Wir haben mittlerweile über 100 Bioenergiedörfer in BadenWürttemberg, so viel wie kein anderes Bundesland. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und ich verstehe nicht, wieso man so etwas schlechtredet.
Wir haben seit 2016 den Ausbau der Wärmenetze vorange bracht. Das ist wichtig, weil das Thema Wärme für fast 30 % der CO2-Emissionen relevant ist. Das heißt, das eine ist die gebäudeindividuelle Herangehensweise, das andere sind die Wärmenetze. Insgesamt bis zum heutigen Tag, in den letzten zweieinhalb Jahren, 123 km neue Wärmeleitungen, 2 000 Ge bäude angeschlossen, 23 000 t CO2 weniger pro Jahr – auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Ich frage mich: Wieso sieht man das überhaupt nicht?
Schließlich haben wir auch ordnungsrechtliche Instrumente genutzt. Übrigens habe ich nie in Zweifel gezogen, dass das von der CDU mal mit Zustimmung der damaligen grünen Op positionsfraktion entwickelt wurde. Aber wir haben das Er neuerbare-Wärme-Gesetz weiterentwickelt.
Was die Evaluierung betrifft, Herr Kollege Nemeth: Wenn Sie da reinschauen, dann stellen Sie fest, das Erneuerbare-Wär me-Gesetz ist eine Erfolgsgeschichte.
Laut Gutachten kommt man, wenn man es hochrechnet und kumuliert, auf mindestens 400 000 t CO2, die seit 2010 durch dieses Gesetz eingespart wurden. Daher verstehe ich nicht, wieso man so was in Zweifel zieht bzw. diesen Erfolg nicht auch sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnah men stehen für eine verlässliche, für eine realistische und für eine wirksame Politik. Was den Enthusiasmus betrifft, liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, muss man sich bei mir wirklich keine Sorgen machen. Der Enthusiasmus ist bei mir bei diesem Thema immer da.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jürgen Walter GRÜ NE: In die Wiege gelegt! – Zuruf des Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber all diese Maßnahmen aus den letzten Jahren, die ich jetzt aufgezählt habe – ich hef te mir das nicht selbst ans Revers, da brauchen Sie keine Sor ge zu haben –, reichen bei Weitem nicht aus, wenn wir die von uns gemeinsam beschlossenen Klimaschutzziele für 2050 er reichen wollen; denn gemeinsam beschlossen haben wir eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 % bis zum Jahr 2050.
Fakt ist auch, Herr Kollege Stoch: Wir sind eng in die Euro päische Union eingebunden, und wir sind logischerweise – das muss man, glaube ich, gar nicht betonen – auch in den Ge setzgebungsrahmen der Bundesrepublik Deutschland einge bunden. Sprich: Wir sind eingebunden in Entscheidungen, die in Brüssel fallen, und in Entscheidungen, die in Berlin fallen. Das hat direkte Konsequenzen für uns.
Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden nun einmal in Brüssel beschlossen, und die betroffenen Fahrzeuge fahren auch bei uns. Ergo findet das logischerweise auch hier seinen Niederschlag.
Für den Emissionshandel – Kollege Glück hat ihn dankens werterweise angesprochen – werden die Rahmenbedingungen
in Brüssel beschlossen. Darunter fallen die ganzen Kraftwer ke, darunter fallen große Anlagen im Bereich der Industrie.
Die Gebäudestandards aller unserer Gebäude werden in Ber lin beschlossen. Herr Kollege Stoch, wenn eine Bundesregie rung hier unzureichende Standards setzt – und sie setzt sie nun einmal unzureichend; so will man etwa die Standards aus dem Jahr 2014 noch bis in die Zwanzigerjahre fortschreiben –, dann leiden wir in Baden-Württemberg wie in allen 16 Bun desländern darunter, dass im Gebäudebereich nichts voran geht.
Deswegen kann ich nicht anders, als bei der Bundesregierung einzufordern, dass in diesem Bereich mehr gemacht wird.
Die Rahmenbedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energien – um auch dieses Thema noch zu nennen –:
Das ist ein bisschen anders, Herr Kollege Stoch, als Sie vor hin gesagt haben. Das Problem ist jetzt nicht der Abstand von 700 m oder 1 000 m; das Problem sind die Ausschreibungs bedingungen, die von Berlin kommen
und die dazu führten, dass es im letzten Jahr zu einem Rück gang kam, und es sind die Rahmenbedingungen für den Aus bau der erneuerbaren Energien. Auch die werden in Berlin ge setzt, und in Berlin wird darüber entschieden, ob wir regiona le Komponenten oder regionale Bonusregelungen bekommen.
Meine Damen und Herren, ohne gute Rahmenbedingungen der Europäischen Union und auch des Bundes kann es logi scherweise auch keine erfolgreiche Klimapolitik auf Landes ebene geben. Das ist in Baden-Württemberg nicht anders als in den anderen Bundesländern. Es gibt mittlerweile acht Bun desländer, die ein Klimaschutzgesetz haben, und keiner mei ner Kollegen erreicht seine Ziele vor dem Hintergrund dieser Dinge, die ich gerade genannt habe – nämlich dann, wenn die Rahmenbedingungen in Europa und in Berlin nicht so gesetzt sind, wie unsere Erwartungen waren. Dann laufen wir letzt endlich unter der Latte durch. Das hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun,
Verfehlt der Bund sein Ziel – Andreas Stoch hat es angespro chen – von minus 40 % – und er wird es verfehlen; er landet zum Schluss bei etwa minus 32 % –,
dann kann man nicht erwarten, dass Bundesländer – die ein Teil der Bundesrepublik sind – die Ziele, die abgeleitet sind aus den Zielen des Bundes – die haben wir uns doch nicht er würfelt, sondern die sind abgeleitet aus den Zielen des Bun des –, dann erreichen. Das ist einfach eine Schimäre. Ich bin letztendlich darauf angewiesen, dass der Bund seine Hausauf gaben macht, und dann kann man von mir erwarten, dass ich meine auch mache.
darauf komme ich gleich noch, Herr Kollege Glück –, gleichwohl macht es Sinn, dass wir dieses Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2013 weiterentwickeln. Dieses Gesetz gibt die Orientierung und die Grundlage für den Transformationspro zess im Land – ich glaube, Kollege Nemeth hat es angespro chen –, der alle Bereiche umfasst:
den Energiesektor, den Wärmesektor, den Verkehrssektor, den Agrarsektor etc. Es regelt den Rahmen und in gewissem Um fang auch Teile der Instrumente, und es sorgt dafür, dass über das darin verankerte Monitoringsystem die notwendigen In formationen für die politischen Entscheidungsprozesse gene riert werden, z. B. zu den Fragen: Wo stehen wir bei der CO2Reduktion im Land, damit wir regelmäßig darauf schauen können? In welchen Bereichen gibt es Defizite? Wer ist dafür verantwortlich? Gerade das wollen wir beim Monitoringsys tem in der jetzigen Novelle verbessern, damit wir in der La ge sind, dann auch zu schauen: Ist es die EU – die ich genannt habe –, ist es der Bund oder sind es Defizite bei uns, die da für verantwortlich sind, dass wir vom Zielstrahl abweichen? Dann kann man auch sehen: Wo muss nachgesteuert werden, damit wir dann auf dem Zielstrahl sind?
Ein eigenes Klimaschutzgesetz bedeutet zudem: Wir überneh men Verantwortung für den Klimaschutz. Wir formulieren, abgeleitet aus den vom Bund beschlossenen Zielen, eigene Ziele – abgeleitet, nicht gewürfelt oder sonst was; abgeleitet aus den vom Bund beschlossenen Zielen. Der Bund hat im November 2016 für 2030 ein CO2-Minderungsziel von minus 55 % beschlossen. Das ist ein Beschluss der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat auch Sektorziele beschlossen: für den Stromsektor, Wärmesektor, Verkehrssektor, Agrar etc. Da raus abgeleitet formulieren wir unsere Ziele, und zwar auf Ba sis eines wissenschaftlichen Gutachtens. Das Hauptziel lau tet: Wenn der Bund 55 % – –
(Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das? – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Wer macht das Gutachten? – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)
Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Kollege Paal. Wir haben ein Gutachten machen lassen von einem Forschungskonsor tium von vier Instituten.
Das Ergebnis ist, dass wir in Baden-Württemberg aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur, mit unserem Verkehrsanteil usw. 42 % bis zum Jahr 2030
Eines ist mir wichtig – das ist vorhin auch schon angespro chen worden –: Letztendlich geht es auch um eine Vorbild funktion für andere Regionen. Baden-Württemberg allein wird das Klima nicht retten mit dem Anteil, den wir haben. Aber wir haben vor drei, vier Jahren, 2014/2015, ein globales Bünd nis mit auf den Weg gebracht, die „Under2 Coalition“, in der sich mittlerweile 222 Regionen dieser Welt versammelt ha ben, die gemeinsam sagen: Wir kämpfen dafür, dass die Zie le von Paris erreicht werden. Wir tun in unseren Regionen auch etwas dafür, dass wir unter zwei Grad bleiben, dass wir unter zwei Tonnen bleiben. Wie soll ich es denn Regionen in Afrika, Asien oder Lateinamerika erklären, wenn wir in Ba den-Württemberg als einer der reichsten Industrieregionen der Welt – dazu zählt Baden-Württemberg nun einmal – den Kli maschutz nicht ernst nehmen würden? Wie sollen denn ande re dieses Thema ernst nehmen? Daher sind wir und bin ich in der Pflicht, voranzugehen. Wir müssen uns an dem orientie ren, was die Bundesregierung beschlossen hat, und dies dann auch auf Baden-Württemberg übertragen.
Wir arbeiten jetzt an der Novellierung dieses 2013 hier im Landtag mit großer Mehrheit beschlossenen Klimaschutzge setzes. Wir orientieren uns an dem, was die Bundesregierung beschlossen hat. Wir werden dann aufbauend auf den Eck punkten, die in den nächsten Tagen und Wochen beschlossen werden, einen Gesetzentwurf entwickeln, und hierauf aufbau end werden wir das Integrierte Energie- und Klimaschutzkon zept voranbringen. – Übrigens: Die 108 Maßnahmen, die da mals drinstanden, haben wir komplett – komplett! – umge setzt.
Jetzt geht es natürlich darum, ein neues IEKK für die Zwan zigerjahre zu entwickeln, um dann zu schauen: Wie erreichen wir mit dem, was da drinsteht, die Ziele, die wir uns für 2030 setzen? Da werden selbstverständlich auch Maßnahmen drin stehen, die Richtung Brüssel adressiert sind; es werden Maß nahmen drinstehen, die Richtung Berlin adressiert sind, und es werden Maßnahmen drinstehen, die an uns, an das Land, bzw. auch an die Kommunen – auch da wird ja Klimapolitik betrieben – adressiert sind.
Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich zähle dar auf, dass Vernunft und Verlässlichkeit handlungsleitende Wer te bei diesem Prozess sind. Im Koalitionsvertrag gibt es we nig Dinge, die so klar geregelt sind wie das Thema Klima schutz und wie die Beiträge dieser Landesregierung zur Wei terentwicklung des Klimaschutzgesetzes und des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts. Ich bin daher guter Din