wir haben es heute gehört: leider auch von der CDU und der FDP – der Eindruck erweckt wird, als sei in Sachen Verbren ner eine Umkehr möglich. Dieses Schüren von Verunsiche rung hat mit dazu geführt, dass es einen unmittelbaren Nach fragerückgang mit Blick auf die E-Autos und Diskussionen zum Automobilstandort gab.
Richtig ist jedoch, dass die Elektrifizierung des Individualver kehrs in den globalen Leitmärkten kommen wird. Wer das Verbrenner-Aus im nationalen Alleingang rückgängig machen will, gefährdet Investitionen in Milliardenhöhe und Hundert tausende Arbeitsplätze.
Im Landtag haben wir auch schon über die Scheinbar-Rettung durch E-Fuels debattiert. Diese werden sicherlich in einigen Bereichen eine Rolle spielen, aber die Diskussion über eine flächendeckende Nutzung von E-Fuels im Individualverkehr ist meines Erachtens eher eine ideologische Beruhigungspil le als ein fundierter Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie zu Audi, gehen Sie zu Daimler Truck, hören Sie zu, was Porsche verkündet.
Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Transformation der Mobilität ge meinsam voranzutreiben.
Noch einmal: Wer unaufhaltsam gegen E-Autos wettert, ver unsichert nicht nur mögliche Käufer; er schadet ganz konkret der Industrie hier in unserem Land. Diese hat Milliarden in vestiert. Unternehmer und Beschäftigte haben das Recht auf verlässliche politische Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die Leute kaufen das Zeug halt nicht! Sie kaufen es nicht!)
Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass der Staat regulato rische Rahmenbedingungen setzt, die erfüllbar sind. Disrup tion, die hier gefordert wird, führt nicht zum Ziel.
Um Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber auch die Landespolitik gefordert. Es braucht aus unserer Sicht eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Wir wollen den Haushaltsberatungen nicht
vorgreifen, aber hier muss auch in Sachen Transformation sei tens des Landes mehr Unterstützung kommen. Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie. Ganze Branchen sind im Wandel. Aber es wird nicht genügen, liebe Landesregierung – Frau Hoffmeister-Kraut fehlt mal wieder –, nur zuzuschau en und darauf zu vertrauen, dass es sich irgendwie fügen wird. Wer Industriearbeitsplätze im Land halten will, muss bei spielsweise in Infrastruktur und in passgenaue und gut ausge stattete Forschungsprogramme investieren. Forschung und In novation müssen verstärkt gefördert werden. Denn Klima schutz kann in einer Wirtschafts- und Industrienation wie der unsrigen nicht nur durch Verzicht, sondern muss durch tech nische Innovation und Kreativität sichergestellt werden.
In Richtung CDU: Hier muss das Land endlich seine Haus aufgaben machen. Baden-Württemberg ist aktuell bei der Wirtschaftsentwicklung auf den letzten Platz in Deutschland zurückgefallen – minus 1,3 %. Herr Dörflinger, geben Sie es zu: Ihre Politik in diesem Land reicht nicht aus.
Da hilft es auch nicht, immer nur nach Berlin oder auf die EU zu zeigen. Wir brauchen eine aktivierendere Industriepolitik. Das ist Ihr Job. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Un ternehmen in unserem Land mit Hunderttausenden gut ausge bildeten und fleißigen Fachkräften die besten Voraussetzun gen bieten, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft der er folgreiche Wirtschaftsstandort ist, der es seit vielen Jahren ist.
Wer jedoch aufgrund parteitaktischer Erwägungen unaufhör lich erklärt, wir stünden quasi am Abgrund, verkennt die Stär ke der Unternehmen und der hart arbeitenden Menschen im Land und setzt die Zukunft aufs Spiel. Wir, die SPD, vertrau en auf die Stärke der Menschen und der Unternehmen in un serem Land.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kurz vor der Som merpause haben wir uns in der von uns beantragten Aktuel len Debatte zum Thema Verbrenner ausgesprochen. Schon da mals gab es Befürchtungen, dass sich die Krise in der Auto mobilindustrie verschlimmert. Leider hat sich das jetzt auch bestätigt. VW kündigt seine Beschäftigungsgarantie, Entlas sungen, Werksschließungen nicht ausgeschlossen. Das könn te auch Audi in Neckarsulm mit über 15 000 Arbeitsplätzen betreffen. ZF: Abbau von über 14 000 Arbeitsplätzen, über ein Viertel der gesamten Stellen. Viele weitere kleine und mittle re Unternehmen haben die gleichen Probleme, haben mit Stel lenabbau und Entlassungen zu kämpfen.
Gleichermaßen schreibt die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage – ich zitiere sinngemäß –: Bis zum Jahr 2040 kann es in Baden-Württemberg zu einem Wegfall von bis zu 47 % der Beschäftigungsumfänge im Kfz-Gewerbe kommen. Sie geben es also auch noch zu. Sie wissen genau, wie die Lage hier aussieht. Was die grün geführte Landesre gierung hier aber fabriziert, gleicht fast schon aktiver Sterbe hilfe in der Automobilwirtschaft.
Dieses Szenario macht doch eines deutlich: E-Only ist und bleibt ein grüner Wunschtraum, der mit der Realität der Wirt schaft, vor allem aber auch mit den Kundenwünschen über haupt nichts zu tun hat. Da müssen Sie, Herr Kollege Hent schel, sich schon einmal die Frage stellen: Wenn Sie doch so überzeugt davon sind, dass sich die E-Mobilität durchsetzt – das kann man ja sein –,
warum kämpfen Sie dann vehement dafür, dass das Verbren nerverbot bestehen bleibt? Wenn man davon überzeugt ist, braucht es doch kein Verbot. Wenn man davon überzeugt ist, kann das Verbot doch weg vom Tisch.
Aber Sie sind nicht überzeugt. Sie nutzen das Verbot, um die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken. Das wissen Sie genau. Deswegen wollen Sie an Ihrem Verbot wei ter festhalten.
Ich zitiere gleich noch einmal aus der Antwort der Landesre gierung auf die Große Anfrage: Die Automobilhersteller sei en durch den Transformationsdruck zum Wandel gezwungen. Aha, hier haben wir es noch einmal: Sie zwingen die Auto mobilhersteller zum Wandel und wollen keine Technologieof fenheit.
Während Sie versuchen, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt China strategisch und verkauft auch wei terhin Verbrenner.
Hier noch ein Beispiel: BYD verkauft mehr Hybridfahrzeuge als rein elektrische Fahrzeuge. Das sollte auch Ihnen zu den ken geben.
Diese Technologieoffenheit wäre auch für uns in Baden-Würt temberg – aber vor allem in Deutschland – die richtige Stra
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wäre ja etwas für den Verkehrsminis ter der Bundesregierung!)
Ihre Vorstellungen von der sogenannten Transformation der Automobilindustrie haben doch gar nichts mit Klimaschutz zu tun. Letztlich bedeutet Ihre Vorstellung von Transformati on doch nur eines: Weg von vielen gut bezahlten Arbeitsplät zen hin zu massivem Stellenabbau im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein Verbrennerverbot wird der Verbrenner in Deutschland, in Baden-Württemberg, aber vielleicht auch in Europa nicht mehr gebaut. Aber zu glauben, er verschwinde, das ist doch pure Ideologie.