Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der sechs Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bit ten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthal tungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des In neren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mittei lung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Erhöhung der Sicherheit der Personal ausweise von Unionsbürgern COM(2024) 316 final (BR 337/24) – Drucksachen 17/7309, 17/7467
Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Lan desregierung, Drucksache 17/7309, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Damit ist auch Punkt 5 der Tagesordnung erledigt, und wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Bevor ich die Sitzung schließe, wie versprochen noch die Hin weise für die Ausschüsse am 25. September 2024:
Der Europaausschuss trifft sich in zehn Minuten zu seiner Sit zung im Elly-Heuss-Knapp-Saal, der Sozialausschuss in 15 Minuten im Friedrich-Ebert-Saal und der Ausschuss für Lan desentwicklung und Wohnen ebenfalls in 15 Minuten im Jo hann-Jakob-Moser-Saal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen Tag der Deutschen Einheit und ein schönes Ernte dankfest. Wir sehen uns spätestens am 9. Oktober wieder.