Das ist, gelinde gesagt, unambitioniert. Herr Salomon, Sie ha ben vorhin die Verantwortung angesprochen. Das ist unambi tioniert, wenn man sich überlegt, dass uns eine Schuldenbrem se vor Augen gehalten worden ist.
Andreas Schwarz hat gestern noch gesagt, das sei innovative Finanzpolitik. Das scheint mir eher der passende Ausdruck dafür zu sein, denn dieser Einzelplan 14 bietet so viel linksgrüne Ideologie wie kaum ein anderer Haushaltsentwurf.
Allein schon deshalb lässt sich sehr viel Einsparpotenzial fin den, aber, liebe Frau Kollegin Kurtz, natürlich nicht mit dem Rasenmäher.
Das mache ich vielleicht daheim, aber hier bestimmt nicht. Wir unterstützen natürlich die Förderung der Kunst: Wunder bare Theater, Opernhäuser und Museen wären ohne staatliche Förderung nicht überlebensfähig.
Das lehnen wir auch nicht ab. – Vielleicht warten Sie einfach einmal einen Moment; das wäre nicht schlecht.
Welches Ziel hat der Bachelorstudiengang Weltmusik an der Popakademie in Mannheim? Im Bericht zum Staatshaushalts plan steht wörtlich, er sehe – ich darf zitieren –
Dieser Studiengang kostet das Land 350 000 € jährlich. Die ser Haushaltstitel gehört unserer Meinung nach schlicht und ergreifend gestrichen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manfred Kern GRÜNE: Verbieten Sie auch das Rondo alla turca?)
Könnte es sein, dass vielleicht manch einer von den Grünen ein gespaltenes Verhältnis zur Kultur des eigenen Landes hat? Ich vermute es ja nur.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Die Welt ist rund! Da gibt es kein Ende! – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)
Sie wird von Ihnen eher gefördert als die eigene Musik – sel bige zumindest mit sehr viel Verzögerung.
(Abg. Winfried Mack CDU: So ein Blödsinn, wirk lich! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ba siert alles auf Vermutungen! – Unruhe)
obwohl diese Musik von Tausenden Bürgern in unserem Land, von Laien mit großer Freude und auf hohem musikalischen Niveau ausgeübt wird. Die beiden großen baden-württember gischen Blasmusikverbände benötigen ca. 20 Millionen € für Bauprojekte, und wir gedenken das zu unterstützen.
Nächster Punkt: Für das Internationale Filmfestival Mann heim-Heidelberg wurde ein neuer Wettbewerb für internatio nale Fernsehserien geschaffen: 30 000 € Landesmittel. Wir meinen: Glatt streichen!
Meine Damen und Herren, wir fordern stabile Finanzen und unterstützen deswegen den Hochschulfinanzierungsvertrag 2020. Wir unterstützen nicht unsinnige und pseudowissen schaftliche Forschungsbereiche.
Es gibt im Land sage und schreibe 16 Lehrstühle für GenderStudien – jährliches Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Die se Gender-Lehrstühle multiplizieren eine links-grüne Ideolo gie, die auf dem besten Weg ist, unser Land in den gesell schaftlichen Abgrund zu führen.
Wir haben gestern gehört – und vorgestern vom Ministerprä sidenten –: Baden-Württemberg ist ein Exportland, stark und wirtschaftlich erfolgreich. Wir müssen eigentlich das fördern, was uns stark macht. Ich frage mich, welches Gutachten ei nes Gender-Lehrstuhls tatsächlich irgendwohin exportiert wer den kann und wer dafür – weltweit – nur einen Dollar bezahlt.
Mich würde auch interessieren, welches export- oder auch marktfähige Produkt ein Gender-Lehrstuhl eigentlich entwi ckeln kann.
Aus der Gender-Studie zur sozialen Konstruktion der Ge schlechter scheinen diese Lehrstühle vor allem aber den Auf trag abzuleiten, immer neue Geschlechter zu erfinden.
Was kostet das unsere Volkswirtschaft? Exportieren kann man vielleicht die Geschlechtslosen oder was weiß ich,
wenn man alle paar Jahre in den bestehenden Toilettenhäus chen in öffentlichen Gebäuden – so, wie in Berlin geschehen – neue Toiletten baut, immer so viele, wie man ideologisch gerade an neuer Geschlechterzahl begründet.
Meine Damen und Herren, im Weiteren: der Aufbau eines In stituts für Psychotherapie und Psychotraumatologie