Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württembergs Stärke liegt darin, Herausforderungen anzunehmen und sie zu meistern. Doch jetzt wird diese Stärke auf eine Probe gestellt. Ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors bedroht das Herzstück unserer Industrie. Aber ich sage auch klar: BadenWürttemberg lässt sich nicht so einfach ausbremsen.
Die Herausforderungen sind groß. Was wir erleben, ist nicht nur ein technischer Wandel, es ist eine Krise, die unsere Pro duktionsstätten ins Ausland treibt und Arbeitsplätze in Deutsch land gefährdet.
Einige der Ursachen sind selbst gemacht. Die Ampel setzt nur auf bestimmte Technologien und hat zu allem Überfluss die Umweltprämie abrupt beendet.
Die Folge daraus: Das Vertrauen der Kunden wurde erschüt tert, die Nachfrage nach E-Autos brach dramatisch ein.
Nun sind Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Wirtschafts minister Habeck hat der Automobilindustrie damit sinnbild lich den Stecker gezogen, oder wie er sagen würde: „Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören vielleicht auf zu ver kaufen.“
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das sieht die Industrie aber an ders!)
Die Gewinne, die heute mit den Verbrennern erwirtschaftet werden, sind entscheidend, um die Investitionen in neue Tech nologien wie Elektroautos und Ladeinfrastruktur zu finanzie ren. Man kann ein Gebäude nicht abreißen, bevor das neue Fundament steht.
Daher halten wir das EU-Verbrennerverbot ab 2035 für falsch. Die Unternehmen brauchen in dieser Phase mehr Zeit. Wir, die CDU, wollen ihnen diese Zeit auch geben.
Das ist auch dringend notwendig. VW, Bosch, ZF und viele andere planen drastische Personalabbaumaßnahmen.
Und während das in den fetten Schlagzeilen steht, leiden vie le kleine Zulieferer im Stillen. Die großen Automobilbauer kämpfen gegen die Krise, die kleinen Betriebe kämpfen ums Überleben. Wir, die CDU, werden das nicht hinnehmen
und auf allen politischen Ebenen für den Industriestandort Deutschland und für Baden-Württemberg kämpfen. Dem Land zeigen wir, wie es besser geht.
Herr Kollege, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das Ple num berät gerade die von Ihnen gestellte Große Anfrage. In sofern darf ich da um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Herr Abg. Dörflinger, setzen Sie bitte Ihre Rede fort.
Ich wiederhole, dass wir es im Land besser machen: mit dem Strategiedialog Automobil wirtschaft, der Roadmap zu E-Fuels und dem Ausbau der Lade infrastruktur. Wir lassen unsere Schlüsselindustrie nicht im Stich. Und doch haben sich die wirtschaftlichen Realitäten ge ändert: Energie ist teurer, Märkte haben sich verschoben. Die EU-Flottenregulierung ignoriert diese Realitäten, und das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Automo bilhersteller im Land hart treffen. Das bringt die Elektromo bilität nicht voran, im Gegenteil: Das schwächt sie.
Was wir brauchen, ist eine faire Neuausrichtung der CO2-Flot tenziele. Die Wettbewerber in den USA oder in China haben flexiblere Fristen, um den Hochlauf zu ermöglichen. Warum sollten wir uns jetzt selbst diese Fesseln anlegen?
(Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das ist ja abän derbar! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir be schließen, dass China weniger E-Autos produziert!)
Ich habe noch einen Appell: Wer angesichts der wirtschaftli chen Schwierigkeiten weiterhin den privaten Pkw auf ein Mi nimum reduzieren möchte und wer die individuelle Mobilität einschränken will, der sägt an dem wirtschaftlichen Ast, auf dem viele Familien in Baden-Württemberg sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Baden-Württemberg stark gemacht hat, ist der Erfindergeist. Die Tüftler im Land sind wie Kapitäne auf hoher See: Wenn sie den richtigen Kurs finden, dann bringen sie das Schiff auch sicher ins Ziel. Wir dürfen ihnen aber nicht immer ins Steuerrad greifen. Die bes ten Ideen kommen aus der Freiheit und nicht aus dem Zwang.
Bringen wir Baden-Württemberg sicher durch diese stürmi sche Zeit für eine Mobilität, die klimafreundlich, aber auch wirtschaftlich tragfähig ist, und für ein Baden-Württemberg, das vorn mitfährt, und zwar nicht im Windschatten, sondern an der Spitze.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Große An frage und der Debattenbeitrag der AfD sind gewiss keine ernsthaften Beiträge zu diesem wichtigen Thema.
Anstatt die relevanten Fragen und Themen richtig zu adres sieren, geht es wieder einmal um Verunsicherung, Halbwahr heiten und einfache Lösungen – typisch AfD eben. Angst ma chen, statt Lösungen aufzeigen, Hetze gegen Gewerkschafter, Hetze gegen Mindestlohnempfänger, Putin und Panik – das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD)
Aber: Eine Debatte zur Zukunft der Automobilwirtschaft muss lösungsorientiert geführt werden. VW und ZF sind in den Schlagzeilen; auch Mercedes-Benz hat erst vor wenigen Ta gen vermeldet, dass Gewinn und Absatz geringer ausfallen werden, und zwar auch wegen China und nicht zuletzt wegen der dort unzureichenden Nachfrage im Bereich der E-Mobi lität – dies allerdings nach einem Zuwachs an E-Fahrzeugen auf dem wichtigen Weltmarkt und in China von 37 %. Der Trend ist also klar. Im Juli 2024 wurden auf dem chinesischen Markt erstmals mehr E-Autos als Verbrennerautos verkauft.
Wir dürfen also nicht den Fehler machen, zu denken, wir könnten Probleme lösen, indem wir jetzt die Kehrtwende zum Verbrenner vornähmen. Im Gegenteil: Die Automobilbranche kämpft damit, dass von politischer Seite –