Dafür habe ich bis heute größten Respekt vor ihr. Es ist näm lich nicht ganz einfach, eine solche Entscheidung zu treffen.
Dazu zählt für mich auch die Einigung der Kohlekommissi on für den Kohleausstieg, die in der letzten Woche veröffent licht wurde.
Das ist ebenfalls eine historische Entscheidung. Das ist ins besondere eine historische Entscheidung vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen und der Beschlüsse, denen die Bundesregierung, denen die Europäische Union in
Paris im Dezember 2015 zugestimmt haben. Ich will aus drücklich dazusagen: Das ist eine richtige Entscheidung, ein richtiger Weg, der durch diese Kommission aufgezeigt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung dieser Kommission ist aber auch noch mehr. Es wird hier so getan, als hätte der Ortsverband der Grünen von Cottbus zu sammengesessen.
Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr haben die Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, der Energiewirtschaft, der Gewerkschaften,
von Politik, Wissenschaft und Forschung sowie Umweltver bänden – um nur einige wenige Gruppen zu nennen – am Tisch gesessen und haben miteinander gerungen. Es war ein hartes Ringen, und es gab einen Kompromiss.
Ich will einmal für die rechte Seite sagen – wir wissen ja, dass da Kompromisse nichts wert sind –: Kompromisse sind in ei nem demokratischen Gemeinwesen dazu da, einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund kann man das, was da zustande gekommen ist, gar nicht hoch ge nug einschätzen. Ich hätte es vor wenigen Monaten noch nicht für möglich gehalten,
Daher ist es mir ein großes Anliegen – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, den Mitgliedern dieser Kommis sion meine Anerkennung auszusprechen. Ich habe ja einige Gruppen genannt, für die das nicht einfach war, beispielswei se Gewerkschaften, die hierbei die Interessen von Beschäftig ten in der Lausitz und sonst wo vertreten, und auf der ande ren Seite Umweltverbände sowie andere Gruppen, die daran beteiligt waren. Dies in einem solchen Papier zusammenzu bringen ist, finde ich, eine Riesenleistung, die da erbracht wur de.
Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens gelungen, den wir – jedenfalls diejenigen, die sich zur demokratischen Mitte in diesem Haus zählen – stützen sollten, den wir tragen sollten und den wir nicht gleich wieder infrage stellen sollten; das will ich ausdrücklich sagen, Herr Kollege Glück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist heute, im Jahr 2019, nicht die Frage, in welchem Jahr genau in Deutschland aus der Kohle ausgestiegen wird. Es ist für mich nicht die ent scheidende Frage, ob das nun 2035, 2034, 2030 oder 2038 sein wird. Entscheidend ist vielmehr, dass wir jetzt frühzeitig, stetig und mit Planbarkeit und Verlässlichkeit die Reduzie rung der Kohleverstromung vorantreiben.
Bei der letzten Frage bin ich wiederum einig mit Herrn Abg. Glück: Letztlich wird sich dies in den Dreißigerjahren dann ökonomisch entscheiden.
Übrigens, Herr Kollege Glück, da brauchen Sie gar nicht in die Zukunft zu schauen. Blicken Sie einfach mal ins letzte Jahr zurück; dann werden Sie feststellen: Im letzten Jahr hat es in Deutschland so wenig Kohleverstromung gegeben wie nie zu vor. Warum? Ganz einfach: weil mittlerweile der CO2-Preis da war, wo er war, und weil die Brennstoffkosten in den letz ten zwei Jahren rapide nach oben gegangen sind.
Wir werden es in den Dreißigerjahren ganz ähnlich bei den Braunkohlekraftwerken erleben: Wenn wir über einen Preis von 30 oder 35 € kommen – es werden eher 35 als 30 € sein –, dann werden wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob es nun 2035 oder 2038 ist, sondern wir werden erleben, dass dieses Thema spätestens 2035, vermutlich aber sogar frü her
erledigt sein wird, weil sich diese Dinge schlicht und ergrei fend nicht mehr rechnen. Das ist der Punkt.
In einer Situation, in der mittlerweile Fotovoltaik, Windener gie und andere erneuerbare Energien wesentlich kostengüns tiger sind als die Energieträger der alten Welt, ist es auch gut, dass wir dies vorantreiben.
Meine Damen und Herren, der jetzt vorgelegte Vorschlag ist aus meiner Sicht ein wichtiger Vorschlag, der einen großen Schritt zur Umsetzung unserer Klimaziele bedeutet und uns auch auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende vor anbringt. Herr Haser, man muss natürlich Folgendes sehen: Die Klimaziele in Deutschland sind Bestandteil der Klimazie le, die die Europäische Union seinerzeit in Paris eingegangen ist. Sie sind ja nicht irgendwie gewürfelt worden; wir sind vielmehr auch da ein Teil der Europäischen Union.
Es ist auch kein Zufall, dass die Bundesregierung im Novem ber 2016 hierzu klare Beschlüsse gefasst hat, nämlich u. a. den Beschluss, dass unser Anteil in Deutschland bis 2030 in einer CO2-Reduzierung um 55 % gegenüber 1990 besteht, und zwar zu dem Gesamtanteil, den die Europäische Union erbringt.
Beschlossen wurde nicht nur das Gesamtziel, sondern es gibt auch Beschlüsse dieser Bundesregierung hinsichtlich der Sek
Zurück zum Abschlussbericht, der jetzt vorliegt – es lohnt sich wirklich, da einmal hineinzuschauen –: Der Abschlussbericht gibt einen umfassenden Rahmenfahrplan für den Kohleaus stieg vor, der wesentliche Themen adressiert: Klimaschutz – dies wurde hier schon breit diskutiert –, Versorgungssicher heit – dieses Thema wird darin breit behandelt; ganz wichtig –, Energiepreise, Strukturwandel; die Palette reicht bis zu den zu Recht als sehr wichtig empfundenen Themen – ich habe es vorhin bereits im Zusammenhang mit den Gewerkschaften angesprochen – Beschäftigung und Wertschöpfung.
Mit diesen Vorschlägen kann der Sektor Energiewirtschaft – das ist einer der Sektoren, die ich gerade genannt habe – die bislang noch bestehende Lücke im Hinblick auf die Klima schutzziele bis 2020 verkleinern. Die Ziele bis 2030 für die sen Sektor werden wir, wenn alles so läuft, wie es darin ange legt ist, erreichen.
Deswegen sage ich noch einmal: Das ist eine Riesenleistung, die da erbracht wurde – vorausgesetzt, die Bundesregierung setzt das auch um; das will ich an dieser Stelle auch ausdrück lich sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung dieser Zie le hat natürlich – da wundere ich mich dann schon ein wenig über das, was ich dazu vorhin vom Redner der FDP/DVP, von Herrn Glück, gehört habe – auch Auswirkungen auf BadenWürttemberg. Was denn sonst? Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen der zweitgrößte Steinkohleverbraucher in der Bundesrepublik Deutschland.
5,5 GW an Kapazitäten, an installierter Leistung in diesem Land werden von den Steinkohlekraftwerken geliefert.
Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt jetzt noch keine Hinweise auf die regionale Verteilung. Das ist offenge lassen worden. Es liegt jetzt noch vor uns oder, besser gesagt, vor der Bundesregierung, hier eine Lösung zu finden. Dazu, wie das aussieht, gibt es bestimmte Vorstellungen. Das gilt beispielsweise bezüglich der Frage, ob wir versuchen, über Ausschreibungen die günstigsten Angebote zu bekommen. Je denfalls ist das noch zu lösen.
Für uns in Baden-Württemberg – auch das muss man offen ansprechen – müssen wir im Blick behalten, dass wir zunächst bis 2022 noch zwei Kernkraftwerke aus dem Betrieb nehmen: Ende dieses Jahres KKP 2, 2022 dann Neckarwestheim II.
Deshalb muss das Thema Versorgungssicherheit bei der Um setzung des Fahrplans für den Kohleausstieg ein wesentliches Kriterium sein. Das sage ich hier ausdrücklich dazu.
Für Baden-Württemberg wird ein Kohleausstieg sicherlich auch bedeuten, dass wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien – es ist natürlich auch klar, wenn es jetzt in diese Richtung geht, dann muss mehr an erneuerbaren Energien aus gebaut werden;