Die Laufzeiten, die Sie vorgerechnet haben, ändern an der Kostensituation nichts. Für die Windräder wird doch nicht ge zahlt, wenn sie keinen Strom liefern; es wird für den Strom gezahlt, den sie liefern. Deshalb ist es überhaupt kein kosten treibender Faktor, das hier zu ermöglichen. Null, völlig egal. Der Unterschied ist nur: Den Strom erzeugen wir hier, und die Wertschöpfung bleibt im Land. Das bedeutet Beschäftigung für Handwerk und Mittelstand und Möglichkeiten für Bürger genossenschaften, auch an der Wertschöpfung von erneuerba ren Energien teilzuhaben. Warum wollen Sie das ausschlie ßen?
Außerdem brauchen wir das für die Netzstabilität. Das weiß man. Wenn nur im Süden Europas Sonnenenergie und nur im Norden Windenergie erzeugt würde, wobei der Strom in Lei tungen hierher transportiert würde, brauchte man viel mehr Potenziale, um die Netzstabilität zu gewährleisten.
Also sind wir uns einig: Wir wollen die Potenziale ausschöp fen, die es gibt, und das ist überhaupt kein kostentreibender Faktor. Null!
Die Speicher wurden angesprochen. Dabei sind wir uns einig. Nur: Sie könnten auch einmal würdigen, dass diese Landes regierung zusammen mit der Bundesregierung die Erfor
schung von Speichertechnologien massiv unterstützt – Stich wort ZSW. Das Land, die Landesregierung stellt erhebliche Mittel für Power-to-Gas bereit. Wir unterstützen das Fraun hofer-Institut für Chemische Technologie bei der Forschung hinsichtlich der Redox-Flow-Batterie, die jetzt in die groß technische Anlage geht, weil wir natürlich – –
Was gibt es denn da – – Was haben Sie da gemacht? Sie ha ben das unterstützt? Da lachen ja die Hühner. Mit dem Regie rungsantritt haben wir ein Programm aufgelegt, das es dem Institut ermöglicht, das Ganze in Pfinztal bei Karlsruhe zu er forschen. Sie haben über Jahre verhindert, dass sie überhaupt ein Windrad bauen dürfen, weil Sie gesagt haben: „Das kann man von Karlsruhe aus sehen. Das wollen wir nicht sehen.“
Sie wären weggegangen, wenn wir die Forschung nicht un terstützt hätten. Deshalb tun wir gut daran, sie zu unterstüt zen. Sie sollten da nicht herummaulen, sondern das unterstüt zen und sagen: „Gut, dass die Regierung das macht.“ Denn wir brauchen diese Speicher.
Wir sind uns natürlich einig: Wir brauchen Leitungen für Strom. Wir brauchen Leitungen übrigens auch für Gas. Sie fragen, ob es in diesem Bereich nicht bundesrechtlicher Kom petenzen bedarf. Das ist doch unter Ihrer Regierung beschlos sen worden.
Da waren Sie doch noch dabei. Der Leitungsausbau ist durch Gesetz beschlossen worden. Im Bundesrat war das alles ein vernehmlich. Jetzt muss man auch dazu stehen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ver hindert es Seehofer dann? – Gegenruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD: Seehofer ist doch Bayern und nicht Baden-Württemberg! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber es gehört auch zu Deutschland!)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Genau! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Rechtslage in Bayern ist die gleiche wie in Baden-Württemberg!)
Außerdem ist es bei Seehofer einmal so, einmal so. Wenn die Kommunalwahl vorbei ist, ist es wieder so. Da muss man sich jetzt keinen Kopf machen. Das wird natürlich kommen.
Wichtig ist, dass wir in Baden-Württemberg, wenn es darum geht, dass hier Leitungen errichtet werden, dazu stehen und uns nicht wegducken. Das ist wichtig, und das machen wir. Deshalb bekennt sich diese Regierung auch dazu.
Jetzt wurde das Marktdesign angesprochen. Das macht noch einmal deutlich, dass die Novellierung des Erneuerbare-Ener gien-Gesetzes nicht die Endphase der Energiewende ist – na türlich nicht. Es wird noch viel komplexer, mit der Europäi schen Union, mit der Kommission auf einen Nenner zu kom men, was das Marktdesign anbelangt. Denn wir brauchen Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke natürlich noch viele Jah re. Es muss solche Marktbedingungen geben, dass diese Kraft werke schwarze Zahlen schreiben.
Daran haben wir in Baden-Württemberg ein ganz enormes In teresse, denn hier entstehen zwei große Kohlekraftwerke, die unter den derzeitigen Bedingungen keine Chancen haben, schwarze Zahlen zu schreiben. Wir brauchen diese Kraftwer ke aber.
Jetzt muss man das zusammenbringen. Das geht auch nur über regulative Bedingungen. Da sehe ich noch nicht, dass die Eu ropäische Kommission so weit ist, einzusehen, dass konven tionell erzeugter Strom auch in ein Regulierungsregime kommt, das es ermöglicht, mit diesen Anlagen, die wir noch viele Jahre brauchen, schwarze Zahlen zu schreiben.
Deshalb tun wir gut daran, uns nicht am Kleingedruckten auf zuhalten und an diesem und an jenem herumzumäkeln, son dern uns auf die großen Linien zu konzentrieren. Bei Kom promissen muss jeder irgendwo Abstriche machen. Man muss natürlich aufpassen, dass sich nicht alle aus der EEG-Umla ge verabschieden. Vielmehr muss auch noch etwas herein kommen, um die erneuerbaren Energien auch wirklich zu fi nanzieren.
Wenn es darum geht, dass wir Geld sparen, müssen wir stär ker – da gibt es eine große Übereinstimmung – die Energie effizienz angehen. Ich muss sagen: Da kann sich Baden-Würt temberg sehen lassen. Das, was wir über die Landeskredit bank an geförderten Darlehen für Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz in die Wirtschaft geben, ist eine richtige Rakete geworden. Davon könnten sich andere etwas abschnei den. Ich will nicht sagen, dass das alle Probleme löst, aber es ist ein wichtiger Beitrag, um die Energieeffizienz voranzu bringen. Wenn man Stromkosten sparen will, dann ist das Ein sparen von Strom – Energieeffizienz – die beste Methode, die es gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! Ja wohl! – Glocke des Präsidenten)
Die SPD findet sich wieder in den großen Linien des Kompromisses, der in der Ministerprä sidentenkonferenz erzielt wurde, der Ergebnisse, die in den Umweltministerkonferenzen erzielt wurden, in den Bespre chungen, die es auf der SPD-Ebene mit dem Bundeswirt schaftsminister gab.
Natürlich wird es im Bundesrat noch Debatten über dieses und jenes geben. Was wir erwarten und uns wünschen, ist, dass es am Ende auch im Bundesrat eine große Übereinstimmung der Länder gibt, denn wir haben noch mächtige Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam lösen können. Deshalb ist es gut, wenn die starken politischen Kräfte – die FDP muss ich jetzt leider außen vor lassen – bei dieser Sache beieinander bleiben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Wenn man noch einmal zurückblickt, dann kann man feststellen: Die Energiewende ist in der Öf fentlichkeit im letzten Jahr, im Jahr 2013, und auch in den ers ten Monaten dieses Jahres in vielen Bereichen erst einmal als Streitthema wahrgenommen worden. Ungeachtet dessen, dass es von zentraler Bedeutung ist – um einmal ein Beispiel her auszugreifen –, die Bezahlbarkeit von Energie im Blick zu be halten, haben manche in diesem zurückliegenden Jahr ver sucht, die Debatte über die Energiewende im Kern zu einer Energiepreisdebatte, um nicht zu sagen zu einer Strompreis debatte umzufunktionieren, ganz so, als wären die Stromprei se vor der Energiewende in Deutschland oder hier in BadenWürttemberg nicht gestiegen. Ich nenne einmal eine Zahl: Zwischen 2002 und 2010 sind die Strompreise in Baden-Würt temberg im Haushaltsbereich um 45 % gestiegen. Um 45 %! Sie werden übrigens auch in Zukunft steigen, Herr Kollege Rülke,
egal, ob wir bei der Energiewende weitermachen oder nicht weitermachen. Sie müssen einfach einmal überlegen, wie die Situation aussähe, wenn wir nicht weitermachten und wieder stärker auf fossile Energieträger setzten. In einer Situation, in der Länder wie China und Indien verstärkt auf solche Ener gieträger zugreifen und diese knapper werden, ist es doch lo gisch, dass die Preise hochgehen. Wenn dann noch solche kri senhaften Situationen dazukommen, wie wir sie gerade in der Ukraine erleben, dann ist man doch gut beraten, bei der Ener giewende weiterzumachen
Man tut auch so, als ob die Steigerungen bei den Energieprei sen in den letzten Jahren davon abhängig gewesen wären, ob Windanlagen oder Fotovoltaikanlagen zugebaut wurden.
Herr Kollege Nemeth, seien wir einmal ehrlich: Das war in der Vergangenheit, in der Anfangsphase des ErneuerbareEnergien-Gesetzes der Fall, in der Zeit, in der die Vergütun gen hoch waren, die sich bis heute in diesen 6,24 Cent nieder schlagen. Aber nun kommen wir einmal zur heutigen Situati on, einer Situation, in der bei Onshorewindkraftanlagen in Norddeutschland Stromgestehungskosten von 5 bis 6 Cent