Nun zu den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Dabei muss ich zunächst noch einmal betonen: Nicht unsere Maß nahmen sind der Grund für die schlimmen wirtschaftlichen Folgen, sondern die Pandemie selbst. Wer das nicht glaubt, sollte sich einmal den Zustand der Wirtschaft in anderen Län dern anschauen, die keine oder nur unzureichende medizini sche Maßnahmen ergriffen haben. Dort ist der Zustand der Wirtschaft sehr viel schlimmer.
Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat die Landes regierung schnell und sofort gehandelt. Das haben die Kolle gen Reinhart und Schwarz schon ausführlich dargelegt. Als Erstes haben wir mit Ihrer Unterstützung und mit Ihrer Hilfe einen Schutzschirm mit einer Soforthilfe aufgespannt. Es war wirklich eine sehr gute Sache, dass wir das gemeinsam ma
chen konnten. Ich brauche es im Einzelnen nicht mehr darzu stellen: Direkthilfen für kleinere Unternehmen, Soloselbst ständige, Kulturschaffende – Baden-Württemberg war das ers te Bundesland, das das überhaupt gemacht hat; wir waren die Blaupause für andere und nicht irgendwie die Nachzügler von anderen; alle haben sich das zum Vorbild genommen –, steu erliche Erleichterungen, Verstärkung der Förderungen von Start-ups, ein Beteiligungsfonds als Schutzwall für den Mit telstand.
Herr Kollege Stoch, da kann man doch nicht sagen: „Die Ko alition arbeitet nur gegeneinander“, wenn sie so ein Paket auf gestellt bekommt.
Ich muss sagen: Dagegen sind die kleinen Spitzen des Kolle gen Reinhart geradezu vergnügungsteuerpflichtig.
die sich – teilweise auch sehr kräftig – unterscheiden. Daraus muss man gemeinsames Regierungshandeln machen. Das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt. Mit Fortschreiten der Le gislaturperiode steht zu vielem – vielleicht sogar zu dem meis ten – nichts mehr im Koalitionsvertrag; da muss man sich dann einigen. Das ist kein einfaches Geschäft; das weiß jeder, der das schon mal gemacht hat. Es war mit Ihnen in keiner Weise einfacher.
Auf manchen Gebieten war es mit Ihnen einfacher, jetzt ist es auf manchen Gebieten mit den Schwarzen einfacher. So ist die Welt einfach.
Ich habe es mir nicht ausgewählt, dass ich zuerst mit den Ro ten und dann mit den Schwarzen koalieren musste. Das ist halt so. Der Wähler hat es so gewollt. Jetzt sieht man an dem gest rigen Abend, dass wir uns da gut committet haben.
die Druck in Richtung Öffnung machen: Das ist doch klar; ich meine, das ist ja auch verständlich. Dass jetzt der Tourismus minister, dem die Gaststätten, die wir geschlossen haben, na türlich im Genick hocken – die sind ja in einer existenziellen Bedrohung; das kann doch niemanden verwundern –, das dann an mich weitergibt: Wen kann denn so etwas erstaunen?
Es ist doch ganz normal in einer Regierung, dass die Kohor ten der Bevölkerung, die ein Minister jeweils vertritt, diesen in besonderer Weise als Ansprechpartner verstehen und dass er das an den Regierungschef weiterleitet. Das kann nun nie manden erstaunen. Mich hat es jedenfalls nicht erstaunt.
Wir haben das gestern in einem breiteren Rahmen zusammen geführt. Es ist klar: Wir können ja nicht nur ein Programm für eine bedrohte Branche machen, wir müssen das auch für an dere machen. Das ist jetzt in einer klugen und akzeptablen Weise zusammengeführt worden. Noch mal: 775 Millionen € Landesmittel für Direkthilfen für kleinere Unternehmen, So loselbstständige – eine Liquiditätsbrücke. Mit diesem Pro gramm helfen wir Unternehmen durch die Krise und sorgen dafür, dass sie auch in der Krise wieder leichter an Kredite kommen.
Drittens geht es um ein spezielles Hilfspaket für das Gastge werbe, weil diese Branche in dieser Krise besonders geschüt telt wird und da wirklich Insolvenzen drohen. Das Gastgewer be war ja schon vor der Coronakrise in einer schwierigen La ge, und es bestand etwa die Gefahr, dass ein Drittel unserer Landgasthäuser schließen müssen. Das heißt – da gibt es oh nehin schon geringe Gewinnspannen; das ist einfach eine schwierige Branche, gerade auf dem Land –, darum ist es rich tig, solch ein Programm zu machen, ihnen zu helfen. Der Bund greift ihnen auch noch mal massiv unter die Arme, in dem er den Mehrwertsteuersatz für die Speisen senkt.
Ich denke, alle haben erkannt, dass wir diese Gaststätten für unser Leben und für das Zusammensein brauchen. Das ist ne ben dem Essen ja einfach auch ein wichtiger kultureller Wert. Darum war es wichtig und richtig, für diese Branche ein Son derprogramm zu machen.
Viertens legen wir ein Hilfspaket für die ÖPNV-Branche und die Busunternehmen in Höhe von 240 Millionen € auf. Denn der öffentliche Personennahverkehr ist eben nicht eine x-be liebige kommerzielle Dienstleistung, sondern auch ein Ele ment der Daseinsvorsorge.
Fünftens stellen wir 65 Millionen € zur Verfügung und sorgen dafür, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause kei nen Rechner haben, ein Notebook oder ein Tablet für den Fernunterricht ausleihen können.
Sechstens helfen wir den ehrenamtlichen Vereinen und Kul tureinrichtungen im Land mit 90 Millionen €,
Also: Wir tun alles, um eine Insolvenzwelle zu verhindern, wir unterstützen das Wichtigste, was wir haben – Kinder und Jugendliche –, und wir stärken die Säulen des Zusammenhalts.
Wir werden in den nächsten Wochen zusammen mit dem Bund einen dritten Schritt gehen, nämlich den, die Wirtschaft wie der anzukurbeln. Hier ist ganz besonders der Bund gefragt, aber auch wir werden einen wichtigen Beitrag mit einem schlagkräftigen und klug austarierten Konjunkturprogramm leisten, einem Programm, das unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringt und Arbeitsplätze sichert, einem Programm, das in die Zukunft investiert, in Digitalisierung und klimafreund liche Technologien.
Ob diese Maßnahmen wirken, muss sich natürlich zeigen. Hier und heute können wir da kein abschließendes Fazit ziehen. Aber klar ist: Wir müssen jetzt alles in unserer Macht Stehen de tun, damit der wirtschaftliche Schaden für unser Land so gering wie möglich gehalten wird. Wir hoffen, dass, wenn es eine Rezession geben sollte, diese wenn schon nicht ein V, so doch ein U ist, sodass wir nicht in – –
Aber das liegt nicht nur in der Hand der Landesregierung; es hängt von vielen Faktoren ab. Aber wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Ich denke, eine große Mehrheit erkennt das auch an. 60 % sind zufrieden, und eine überwältigende Mehrheit hält die Maß nahmen für angemessen. Das gilt selbst für die FDP-Wähler.
Auch die finden mehrheitlich, dass unser Kurs richtig ist. Ich will mich jedenfalls nochmals recht herzlich bei den Regie rungsfraktionen bedanken, die diesen Kurs mittragen und un terstützt haben, auch wenn da in dem einen oder anderen Fall die Meinungen differieren und der eine an einer Stelle einen Schwerpunkt legt und der andere woanders. Es ist natürlich in der Abwägung auch zu unterscheiden zwischen dem, was ich an Maßnahmen machen muss, und dem, was die Maßnah men selbst für Folgen haben. Das kann man logischerweise alles unterschiedlich einschätzen. Das ist nicht zu vermeiden.
Es ist natürlich jetzt schon klar: Hinterher werden wir wissen, was wir falsch gemacht haben. Wir werden auch wissen, was wir hätten anders machen können und ob wir besser, schnel