Ich stelle nur fest: Wer hat die Verbindlichkeit der Grundschul empfehlung abgeschafft? Das waren wir.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: So ist es!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das bei Ihnen Erziehung? – Gegenruf der Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE)
Wir sind der Ansicht, Herr Kollege Rülke, dass die Eltern das Recht haben, letztlich zu entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll.
Wir machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Bei uns haben die Eltern ein Wahlrecht; sie können über die bes te Schullaufbahn für ihre Kinder entscheiden. Bei Ihnen hat
Wir setzen uns auch für Akzeptanz und Toleranz in den neu en Bildungsplänen ein. Diese Bildungspläne werden in Bil dungsplankommissionen erarbeitet. Ich finde, nach diesen ganzen Debatten – auch nach Ihrer Positionierung, Herr Hauk, die Sie öffentlich vorgenommen haben – sollten gerade Sie sehr vorsichtig sein, wenn es um Akzeptanz, um Toleranz, um Vielfalt für unterschiedliche Lebensentwürfe geht. Wir wol len, dass dies an den Schulen ein wichtiger Baustein wird. Ih re Haltung, Herr Hauk, ist wirklich entlarvend.
Zu Ihren Ausführungen über Frau Kollegin Lösch: Frau Kol legin Lösch hat in einer engagierten Debatte hier im Landtag einen Ausspruch getan, den sie in derselben Debatte noch kor rigiert hat. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Hauk,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
dass Frau Lösch noch während dieser Debatte ihre Aussage korrigiert hat. Das muss dann auch gelten, meine Damen und Herren.
Es ist schade, dass Sie zwar in Ihrem sogenannten Wertekom pass davon reden, wie wichtig Bürgerbeteiligung sei, aber dann, wenn es darum geht, wie wir Bürgerbeteiligung gemein sam gestalten können, hier eine Rede halten, in der Sie alles nur schlechtreden, in der Sie Ihre eigene Vergangenheit völ lig ausblenden, in der Sie nicht überlegen: „Wo hätten wir et was besser machen können?“ Nein, Sie erheben nur absurde Vorwürfe. Ich kann nur sagen: Für eine engagierte Bürgerge sellschaft braucht man alle.
Es wäre schön, wenn sich auch die CDU dafür einsetzen wür de, statt zu versuchen, diese zu diskreditieren.
Sie haben gesagt, Sie hätten in Ihrer Regierungszeit viel mehr gemacht. Den EnBW-Deal haben Sie am Landtag von BadenWürttemberg vorbei gemacht; damit ist er eindeutig verfas sungswidrig. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Dafür trägt Ihr ehemaliger Ministerpräsident Mappus die Verantwortung. Das lag nicht in unserer Verantwortung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE)
Der Ministerpräsident hat gesagt, dass selbstverständlich nicht alle Beteiligungsprozesse, die wir gemacht haben, fehlerfrei und mustergültig verlaufen sind.
Das stimmt. Aber wir lernen aus unseren Fehlern. Wir verbes sern deshalb die Bürgerbeteiligung. Wir schaffen mit dem Pla nungsleitfaden, den der Ministerpräsident angesprochen hat,
eine Systematik, sodass zukünftig immer dann, wenn es Bau vorhaben, wenn es größere Projekte gibt, die Bürgerschaft von Anfang an mit einbezogen wird. Das haben wir, das hat die Staatsrätin systematisiert. Der Planungsleitfaden ist zum 1. März dieses Jahres in Kraft getreten. Ich bin mir sicher, dass dies die Qualität von Beteiligungen im Vorfeld – wenn noch nicht alle Entscheidungen gefallen sind – deutlich verbessern wird, meine Damen und Herren.
Nun komme ich zu den Einzelentscheidungen, die Sie ange sprochen haben. Zum Thema Nationalpark: Auch von CDUBürgermeistern, Landräten und vielen Externen ist oftmals deutlich gemacht worden, dass dieser Beteiligungsprozess vorbildlich war. Dazu muss man dem Minister gratulieren. In dieser Breite mit einer so intensiven Einbeziehung der Bür gerschaft vor Ort wurde bislang noch kein Projekt auf den Weg gebracht. Sie haben sich im Gegensatz dazu nur mit den Nationalparkgegnern an einen Tisch gesetzt und dann ein Konzept für einen sogenannten Bürgernationalpark auf den Tisch gelegt, der nicht einmal den Kriterien für einen Natio nalpark entspricht.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Blattschluss! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt nicht! Drei Vier tel der Bevölkerung haben sich geäußert! Das müs sen Sie zur Kenntnis nehmen!)
Herr Hauk, das war wirklich ein kolossaler Fehlgriff, und das hatte mit Bürgerbeteiligung wirklich gar nichts zu tun. Von diesem Vorschlag will heute niemand, auch niemand von der CDU, noch etwas hören.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Was ist mit der Bürger befragung?)
Worum geht es denn bei Bürgerbeteiligung? Es geht zunächst einmal darum, Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen, Erfahrungen und Interessen zusammenzubekommen. Es geht darum, diese unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen offenzulegen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Für uns in der Politik geht es dann darum, diese unterschiedlichen Interessen möglichst abzugleichen und einen Interessenaus gleich zu finden, der zum Wohle des Landes Baden-Württem berg führt. Das ist natürlich ein Kompromiss.
Denn es kann nicht funktionieren, wenn in diesen Beteili gungsprozessen jeder mit seinen Positionen hineingeht und glaubt, es gehe nur, wenn die eigene Position zu 100 % durch gesetzt wird. So kann man unterschiedliche Interessen nicht ausgleichen.
Gerade auch beim Landesjagdgesetz, zu dem die Jäger sowie Vertreter von Naturschutz und Tierschutz in vielen Sitzungen miteinander gesprochen haben,
ist es gut gelungen, Herr Kollege. Auch beim Landesjagdge setz wird es, wenn der Gesetzentwurf vorliegt, in weitere Dis kussionen gehen.
Die Interessen, die unterschiedlich sind, werden ausgeglichen. Diese Verfahren, Herr Hauk, sind das Gegenteil von Bevor mundung; das nämlich ist echte Beteiligung.
Ihren Vorwurf von wegen Bevormundung kann ich nicht nach vollziehen. Ich persönlich habe seit Anfang Februar dieses Jahres in fünf Regionalkonferenzen mit mehreren Hundert Menschen gesprochen und diskutiert.
Ich kann Ihnen sagen: Es waren sehr lebendige und spannen de Diskussionen für mich und meine Fraktion.
Es gab unter den Teilnehmern viele Leute, die sich am Ende explizit für diese Veranstaltungen, für die Diskussionen auf Augenhöhe und für unser offenes Ohr bedankt haben.
Das ist die Realität, Herr Kollege Hauk. Wie Sie das vor Ort machen, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen: So, wie wir un sere Bürgerdialoge gestalten, kommt es extrem gut an. Die Leute sind dankbar, denn unter Ihrer CDU-Regierung waren sie es nie gewohnt, auf Augenhöhe zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, dass Bürger dialoge oder Bürgerbeteiligungen nur in einer Atmosphäre des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung Sinn machen. Genau so tun wir es, genau so wird es von den Menschen vor Ort wahrgenommen,
und genau so kann man dann auch unterschiedliche Interes sen ausgleichen. Einige Beispiele dafür, wo wir viele Gestal tungsmöglichkeiten für die Menschen vor Ort eröffnet haben, habe ich gerade schon aufgeführt. Wie gesagt: So, wie wir, die grün-rote Landesregierung und die Regierungsfraktionen, Politik betreiben, tun wir das mit Überzeugung und auch mit Erfolg.