(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ja! – Abg. Tobi as Wald CDU: Fehlanzeige, Herr Ministerpräsident! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie dürfen kriti sieren, aber nicht so!)
Jedenfalls ist doch klar: Die Steuereinnahmen sind massiv ein gebrochen, und wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vor legen müssen – und das müssen wir –, dann müssen wir Mit tel auf der Grundlage der Konjunkturkomponente aufnehmen. Das haben wir auch gemacht. Das sieht die Schuldenbremse ausdrücklich vor.
Aber die Mittel, die wir auf der Grundlage der Ausnahmesi tuation entnommen haben, nämlich die zusätzlichen 2,2 Mil liarden €, gehen an die Kommunen. Wir haben ihnen sozusa gen durch Vorschüsse geholfen, und jetzt wird das ordentlich verbucht. Sie bekommen genau das, was für sie genauso wich tig war wie für die Wirtschaft, nämlich den Schutzschirm, den wir auch über sie aufspannen müssen, damit sie in dieser Kri se nicht einbrechen. Genau dafür sind die 2,2 Milliarden € ver wendet worden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben nicht zuge hört!)
Das hat der Bund mit der Substitution der Gewerbesteuer ge macht. Wir haben das komplementär finanziert – das ist aus geführt worden –, dann haben wir die letzte Steuerschätzung zugrunde gelegt, damit die Kommunen diesen dramatischen Einbruch verkraften können, weil sie selbst ja diese Schulden gar nicht machen dürfen. Also ergibt sich das aus der Logik der Pandemie und der Naturkatastrophe. Das, was sich dort in den Kommunen abgespielt hat, ist der unmittelbare Ausfluss dieser Naturkatastrophe. Ich weiß nicht, was es daran jetzt zu kritisieren gibt. Das ist mir schleierhaft.
Bei dem, was Sie kritisieren, verwechseln Sie zwei Dinge: Das Zukunftsprogramm kommt aus der Konjunkturkompo nente – und das ist auch sein Sinn: dass die Konjunktur wie der anspringt. Dafür muss man nämlich sorgen. Das haben wir natürlich schon vor der Krise gemacht. Weil aber logischer weise die Pandemie noch einmal eine zusätzliche Delle ver ursacht – auch im gesamten Transformationsprozess –, müs sen wir doch die Wirtschaft in solch einer Situation zusätzlich stärken – und das Land in seiner Infrastruktur genauso –, da mit sie im internationalen Wettbewerb aus der Krise heraus kommt. Dass das eine vernünftige Handlungsweise ist, ist doch von jedem, der wohlwollend ist, rational nachzuvollzie hen.
Es ist doch klar, dass sie, wenn jetzt durch die Pandemie ein dramatischer Nachfrageeinbruch kommt, noch stärker unter Druck kommen und wir ihnen da helfen müssen, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft gewährleisten. Wenn Sie die Liste dessen durchgehen, was wir da aufnehmen, dann können Sie überhaupt nicht abstreiten – außer ein paar winzi gen Punkten, die wir sozusagen mitgenommen haben;
beispielsweise mit der Schweinepest; daraus kann auch eine Pandemie entstehen, wenn jetzt auch bei Tieren; aber auch das hat etwa dramatische Auswirkungen auf die Landwirtschaft –, dass es doch vernünftig ist, so etwas mit zu denken. Aber gemessen am Gesamtprogramm sind das winzige Anteile, die Sie da herausgegriffen haben. Insofern trifft Ihre Kritik ein fach nicht; sie geht meiner Ansicht nach ganz an der Sache vorbei.
Gehen Sie einmal die Liste durch. Was daran Wahlgeschenke sein sollen, ist mir vollkommen unerfindlich.
(Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir Ihnen doch vorgetragen, Herr Ministerpräsident! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: „Niemand hat die Absicht“! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da musst du immer aufpassen, was du zitierst!)
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns sagen, was Sie da strei chen wollen, was man weglassen soll, wo man anders inves tieren soll. Ich glaube, das dürfen wir von Ihnen erwarten.
Oder halten Sie die Rücklage ernsthaft für überflüssig, nach dem gerade die Infektionszahlen wieder ansteigen und wir gar nicht wissen können, ob wir diese Pandemie wirklich im Griff behalten können? Auch wenn wir selbstverständlich alles da für tun, dass es so kommt, dürfen wir doch nicht in eine Situa tion geraten, in der wir da nicht handlungsfähig sind. Daher ist es doch vernünftig, es so zu machen.
In welche Bereiche investieren wir nun? Über diese Schwer punkte, die wir gebildet haben – das will ich Ihnen noch mal gegenüber Ihrem Vorwurf des Basars sagen –, gab es unmit telbar Konsens in der Haushaltskommission.
Die Kollegin Eisenmann hat es als Erste vorgetragen, und es hat sich sofort ergeben, dass es in der Sache überhaupt keine Differenzen in den Schwerpunkten gibt.
Das zeigt, dass die Koalition in diesen Kernfragen stets gut zusammenarbeitet. Die Koalition war sich unmittelbar einig, dass diese Schwerpunkte stimmen und die richtigen sind.
Weil wir ja jetzt schnell handeln wollen – sonst hätte es Mo nate gedauert, bis die Gelder überhaupt fließen können –, ha ben wir uns sehr schnell auf die Schwerpunkte geeinigt,
und die beiden Koalitionsfraktionen unter der Leitung der bei den Fraktionsvorsitzenden haben sich dann auf die einzelnen Programmpunkte geeinigt.
Nein. Das war einfach eine Rückfalllinie, damit man, wenn sich etwas verhakt, nicht in eine Blockadesituation kommt.
Wenn Sie sich das Programm auch nur einigermaßen anschau en – das kann man wohl erwarten –, dann werden Sie sehen, dass das, was Sie da behaupten, einfach weit hergeholt ist.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Da passt kein Blatt zwischen uns! – Abg. Sascha Binder SPD: War es jetzt nicht so?)
Die Gesundheitswirtschaft ist ein neuer wichtiger Schwer punkt, weil uns die Krise gezeigt hat, wie wichtig dieser Sek tor ist. Aber wir hatten schon vorher natürlich enorm wichti ge Cluster in der ganzen Medizinwirtschaft. Darüber ist nur zu wenig bekannt. Jeder weiß natürlich, dass Baden-Württem berg vom Automobilsektor, vom Maschinenbau und vom An lagenbau geprägt ist; das weiß jeder noch im Halbschlaf. Aber dass Baden-Württemberg auch ein wichtiger Gesundheits standort ist, ist leider ein bisschen zu wenig bekannt.
Das ist Baden-Württemberg aber. Diesen Standort stärken wir, denn er wird in Zukunft eine noch größere Bedeutung bekom men, nicht nur, weil wir mit weiteren Pandemien rechnen müs sen, sondern auch, weil auch hier durch die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz, die personalisierte Medizin ein ab soluter Paradigmenwechsel stattfindet, der sowohl die Gerä te als auch die Pharmakologie betrifft. Das wird sich radikal ändern. Ich sage Ihnen: Der Wettbewerb auf diesem Gebiet mit den großen Playern in den USA ist beinhart. Unsere Ge sundheitswirtschaft ist mittelständisch organisiert. Deswegen müssen wir alles tun, damit wir sie stärken können –
mit zukunftweisenden Begleitprogrammen, mit starken Inves titionen in die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, mit Kooperationen der Universitätsklinika in unserem Land.
Das sind Dinge, die absolut notwendig sind, damit BadenWürttemberg spitze bleibt. Daher wird in diesen ersten Schwer punktbereich stark investiert.