Ich möchte übrigens darauf hinweisen: Die letzte Änderung des Landesjagdgesetzes stammt aus dem Jahr 2009. Aber ich muss Sie auch darauf hinweisen, dass wir, die CDU, eine voll umfängliche Änderung dieses Landesjagdgesetzes – vor al lem auch teils ideologisch motiviert – in dieser Art ablehnen, nicht mittragen. Denn ein bewährtes Gesetz braucht keine völ lige Änderung.
Dann haben Sie gesagt, wir würden das Ganze emotionalisie ren, wir würden die Jäger auf die Bäume treiben. Dazu muss ich jetzt einmal sagen: Jäger muss man nicht auf die Bäume treiben; die sitzen schon da oben in ihren Kanzeln und führen ihren Auftrag aus. Das sollten vielleicht auch Sie einmal tun.
Ich danke an dieser Stelle den Jägern – heute sind zwei Ver treter des Landesjagdverbands hier – dafür, das sie ihre Auf gabe zum Wohle unserer Gesellschaft wahrnehmen. Es wäre vielleicht ganz hilfreich, zu prüfen, von welchen zwei Bäu men diese Herren heruntergekommen sind. Vielleicht werden Sie diese demnächst mit Herrn Reimer besetzen müssen, wenn es nämlich richtig losgeht mit der Diskussion mit den betrof fenen Verbänden.
Jetzt wollen wir einmal schauen, was eigentlich in dem Ge setz drinsteht. Was sind die Ziele? Ganz deutlich, von Fried rich Bullinger auch benannt: Dieses Gesetz unterstellt das Jagdrecht der Ideologie des Tier- und Naturschutzes – ganz deutlich.
Hier werden Rechtskreise verwischt, die bisher getrennt waren. Jetzt wird dieses Jagdgesetz dem Naturschutzgesetz schlicht und ergreifend einverleibt, und das darf so nicht sein. Die Jä ger dürfen in Schutzgebieten die Jagd nicht mehr ausüben. Das reicht vom Landschaftsschutzgebiet über das Biosphä rengebiet bis zum Vogelschutzgebiet. Überall brauchen sie die Zustimmung der Naturschutzbehörden. Ferner brauchen sie sie dann, wenn es darum geht, das Wild in dieses Schalenmo dell einzugruppieren. Den Jägern wird durch den Naturschutz der Zugriff gerade im Schutzmanagement deutlich entzogen. Sie müssen für die Hege des Wildes aufkommen, dürfen aber ihr Eigentumsrecht der Jagd hier nicht ausüben.
Das ist eine deutliche Kompetenzverlagerung vom Jagdrecht hin zum Naturschutzrecht. Man muss deutlich sagen: Die Jä ger werden hier zu Erfüllungsgehilfen des Naturschutzes ge macht und letztlich zu Schädlingsbekämpfern reduziert. Das tragen wir nicht mit.
Die Eigentumsrechte werden massiv beschnitten. Das geht schon los bei der Reduzierung der Tierarten. Das wirkt sich auf die Jagdpacht aus, das wirkt sich auf den Wert der Jagd aus. Es geht weiter mit Einschränkungen der Jagdzeit. Ein Verbot – jetzt sind wir bei der Verbotskultur, die Friedrich Bullinger angesprochen hat – der Jagd im März und im April, vielleicht sogar schon ab Mitte Februar, ist praxisfremd; denn in diesem Zeitraum wird ein Großteil des Schwarzwilds zur Strecke gebracht. Das muss man einfach sehen. Es geht um das Verbot der Fuchsjagd am Naturbau bis hin zur Fallenjagd mit Totfangfallen. Auch dies ist ein umfassender Bestandteil eines Prädatorenmanagements. Es geht um den Schutz des Niederwilds, es geht um den Schutz der Singvögel. Denn Tier schutz ist unteilbar. Er gilt auch für andere Tierarten und nicht nur so, wie Sie sich das vorstellen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr rich tig! – Glocke des Präsidenten)
Das Verbot der Wildfütterung, meine Damen und Herren, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Jäger. Wild fütterung muss allerdings richtig praktiziert werden; da pflich te ich Ihnen bei. Es gibt auch Auswüchse; die muss man ein dämmen. Das derzeit geltende Recht gibt das auch her. Aber dort, wo es richtig praktiziert wird, hat es eine Lenkungs-, ei ne Erhaltungs- und eine Vermeidungsfunktion. Auch hier gilt: Richtige Fütterung ist praktizierter Tierschutz und deshalb un teilbar.
Dann wurde, auch vom Kollegen Bullinger, noch angespro chen: Es geht hier um den Tierschutz, wie Sie ihn verstehen. Ich spreche vom Verbot des Abschusses wildernder Hunde und streunender Katzen. Hier denkt aber niemand an die Re he, die gerissen werden, hier denkt auch niemand an die Sing vögel, die gefressen werden – es gibt zwei Millionen Katzen in Deutschland –, und es denkt niemand an die Bodenbrüter und das Niederwild. Bis man hier Genehmigungen eingeholt hat, um dieser Sache habhaft zu werden, können Sie es ver gessen.
Lieber Kollege Reuther, am En de dieser ideologischen Treibjagd frage ich: Ist Ihnen bekannt, dass zwei Drittel der Jäger in dieser Zeit sowieso das Gewehr im Schrank haben?
Es geht darum, dass wir ge nau in dieser Zeit – das hatte ich angesprochen – vor allem das Schwarzwild noch einmal bejagen müssen – 20 % der Jagdstrecke. Wenn jetzt die große Sorge besteht, dass die Af rikanische Schweinepest sich vielleicht von Russland über Osteuropa bis nach Deutschland verbreitet und die Landwir te dieses Problem deutlich sehen – auch die Landwirte –, dann ist diese Zeit eben genau die richtige.
Dann müssen wir feststellen, wo wir das Schwarzwild beja gen dürfen, lieber Kollege Hahn: im Feld. In dieser Zeit jagt es aber niemand im Feld. Sie dürfen dort jagen, wo es keinen Sinn macht, und dort, wo es Sinn machen würde, ist es ver boten, nämlich im Wald. Darum geht es. Völlig praxisfremd!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Paul Locherer CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! So ist es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war ein Blatt schuss!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Landtagspräsident, gestatten Sie mir, bevor ich jetzt in die De batte einsteige, ein persönliches Wort mit Appellcharakter an Sie. Wir haben ja etwas gemeinsam. Wir gehören jetzt seit acht Jahren diesem Parlament an.
Ich muss sagen: Mir ist keine Parlamentsdebatte in Erinne rung, die so unter der Würde und dem Stil dieses Parlaments einzustufen ist.
Man braucht sich da eigentlich nicht zu wundern. Wenn man die Landesregierung in der Themenwahl sozusagen mit ideo logischer Verbotskultur im Visier, den ländlichen Raum zer störend, darstellt
und unseren Ministerpräsidenten als Oberwilderer darstellt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn, wie es vorhin bei dem einen oder anderen meiner Vorredner geschehen ist, auch einmal die Sicherung durchbrennt.
Deshalb noch einmal mein Appell, in Zukunft dafür zu sor gen, dass so etwas im Landtagspräsidium genauer geprüft wird. Meine Fraktion wäre in 30 Jahren nicht auf die Idee ge kommen, vom Stil her eine solche Debatte hier auszulösen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Abg. Pix, ich möchte darum bit ten, dass wir solche Fragen – zu Recht – im Präsidium klären, aber nicht hier in der Plenardebatte ansprechen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Er sagt nichts zu den Hitler- Tagebüchern, und er unterbricht auch niemanden! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ganz schwache Leistung, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nein, das ist ganz richtig! Er hat keine Belehrungen vorzunehmen, und Sie auch nicht!)