(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Es handelt sich ausdrücklich um Gemeinschaftsteuern des Bundes, der Länder und der Kommunen. So steht es im Grundgesetz.
Unser Vorschlag, den Digitalpakt über die Umsatzsteuer um zusetzen, wäre auch kein neuer Weg. Er soll auch beim „Pakt für den Rechtsstaat“ gegangen werden. Dieser Weg ist auch realistisch. Denn viele Länder haben bereits in Aussicht ge stellt, sich zu einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu verpflichten, und zwar bindend durch einen Staats vertrag aller 16 Länder. Ein Staatsvertrag hätte vor allem den Vorteil, dass Sie als Abgeordnete weiter mitentscheiden und Ihre Haushaltshoheit nicht untergraben wird.
Also Schluss mit einer Politik aus Berlin im Geiste des Zen tralismus, stattdessen Teilhabe der von den Bürgern direkt ge wählten Landesparlamente!
Doch diejenigen in der Bunderegierung, im Bundestag und im Bundesrat, die dem Bund ermöglichen wollen, im Bil dungsbereich Finanzhilfen zu gewähren, haben kein Interes se an diesem Weg. Sie wollen keinen Digitalpakt ohne Ände rung des Grundgesetzes. Es geht ihnen nicht um die beste Lö sung des Problems. Sie wollen, dass der Bund in der Schul politik inhaltlich mitreden kann. Sie wollen die Bildungspo litik zentralisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Ihre Partei! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Grünen wollen das doch maßgeblich! Sie sollten Ihren Vortrag bei der Bundestagsfraktion der Grünen halten! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Wollt ihr noch Parlamentarier sein mit Selbstwert oder nicht? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das klären wir un ter Tagesordnungspunkt 2!)
Die Bundespolitik setzt Mittel aus dem Digitalpakt ganz ge zielt als Druckmittel gegenüber den Ländern ein, damit diese ihre ureigenen Gestaltungsmöglichkeiten im Bildungsbereich für immer hergeben – und dies für ein einmaliges Nasenwas ser von 5 Milliarden € über fünf Jahre.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zu ruf von der CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Kluge Argumente sind das! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir lassen uns nicht erpressen!)
Da bin ich mit den vier Ministerpräsidentenkollegen völlig ei nig: Wenn eine Grundgesetzänderung nicht notwendig ist, dann ist es notwendig, das Grundgesetz nicht zu ändern.
Deshalb wehren wir uns mit aller Kraft gegen den Versuch, die Rechte der Länder in der Bildung zu beschneiden. Des wegen sage ich: Bundestag, Bundesregierung und die übrigen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein paar grundsätzliche Worte zum Digitalpakt. Da wird immer kolportiert, es flössen sozusagen quasi über Nacht Milliarden für schnelles Internet in allen Klassenzim mern, Tablets in allen Klassen oder interaktive Displays statt Kreidetafeln an unseren Schulen.
Baden-Württemberg würde 130 Millionen € pro Jahr bekom men. Das ist eine beachtliche Summe. Aber in Baden-Würt temberg geben wir allein 2019 mehr als 17 Milliarden € für Bildung aus.
Die Mittel aus dem Digitalpakt bewegen sich also im Ver gleich mit unseren eigenen Bildungsausgaben im Promille bereich.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Dann verzichten Sie doch auf das Geld! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch lächerlich! Das ist ein Widerspruch in sich! – Abg. Winfried Mack CDU zu Abg. Andreas Stoch SPD: Nicht den Idefix spie len, Herr Kollege!)
Das ist natürlich nicht die Welt, was der Digitalpakt bringt. Dazu möchte ich eine weitere grundsätzliche Bemerkung ma chen: Die Debatte um den Digitalpakt blockiert eine andere Diskussion, die viel wichtiger ist, nämlich eine Diskussion über die Frage: Was bedeutet eigentlich gute Bildung im di gitalen Zeitalter? Ja, wir brauchen dringend eine digitale Aus stattung unserer Schulen. Aber es geht letztlich bei der Bil dung im digitalen Zeitalter um weit mehr als nur um „Tablets statt Tafel“ und auch um mehr als die Vermittlung von Infor matik, Medienkompetenz und digitalem Know-how. Das al les ist unverzichtbar.
Aber in einer Zeit, in der Maschinen teilweise schlauer sind als Menschen, muss die Schule mehr leisten.
Sie muss das spezifisch Menschliche wie Empathie, Kreativi tät, Urteilskraft, kritisches Denken stärken – also Kompeten zen, die nicht einfach von Algorithmen übernommen werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig! – Zuruf des Abg. Sa scha Binder SPD)
Im Kern geht es doch darum, die jungen Menschen zu befä higen, ihr Leben in einer digitalen Welt selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Und ich finde, wir sollten uns im Interesse der Kinder mehr über die Pädagogik von morgen Gedanken machen, statt die ganze Zeit über 5 Milliarden € aus dem Di gitalpakt herumzuzerfen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Opposition hat mir in der letzten Debatte vorgeworfen, ich würde ein Schreckensszenario an die Wand malen; nie mand habe die Absicht, den Ländern in die Schulstrukturen und in die Qualität des Unterrichts hineinzuregieren. – So Kol lege Rülke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist leider der Fall. Lesen Sie doch einmal den Gesetzestext. Artikel 104 c Satz 1 in der vorgeschlagenen Änderung sagt:
Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qua lität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Fi nanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kos ten der Länder und Gemeinden... im Bereich der kommu nalen Bildungsinfrastruktur gewähren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was der sagt, zitieren Sie? – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Pe ter Hofelich SPD: Neue Freunde!)
Wer im Grundgesetz den Weg frei macht für die Mitbe stimmung des Bundes in Fragen der Qualität und Leis tungsfähigkeit des Bildungswesens als Voraussetzung für Finanzhilfen, der muss im zweiten Schritt auch mit dem Bund über Inhalte und Standards reden.
Gleichmacherei hilft hier nicht, sondern schadet nur. Es gibt nun einmal regionale Unterschiede, und auf die kann ein Zen tralstaat gar nicht angemessen eingehen. Sie müssen nur ein mal in unser Nachbarland Frankreich schauen; dann sind Sie da belehrt.
Das Grundgesetz hat sich aus gutem Grund gegen eine zent rale Bildungspolitik entschieden. Wer glaubt, es gehe dabei