberei, meine sehr geehr ten Damen und Herren, ist der Nährboden für Extremisten am anderen Rand. Deshalb wird es jetzt Zeit, zu zeigen, dass die, die regieren wollen, auch regieren können, und dass wir die se Spirale endlich durchbrechen, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Das bedeutet schlicht, nicht weniger und auch nicht mehr, son dern: einfach zu machen. Deshalb haben wir kein Sicherheits paket angekündigt, sondern ein Sicherheitspaket gemacht. Deshalb haben wir die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden nicht angekündigt, sondern unsere Sicherheitsbehörden ge stärkt. Deshalb ordnen wir im Land Migration im Rahmen un serer eigenen Kompetenzen, deshalb gehen wir gegen Isla mismus und Extremismus jeglicher Art vor. Deshalb haben wir im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 fast 400 Millionen € für Sicherheit verankert. Wir beginnen heute nicht
erst damit, sondern setzen unseren konsequenten Weg in der Sicherheitspolitik endlich auch fort, meine sehr geehrten Da men und Herren.
Vor allem geht von diesem Sicherheitspaket der Koalition ne ben allen Maßnahmen auch eine ganz klare Botschaft an alle Extremisten, an alle Gefährder und an alle, die nichts Gutes mit den Menschen in unserem Land, mit unserer Freiheit und unserer liberalen Demokratie im Sinn haben, aus: BadenWürttemberg ist für die, die Hass verbreiten, der falsche Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, konnten im Sicherheitspaket viele unserer Ideen jetzt in die Tat umsetzen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv und ohne Scheuklappen mit der Bedrohungslage in unserem Land befasst, indem wir wach auf die Realitäten und die Lebenswirklichkeiten der Menschen im Land blicken. Wir haben früh unsere Stand punkte für mehr Sicherheit und gegen illegale Migration for muliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist klar: Da ran darf nicht gerüttelt werden, und es darf auch nicht allmäh lich immer mehr infrage gestellt werden. Der Staat muss sei nem Gewaltmonopol gerecht werden. Nur der Staat darf die ses Gewaltmonopol haben und die Menschen schützen, und niemand anders darf sich dieses Gewaltmonopols auch prak tisch bemächtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb muss für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land auch klar sein, dass wir uns von niemandem auf der Nase he rumtanzen lassen, denn: keine Freiheit ohne Sicherheit. Des halb ist das Sicherheitspaket ein entschlossener Schritt nach vorn: Einrichtung eines Antiterrorzentrums, Stärkung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“, KI-Analysesoftware ge gen Terroristen und Straftäter, mehr Technik, mehr Befugnis se, mehr Personal, mehr Mittel. Deshalb ist das auch keine Angstmacherei oder Panikmacherei, sondern eine neue Hand lungsfähigkeit; denn wenn sich die Sicherheitslage verändert, dann muss Politik immer auch in der Lage sein, die Sicher heitsarchitektur dahinter zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eines möchte ich für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfrak tion, auch klar sagen: Wir stehen für weitere Maßnahmen zur Verfügung. Wir haben großes Vertrauen in die Sicherheitsbe hörden in unserem Land. Der technische Fortschritt darf nicht zu einem Rückschritt in der Sicherheit führen. Daher gilt für uns, alles zu nutzen, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Es ist eben nicht richtig, sich immer hinter ver meintlichen rechtlichen Hemmnissen zu verstecken und zu er klären, warum etwas rechtlich nicht geht. Meine sehr geehr ten Damen und Herren, Politik macht das Recht und nicht an dersherum.
Deshalb: neue Handlungsfähigkeit. Das gilt genauso für die Landespolitik wie für die Bundespolitik. Insbesondere im Be reich „Ordnung und Begrenzung von Migration“ ist halt lei der primär der Bund zuständig. Da die Ampel in Berlin jedoch offenbar nur auf Druck schaltet, werden wir im Bundesrat ge meinsam mit anderen deutschen Ländern zur Not die richtige Politik erzwingen müssen. Wir handeln also sogar dort, wo der Bund nichts tut, und das, obwohl er zuständig ist. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg als selbstbewusstes Land hat auch einen bundespolitischen Anspruch, dem wir auch im Bundesrat Geltung verschaffen wollen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist für uns, die CDU, mehr als nur die reine innere Sicherheit. Sicherheit hat viele Dimensionen. Letztlich geht es um das Gefühl, frei von Ängsten leben zu können, um nicht andauernd Angst vor Verbrechen und Gewalttaten haben zu müssen.
Klar geht es im Großen darum, keine russischen Drohnen oder chinesischen Spione fürchten zu müssen, oder darum, dass wir unser Land verteidigen müssen. Es geht vor allem aber auch um das Sicherheitsgefühl im Kleinen, darum, morgens sicher und unbehelligt mit der S-Bahn, mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren zu können, was zu vielen Menschen im Land nicht mehr möglich ist. Es geht darum, nachts nach dem Be such eines Klubs ohne Angst wieder nach Hause zu kommen. Es geht darum, dass die Kinder sorgenfrei auf dem Schulweg und auf dem Pausenhof sein können, zu wissen, dass, wenn man krank oder nicht mehr so fit ist, jemand für einen sorgt, also zu wissen, dass die medizinische Versorgung sicher und der Ruhestand im Großen und Ganzen gesichert ist, dass man ein Dach über dem Kopf hat, das man bezahlen kann, und zwar in der Stadt und auf dem Land.
Zur Sicherheit gehört eben auch, dass sich jeder Einzelne in unserem Land darauf verlassen können darf, dass unser Staat funktioniert – ein Land, das einfach funktioniert in Sachen In frastruktur und Versorgung, aber auch in der Krise –, und sich darauf verlassen können darf, dass unser Staat die Grundla gen dafür schafft, ein individuelles Leben schaffen und be schützen zu können.
Dazu gehört im Übrigen auch der Schutz unserer Außengren zen. Sicherheit ohne Kontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo es keine Kontrolle gibt, wird es auch niemals Sicherheit geben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf)