Herr Kollege Pix, würden Sie Ihren Platz einnehmen? Es ist sehr unruhig, wenn Sie im mer dazwischenreden.
Zweitens: Das Thema des Biosektors war vor allem den bio logisch wirtschaftenden Landwirten ein Herzensanliegen, dass nicht die ursprüngliche Version des Volksbegehrens zum Tra gen kommt, nämlich eine Erhöhung des Bioanteils auf Teufel komm raus, sondern dass eine marktwirtschaftliche Kompo
nente mit hineinkommt. Ich glaube, das haben wir gelöst, in dem wir einfach den Bioanteil nachfrageorientiert steigern wollen, aber natürlich zur Nachfragestimulation auch das ei ne oder andere unternehmen wollen.
Das ist eine Selbstverpflichtung; die wird uns über die nächs ten Jahre begleiten. Da spielt vor allem das Thema „AußerHaus-Verpflegung und Gemeinschaftsverpflegung“ eine zen trale Rolle, der wir uns widmen müssen.
Drittens: Das Thema Pflanzenschutzmittelreduktion für den chemisch-synthetischen Sektor, die 40 % bis 50 %, die wir avisiert haben – das will die FDP/DVP-Fraktion wieder weg nehmen und sagt, das sei unrealistisch, ebenso wie die AfD –, war zentraler Bestandteil des Eckpunktepapiers. Wir haben den Initiatoren gesagt, dass wir diese Eckpunkte mit Leben erfüllen wollen. Unter diesen Voraussetzungen haben sie auch das Volksbegehren zurückgenommen. Ich sage Ihnen ganz of fen: Ich werde zum einen nicht wortbrüchig, zum anderen ist es eine Zielsetzung, die erfüllbar ist, und zwar schon deshalb, weil Pflanzenschutzmittelreduktion per se Zielsetzung eines jeden Landwirts ist.
Er will nicht auf Teufel komm raus Pflanzenschutzmittel ein setzen, sondern er will den Einsatz reduzieren. Aber wir müs sen ihm auch die Möglichkeiten hierzu geben. Wir haben da zu im 21. Jahrhundert die Möglichkeit – die nicht Arbeitskraft heißt; die haben wir nämlich nicht mehr. Im 18. und 19. Jahr hundert hat man die Kartoffelkäfer abgesammelt; man hat mit der Hacke gehackt. Diese Möglichkeiten haben wir nicht mehr, sondern wir leben in einer technologisch fortgeschrit tenen Gesellschaft. Deshalb müssen wir diese Möglichkeiten auch nutzen. Zu diesen Möglichkeiten gehört natürlich das Thema „Bessere Wetterprognosen“, dazu gehören die Themen Digitalisierung, Hackroboter und dergleichen mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz klar: Es gehört natürlich auch das Thema Züchtung dazu. Da kön nen wir auch nicht beim Jahr 1860 stehen bleiben, bei Gregor Mendel, sondern wir müssen Methoden anwenden, die es er lauben, dass man – im 21. Jahrhundert – schnellere Züch tungsfortschritte hat, um genau die Biodiversität zu wahren und damit auch Pflanzenschutzmittel nur noch in einem ge ringeren Umfang einzusetzen. Alles zusammen gehört zu ei nem Gesamtpaket.
Davor kann man die Augen nicht verschließen, und man kann auch nicht sagen: Das eine sparen wir einmal aus. Das ma chen wir gar nicht. Denn das 21. Jahrhundert stellt gesamthaf te Anforderungen. Da kann man nicht die Bauern ständig gän geln und sagen: Das eine lassen wir zu, und beim anderen ver wehren wir uns; das wollen wir gar nicht machen.
Ich glaube, dass mit diesem Gesetzentwurf eine gute Weiter entwicklung des Volksbegehrens geglückt ist, und zwar eine gute Weiterentwicklung im Sinne der Landwirtschaft. Wir er halten damit mit Ausnahme der Restriktionen in Naturschutz gebieten eine flächendeckende Bewirtschaftung.
Ich wiederhole mich, aber es ist wichtig: Kein Landwirt, der sich in einem Landschaftsschutzgebiet, einem Natura-2000Gebiet befindet, wird gegängelt. Er muss dort die Belange des integrierten Pflanzenschutzes einhalten. Ich bin froh, dass die ser dadurch wieder eine gewisse Renaissance erlebt,
vor allem im ackerbaulichen Sektor. – Frau Rolland, das ist übrigens auch eine Idee der Landesregierung von vor 20 Jah ren. Das muss ich beiläufig mal so festhalten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man den Aspekt des integrierten Pflanzen schutzes über die Schutzgebiete hinaus sukzessive auf alle an deren landwirtschaftlichen Flächen transferiert.
Naturschutz und Biodiversität hängen nämlich nicht nur da von ab, dass die Maßnahmen in Naturschutzgebieten vorbild lich umgesetzt werden. Vielmehr sollten wir sie auf der Flä che ausrollen und mit modernen Produktionsmethoden der Landwirtschaft kombinieren. Das ist doch das Erfolgsgeheim nis. Wie schaffen wir es im 21. Jahrhundert, moderne Produk tionsmethoden mit Biodiversitätsaspekten zu kombinieren? Ich glaube, das Erfolgsgeheimnis besteht genau darin. Das macht eine moderne, zukunftsgerichtete Politik aus. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Gesetzesänderungen hierzu auch das Instrument in der Hand halten.
Wir kommen daher jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8272. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft, Drucksache 16/8382. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Bevor ich über Artikel 1 abstimmen lasse, stelle ich den Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/8494-3, der sich auf Nummer 10 bezieht und eine Änderung von § 34 begehrt, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem AfD-Ände rungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich höre zwar viel. Trotzdem glaube ich, dass Sie einver standen sind. Ist das richtig? – Okay. Wer also Artikel 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 11. Hierzu liegen ein Änderungsan trag der SPD, ein Änderungsantrag der AfD und ein Ände rungsantrag der FDP/DVP vor.
Zunächst lasse ich über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8494-2, abstimmen, der Nummer 8 und hier § 17 a – Ökologischer Landbau – be trifft. Wer stimmt Ziffer 1 dieses Änderungsantrags der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/8494-4, zur Abstimmung, der ebenfalls Num mer 8 betrifft und die ersatzlose Streichung von § 17 b – Re duktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes – verlangt. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/8494-2, zur Abstimmung, die sich ebenfalls auf § 17 b bezieht. Wer stimmt Ziffer 2 des Ände rungsantrags der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/8494-1, abstimmen, der zur Konkre tisierung eine Ergänzung von § 17 b Absatz 1 verlangt. Wer stimmt diesem SPD-Änderungsantrag zu? – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Damit sind Sie einverstanden. Wer al so Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.