Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Be schlussempfehlung ist damit mehrheitlich zugestimmt und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 8. Februar 2017 – Be richt über aktuelle europapolitische Themen – Drucksa chen 16/1624, 16/1650
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Saebel zu ihrer ersten Re de. Deshalb bitte ich, von Zwischenrufen abzusehen.
Vielen Dank. – Sehr geehr ter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gibt es eine Tour durch Europa innerhalb von fünf Minuten. Auf Vollständigkeit kann ich dabei keinen Wert legen.
Am 25. März feiern wir das 60-Jahr-Jubiläum der Römischen Verträge hier im Landtag, die Vision eines geeinten Europas aus den Trümmern zweier Weltkriege, die Realität geworde ne Vision von Frieden, Zusammenarbeit und gemeinsamem Wohlstand.
Leider ist in dieser Woche auch eine andere Schlagzeile durch die Medien gegangen. Sie lautete: „Ungarn baut Internie rungslager für Flüchtlinge.“ Das tut weh, denn ich kenne noch ein anderes Ungarn, ein Ungarn, das den Eisernen Vorhang 1989 aufgeschnitten hat und vielen Ostdeutschen – ich war damals eine davon – den Weg in den freien Teil Europas ge ebnet hat.
Geschichte entwickelt sich leider nicht linear. Demokratische und zivilisatorische Fortschritte können auch rückabgewickelt werden; wir sehen es gerade in der Türkei und in den Verei nigten Staaten – und eben auch in Ungarn.
Wir Grünen und die meisten Mitglieder dieses Landtags er kennen den Mehrwert eines geeinten Europas, das mit all sei nen Unzulänglichkeiten und gelegentlichen Pannen doch bes ser ist als Mauern, als Kleinstaaterei und Krieg, nicht nur, weil wir Exportweltmeister sind und ein existenzielles wirtschaft liches Interesse am internationalen Handel haben, sondern auch, weil wir künftige Herausforderungen nur gemeinsam lösen können.
Wirtschaft und Tourismus brauchen grenzüberschreitende Ver kehrswege. Dem Klimawandel kann man nur gemeinsam be gegnen. Regenerative Energieerzeugung und entsprechende Netze sind wirtschaftlicher im Verbund. Moderne Informati onstechnologien oder der Kampf gegen den Terrorismus – na hezu alle Projekte der Zukunft sind auf enge Zusammenarbeit angelegt.
Besonders deutlich wird dies in unserer Grenzregion, bei spielsweise am Oberrhein oder am Bodensee. Mit der Zusam menarbeit im Rahmen der deutsch-französisch-schweizeri schen Regierungskommission gehen wir Themen wie grenz
überschreitendes Arbeiten, Ausbildung im Nachbarland, Ver kehrsinfrastrukturprogramme, Katastrophenhilfe oder Ge sundheitswesen gemeinsam an. Die Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Rheins profitieren davon. Getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“ verweist Europaminister Gui do Wolf im vorliegenden Bericht auf vielfältige Aktivitäten wie Infoveranstaltungen, Konferenzen, Theaterstücke oder Schülerfahrten zum EU-Parlament. Im November z. B. fand ein Treffen der Donauraumstrategie zu den Themen Wissen, Innovation und Wasser statt. Staatsrätin Gisela Erler hat eine Reihe mit Dialogforen zwischen Politik und Bürgerschaft er öffnet.
Aus der Zivilgesellschaft mahnen Unterstützergruppen einen humanen Umgang mit Flüchtlingen an und helfen Menschen, die zu uns gekommen sind, bei der Integration. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg 21 JEF-Gruppen, junge Euro päer, die mit Interrail-Ticket und Studienaustauschprogram men groß geworden sind. Diese wollen ihre Lebenschancen nicht durch Protektionismus beschneiden lassen.
Inzwischen gibt es sogar proeuropäische Demonstrationen in deutschen Städten. Wer hätte das noch vor wenigen Jahren ge dacht? Tausende Menschen zeigen Flagge für Europa, für De mokratie, gegen nationalistische und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Wer hat das geschrieben?)
Wie attraktiv die Europäische Union ist, zeigen die Beitritts verhandlungen mit Albanien, Mazedonien und Montenegro, während ein Beitritt der Türkei leider in weite Ferne rückt.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP spricht Abg. Stefan Räpple AfD an dessen Abgeordnetenplatz an. – Abg. Stefan Räpple AfD zu Abg. Dr. Erik Schwei ckert FDP/DVP: Los, raus! – Glocke des Präsiden ten)
Kollege Räpple, ich habe darum gebeten, dass, wenn die Kollegin zum ersten Mal re det, wir alle uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Ich bitte auch Sie, das zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das wä re aber das erste Mal, dass der sich daran hält!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie in jeder Großfamilie gibt es natürlich auch in Europa Probleme, unterschiedliche Meinungen und Bedürfnisse. Nachdem CETA im EU-Parlament mehrheitlich zugestimmt wurde, sehen wir in Deutschland durchaus noch offene Fra gen und warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungs gerichts.
(Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Komm! Wein doch! – Zurufe, u. a.: Sag einmal! – Herr Präsident, das geht nicht!)
Kollege Räpple, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, weil Sie wiederholt den Parlamentsbetrieb stören.
Das Hähnchengehabe bringt doch nichts. Ich meine, Sie haben doch auch Redezeit, und Sie können die auch in voller Länge ausschöpfen. Gönnen Sie mir doch auch die meine.
Mit der Idee des harten Brexits könnte Premierministerin May dem Vereinigten Königreich einen Bärendienst erweisen. Schottland z. B. treibt die Sorge um den Verbleib im EU-Bin nenmarkt und den Erhalt der Freizügigkeit um. Die Verhand lungen über die künftige Finanzierung des EU-Haushalts ab 2020 ohne die Briten werden sowieso schwieriger. Die Dis kussion über Maßnahmen und das Volumen künftiger Förder programme ist bereits eröffnet.
In diesem Jahr werden die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich sowie auch bei uns in Deutschland zeigen, wie stark rechte Parteien ihr Gedankengut in der Gesellschaft ver ankern konnten.
Aber auch die Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Migrationsbewe gung und die demografische Entwicklung auf unserem Kon tinent zwingen zur Suche nach neuen Lösungen. So hat EUKommissionspräsident Juncker kürzlich ein Weißbuch mit fünf Szenarien zur Zukunft der EU vorgestellt.
Frau Kollegin, ich unter breche Sie selbst auch ungern, aber Ihre Redezeit ist bereits etwas heftig überschritten.
Diese Szenarien reichen von der Reduzierung auf wirtschaft liche Zusammenarbeit über das Europa der konzentrischen Kreise bis hin zu einem reinen „Weiter so!“. Einem reinen „Weiter so!“ können wir nicht zustimmen. Wir wollen refor mieren, wir müssen reformieren: für mehr Demokratie, für mehr Gemeinsamkeit in Europa, für den Abbau sozialer Spal tung und für eine Stärkung unserer gemeinsamen Demokra tie.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche ging eine Erfolgsmeldung durch die Presse. Richtigerweise müsste man hinzufügen: wieder einmal. Nein, als Mitglied des VfB-Landtagsfanclubs meine ich jetzt nicht die erfreuli che Nachricht, dass unser VfB nach wie vor seinen ersten Ta bellenplatz
verteidigen konnte. Vielmehr wurden in der vergangenen Wo che die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, und auch hier bil den wir – gemeinsam mit unseren Freunden aus Bayern – die Spitze. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Land tagsfraktion habe ich mich natürlich hierüber besonders ge freut.