Protocol of the Session on February 5, 2020

meinen Vereinbarungen gelegt. In diesen allgemeinen Verein barungen wird es nämlich darum gehen, für gemeinsame Wer te einzustehen,

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE: Mann, das nervt!)

Werte wie Anstand, Werte wie Disziplin, Werte wie Demo kratie, Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Werte wie Presse freiheit.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Da werden wir die Briten auch zukünftig dringend als starken Partner brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: 9 %!)

Wie Sie in der letzten Woche verfolgen konnten, wird viel über das Thema Fischerei berichtet und gesprochen sowie über die Frage: Wer hat welchen Zugang zu den Meeren? Wenn Sie dieses Bild auf die Politik übertragen: In dem poli tischen Weltmeer wimmelt es nur so von Haien und Hechten. Jedes einzelne Land Europas ist ein kleiner Fisch in diesem Meer.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: 9 %!)

Deshalb muss man es doch einfach von der Logik her verste hen, dass es viel sinnvoller ist, dass man sich zusammentut und dass die kleinen Fische schauen, dass sie ein großer, star ker Schwarm werden, um bestehen und überleben zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD und den Grünen)

Ein Punkt, der bestimmt wenig Widerspruch auslösen wird, ist die Tatsache, dass einem, wenn man an britische Städte denkt, sehr schnell Liverpool in den Sinn kommt.

(Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Die Erfolgsgeschichte des FC Liverpool ist eng verbunden mit einem Schwaben, mit dem Deutschen Jürgen Klopp, und mit einem niederländischen Abwehrchef, Virgil van Dijk. Hät ten sich die Briten vielleicht öfter vor Augen geführt, dass es auch um die Arbeitsgenehmigungen dieser beiden geht, hätte zumindest Liverpool wahrscheinlich auch anders abgestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Räpple AfD: Was für ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)

Um bei Jürgen Klopp zu bleiben: Er hat gesagt: „Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir je hatten.“ Des halb werden wir weiter für diese Idee einstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)

Abschließend: Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Mittlerweile, liebe Frau Wirtschaftsministerin, hat

sogar auch Ihr Haus die Homepage aktualisiert. Insofern gibt es daran heute auch nichts zu kritisieren. Wir stimmen des halb zu.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Dr. Grimmer. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! So mancher in diesem Land hat leider immer noch große Probleme mit den Abläufen der Demokratie, und am meisten die, die sich immer als Verteidi ger der Demokratie gerieren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Heinrich Fiechtner und Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] – Zuruf von der AfD: Sehr richtig! – Abg. Anton Ba ron AfD: Die Sekte kann man doch nicht ernst neh men!)

Vorweg zum Thema: Bei der Abstimmung über den Gesetz entwurf werden wir uns der Stimme enthalten.

Ich möchte diesen formalen Tagesordnungspunkt für etwas Ungewohntes nutzen. Der Brexit hat uns lange beschäftigt. Sehr oft haben wir über die Briten gesprochen. Wie wäre es da wohl, sie selbst einmal zu Wort kommen zu lassen? Ich zi tiere aus einer Rede eines großen britischen Politikers:

So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47-jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie... sehr glücklich waren. Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union,

das hat er wohl für Sie gesagt, Herr Fink –

nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten. Und nun wol len Sie sogar Ihre eigene Armee.

Meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich vor 20 Jahren dem EU-Parlament beitrat....

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung abgelehnt wurde – durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde – durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Ich sah, wie Sie in den EU-Institu tionen diese Entscheide ignorierten und den gleichen In halt als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie da mit prahlten, Sie könnten diesen Vertrag ohne Volksent scheide durchpeitschen....

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EUProjekts.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Friedensprojekt! – Abg. Jonas Weber SPD: Wohlstand!)

Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Euro pas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Han del, Freundschaft, Kooperation, faires Geben und Neh men wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission,

dann brauchen wir keinen EU-Gerichtshof. Wir brauchen diese Institutionen und diese ganze Macht nicht. Ich kann Ihnen versprechen, für die UKIP und für meine Partei: Wir lieben Europa, wir hassen nur die Europäische Union.

(Beifall bei der AfD)

Es ist so einfach, wenn man es kapiert.

Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende dieses Projekts. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokra tisch, es ist antidemokratisch,...

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

es gibt Menschen Macht ohne Rechenschaft, Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen wer den können. Das ist eine inakzeptable Struktur....

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Richtig!)

Ich weiß, dass Sie uns vermissen werden. Ich weiß, Sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir win ken Ihnen zum Abschied zu.

(Der Redner hält ein Fähnchen mit dem Union Jack hoch.)

Und er zeigte den Union Jack,

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

vermutlich in dieser Art und Weise.

(Abg. Jonas Weber SPD: Was für ein Klamauk!)

Wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit Ihnen als sou veräne...

In diesem Moment, genau an diesem Punkt, nach vier Minu ten und drei Sekunden, also einer Überschreitung von drei Se kunden, drehte die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwar nung Nigel Farage – um den handelte es sich hier – den Ton ab.

Dies als Anmerkung zum Brüsseler Demokratiestil.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist ja fast wie bei uns! Aber nur fast! Aber bei uns ist es schlimmer!)

So weit Nigel Farage, der große Brite und noch größere De mokrat,