Auch hier gilt, was immer im Leben gilt – übrigens für jeden Einzelnen ganz persönlich –: Es gibt nur zwei Wege, reich zu werden: entweder den Besitzstand zu mehren oder die Bedürf nisse zu mindern.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Oder Fraktionsvorsit zender der CDU zu werden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oder im Lotto zu gewinnen!)
Wir haben sicherlich Zuwachs, aber wir gehen damit verant wortungsvoll um – auch ohne Lottogewinn, Herr Kollege Rül ke.
Ich will hier hinzufügen: Zu unserer haushaltspolitischen Ver antwortung gehört entscheidend, dass wir auch die Kommu nen dieses Landes gut ausstatten. Ich sage klar: Unseren Krei sen, Städten, Gemeinden im Land geht es aktuell so gut wie nie. Sie profitieren von einer sehr günstigen Entwicklung auch in den letzten zehn Jahren. Von 2006 bis 2016 sind die kom munalen Einnahmen um 56 % gewachsen. Diese Entwicklung ist übrigens deutlich besser als die beim Land. In summa ha ben die baden-württembergischen Kommunen seit 2007 7,6 Milliarden € mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Das ist durchaus ein gutes Polster.
Auch für die Zukunft sagen die Steuerschätzer den Kommu nen noch einmal stattliche Mehreinnahmen voraus. Über 1,3 Milliarden € mehr als bisher geplant stehen den Kämmerern bis 2019 nach den neuesten Zahlen zur Verfügung. Hinzu kommen bald noch weitere Finanzierungsquellen wie etwa Milliardenprogramme, die der Bund angekündigt hat, die den Kommunen hierzulande bis 2022 fast eine halbe Milliarde Eu ro in die Kasse spülen sollen. Mit Fug und Recht können wir sagen: In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem anderen Land so gut da wie bei uns in Baden-Württemberg.
Das ist gut. Darauf sind wir stolz; denn wir wollen starke, sta bile und vor allem leistungsfähige Kommunen. Wir wollen, dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Men schen im Land gut und verlässlich erfüllen können.
Deshalb beteiligen wir die Kommunen zusätzlich zu ihren ei genen erheblichen Steuermehreinnahmen auch noch freiwil lig an den originären Mehreinnahmen des Landes. 380 Milli onen € gehen bis 2019 in den kommunalen Sanierungsfonds, den wir 2017 neu aufgelegt haben. Gut 300 Millionen € da von werden zusätzlich zur normalen Förderung für die Sanie rung von Schulen zur Verfügung stehen. Denn wir wissen: In vestitionen in moderne Schulen sind direkte Investitionen in die Zukunft. Lernerfolg braucht auch eine gute Lernumge bung. Wie sagt Saint-Exupéry so schön? „Zukunft kann man
bauen.“ Wir finden, Schulhäuser sind eine wirklich gut gebau te Zukunft, in die wir hier investieren.
Auch an anderen Stellen kommen wir den Kommunen finan ziell erheblich entgegen; ich nenne etwa die Wohnkosten für Flüchtlinge sowie die Kleinkindbetreuung. Ich will nur ein mal die Kleinkindbetreuung herausgreifen: Dafür überweisen wir in den nächsten beiden Jahren rund 1,9 Milliarden € an die Gemeindekassen.
Fazit: Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden fahren gut mit dieser Koalition und auch mit dieser Landesregierung. Die faire Partnerschaft gehört seit Jahrzehnten zum Markenzei chen unserer Politik, auch in diesem Haus. Und diese faire Partnerschaft mit den Kommunen setzen wir gern fort. Dafür stehen wir, und darauf können sich die Kommunen auch in Zukunft verlassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Doppelhaushalt 2018/2019 ist auch ein Haushalt der In vestitionen, und er ist ein Haushalt der Nachhaltigkeit. Kol lege Schwarz hat es angesprochen. Er ist zudem ein Haushalt der klaren strategischen Gestaltung. Ein zentraler Punkt hier bei ist die Digitalisierung. Wir haben hier eine interministeri elle Gruppe unter Vorsitz des Innenministers. Dies ist ein Schlüsselthema. Wenn Baden-Württemberg auch in Zukunft das Innovationsland Nummer 1 in Europa bleiben will, dann kommt diesem Thema eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
Mit unserer Digitalisierungsstrategie und ihren 67 Leucht turmprojekten steuern wir das Land auf die Überholspur in die digitale Zukunft. Was wir hier in Gang setzen, ist bundes weit spitze. Bis zum Ende dieser Wahlperiode setzen wir nicht nur 300 Millionen €, sondern 1 Milliarde € nur für die Digi talisierung ein.
Der Doppelhaushalt enthält 265 Millionen € für innovative Digitalisierungsvorhaben in allen Lebensbereichen, von der Mo bilität über das digitale Lernen bis hin zur Landwirtschaft 4.0. Es ist eine klare Ansage: Wir wollen Baden-Württemberg, wie erwähnt, zu einem Hotspot der Digitalisierung machen. Ba den-Württemberg soll Vorreiter und Gestalter des digitalen Wandels werden.
Wenn ich beim Thema Wandel bin – ich habe dies im Rah men der Digitalisierungsdebatte hier schon einmal gesagt –: Dieser Wandel, der sich in so rasantem Tempo vollzieht, ist ein Wandel ungeahnten Ausmaßes.
Nein, aber ich will Ihnen Folgendes sagen: Der berühmte Neil Armstrong hatte bei der Mondlandung 1969 einen Bord computer zur Verfügung mit einem Arbeitsspeicher von 4 Ki lobyte. Heute kann ein aktuelles Smartphone 4 Gigabyte ver arbeiten und damit eine Million Mal so viel wie der Bordcom
Diesen Wandel müssen wir gestalten, und zwar für alle, für alle Lebensbereiche. Das ist eine Riesenherausforderung, und wir sehen dies als eine klare Ansage. Wir werden übrigens 2018 und 2019 weitere 210 Millionen € in den Breitbandaus bau investieren.
Wir sind dann im dritten Jahr in Folge mit dreistelligen Mil lionenbeträgen für die digitale Infrastruktur unterwegs. Im Vergleich mit früheren Jahren stoßen wir damit in ganz neue Dimensionen vor.
Auch das ist übrigens Geld, das unmittelbar den Kommunen zugutekommt, und zwar jedem Dorf in diesem Land. Eine schnelle Internetverbindung verbessert die Standortqualität, macht Gewerbegrundstücke wertvoller und Wohnlagen attrak tiver.
Aber Digitalisierung heißt natürlich nicht nur Kabel und Net ze, sondern Digitalisierung verändert die ganze Gesellschaft, und diese Veränderung ist in diesem Land in vollem Gang. Gerade die Unternehmen in unserem Land – Kollege Schwarz hat die Handwerker angesprochen –, der gesamte Mittelstand – von der Industrie bis zum Mittelstand – spüren diesen Wan del.
Baden-Württemberg beliefert die Welt mit hoch innovativen Systemleistungen, Hightechmaschinen, Premiumautos, kom plexen Anlagen. Das sind ideale Einsatzgebiete für neue di gitale Technologien. Bosch etwa ist der Konkurrenz aus dem Silicon Valley beim autonomen Fahren technologisch um Län gen voraus, übrigens deutlich vor Google.
Mich treibt dabei natürlich um – das muss uns alle umtreiben –, dass auch die Mittelständler in unserem Land, vom Hand werker bis zum Hidden Champion, mit dieser enormen und raschen innovativen Entwicklung Schritt halten. Deshalb wer den wir sie u. a. mit regionalen Digitalisierungszentren gezielt unterstützen. Wir werden die digitalen Kompetenzen vernet zen, die digitalen Dienste zugänglich machen und damit vor allem auch den Wissenstransfer zum Mittelstand fördern. Für diese digitalen Hubs stellen wir Mittel in zweistelliger Milli onenhöhe zur Verfügung. Das ist gut investiertes Geld.
Es geht darum, dass die digitalen Möglichkeiten auch in den Betrieben produktiv werden, die sie sich aus eigener Kraft nicht verschaffen können. Die Wirtschaftsministerin hat mehr fach auf die Bedeutung des Mittelstands hingewiesen. Er ist der Joker in unserem Standortpoker, und deshalb unterstützen wir das mit ganzer Kraft.
Mittelstand und Handwerk sind das wertvolle ökonomische Kernkapital des Landes, und es ist eine vitale Frage, dass hier eben auch diese digitale Transformation gelingt. Deshalb ist uns das ein wichtiges Anliegen.
Es wurde auch die Gründerkultur angesprochen. Eine dyna mische, auch kreative Gründerkultur ist für uns genauso wich tig für den dauerhaften Erfolg des Standorts. Wir wollen Ba den-Württemberg zu einem attraktiven und vor allem welt weit sichtbaren Gründerland machen. Das ist unser festes Ziel;
denn wir brauchen diese innovative Energie, auch von Startup-Unternehmen. Sie hilft uns, die traditionellen technologi schen Stärken des Landes mit neuem Denken zu verknüpfen.
Ich sage voraus: Wir brauchen gerade in den Bereichen der Wirtschaft die Konkurrenz aus Kalifornien nicht zu fürchten. Jeder spricht zwar von GAFA – Google, Apple, Facebook, Amazon –, aber in der Wirtschaft, in der Industrie, bei Wirt schaft 4.0 sind wir weiter; da haben wir ganz andere Sys temangebote.
Deshalb ist es gut, dass wir 34 Millionen € für den Seed- und Wagniskapitalfonds investieren. Das ist gut investiertes Geld, und das war meiner Fraktion wichtig. Darauf haben wir gro ßen Wert gelegt. Als führendes Innovationsland braucht Ba den-Württemberg auch eine führende Innovationskultur.
vor der Umgebung von Paris, übrigens auch vor Bayern. In soweit wird nirgendwo so viel – der EU-Kommissar hat es dieser Tage auch im Staatsministerium noch einmal betont – in Forschung und Entwicklung, Patente etc. investiert wie in Baden-Württemberg – fast 5 %. Das ist spitze, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Und daran müs sen wir festhalten.
Der technologische Wandel, um den es geht, wird auch die angesprochene Mobilität im Land verändern. Am Montag ha ben wir das Gutachten zur nachhaltigen Mobilität der Zukunft, das bei der Landesstiftung in Auftrag gegeben worden war, vorgestellt bekommen. Ich sage das deshalb, weil neue An triebe, innovative Dienste, autonomes Fahren nur einige Stich worte sind, die dazugehören.
Wir stellen uns darauf ein und bringen die Dinge buchstäblich in Bewegung. Mit 40 Millionen € realisieren wir Ideen für die Mobilität der Zukunft. Weitere 43 Millionen € wollen wir bis 2021 in den Ausbau und auch in die Marktfähigkeit der Elek tromobilität investieren, u. a. mit dem 2 000-Ladesäulen-Pro gramm, was Ladeinfrastruktur angeht.
Ich glaube übrigens, dass wir – manche üben Kritik und sa gen, da hätten wir vielleicht manches verschlafen –
schon darüber nachdenken müssen – das betrifft die Wirt schaft, auch die Industrie –: Es gab bereits vor zehn Jahren das Erdgasauto. Ein Erdgasauto in Verbindung mit Benzin kann 900 km fahren.
Aber wir haben keine Infrastruktur bekommen, obwohl es die Autoindustrie teilweise als Modernisierung angekündigt hat. Auch dies gehört zur Bilanz dieses Jahrzehnts.
Wir sind jetzt aber gut unterwegs und positionieren das Auto land Baden-Württemberg hervorragend für die Mobilität von morgen. Das ist uns wichtig. Denn es ist auch eine gewaltige
Zukunftsaufgabe, was diesen Transformationsprozess in der nachhaltigen Mobilität der Zukunft angeht.
Und mehr noch als von unserem Erfolg auf dem Weg der Di gitalisierung hängt unser Wohlstand der Zukunft vom Bil dungserfolg unserer Kinder ab. Die Kultusministerin hat dies in der jüngsten Zeit oft genug unterstrichen.