wenn Sie den Gesamtzuwachs der Ausgaben auf der einen Seite und der Einnahmen auf der anderen Seite betrachten, über den wir diskutiert haben. Wir haben über den Zeitraum seit Beginn dieser Legislaturperiode diskutiert, in dem wir, glaube ich, bei den Zahlen nahe beieinanderliegen. Auf der einen Seite haben wir steigende Steuereinnahmen – brutto, aber auch netto –, und auf der anderen Seite haben wir auch steigende Ausgaben,
eine Reihe davon zwangsläufig, eine Reihe politisch so ge bunden, dass jedenfalls Sie nicht vorgeschlagen haben, diese Ausgaben zu streichen. Insofern ändert sich an diesem Sach verhalt nichts.
Ich will etwas zu den 400 Millionen € sagen. Sie haben in der Tat recht: Wir haben uns bei der Bundestagswahl und bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der Forderung nach Steuererhöhungen nicht durchsetzen können. Das ist klar.
Denn eines ist klar – das ist auch in den Koalitionsverhand lungen vereinbart worden –: In den nächsten vier Jahren gibt es mehr Geld für die Länder und die Kommunen. Statt das in Zweifel zu ziehen und zu relativieren, sollten wir uns freuen, dass die Große Koalition zumindest an diesem Punkt den In teressen der Länder und Kommunen ein Stück weit entgegen gekommen ist.
Eine Reihe dieser Fragen sind noch nicht geklärt, insbeson dere hinsichtlich der zusätzlichen Milliardeninvestitionen in die Bereiche Kinderbetreuung, Schule und Hochschule. Die se werden uns im Land helfen. Der Bund hat beispielsweise ganz konkret zugesagt, den Zuwachs der Ausgaben für die au ßeruniversitäre Forschung komplett zu übernehmen. Das ist eine klare Entlastung des Landeshaushalts.
Insofern glaube ich: Da ist für den Bereich des Landeshaus halts in der Perspektive 2020 etwas drin. Den Rest müssen wir in der Arbeitsgruppe der Koalition zum Thema Bund-LänderFinanzbeziehungen gemeinsam holen. Da haben wir ja ge meinsame Interessen. Ich glaube, alle in diesem Landtag ver treten die Landesinteressen und wollen, dass Anreize im Län derfinanzausgleich und die gesamten Bund-Länder-Finanzbe ziehungen besser ausgestaltet werden, damit diejenigen, die erfolgreich sind, stärker belohnt werden.
Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe, ist Ihre Kritik an den Orientierungsplänen. Denn Sie haben in der Vergangen heit nicht einmal das hinbekommen. Jetzt wollen Sie uns über trumpfen, indem Sie sagen, das seien Orientierungspläne oh ne einen Sanktionsmechanismus. Da frage ich Sie einmal ei nes: Was für eine Sanktion wollen Sie denn verhängen? Soll der Fachminister geteert und gefedert werden, wenn er die Vorgabe nicht einhält?
Wenn Sie das beklagen, müssen Sie hier und heute erklären, welchen Sanktionsmechanismus Sie etablieren wollten. Ich bin schon zufrieden – und bedanke mich dafür auch ausdrück lich bei den Ressortkollegen im Kabinett –, dass wir zum Be ginn der Haushaltsberatungen verbindliche Orientierungsplä ne haben. Insofern hat nämlich Kollege Staatssekretär Rust
völlig recht: Wir haben es vom Kopf auf die Füße gestellt, in dem jetzt klar ist: Am Anfang der Haushaltsberatungen ste hen nicht Wünsche nach Mehrausgaben, sondern steht die Fra ge, wie die Fachressorts ihre Orientierungspläne einhalten können. Ich glaube, das ist die entscheidende Wende in der Haushaltspolitik, die uns hilft, den Weg zu einem ausgegli chenen Haushalt bis zum Jahr 2020 zu beschreiten. Dafür noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die da ran mitgewirkt haben.
Herr Minister, wären Sie nicht we nigstens bereit, diese Orientierungspläne von der Zustimmung des Landtags abhängig zu machen? Dagegen haben Sie sich in der Vergangenheit immer gesträubt.
Es wäre ungewöhnlich, wenn der Haushaltsgesetzgeber bereits am Anfang des Haushaltsaufstellungsprozesses entscheiden würde.
Ich glaube, Sie kennen das Verfahren. Es gibt eine Finanzpla nung, die wir über die Orientierungspläne verstärken, die weit über die mittelfristige Finanzplanung hinausreicht. Das wird wie immer dem Landtag zur Kenntnis gegeben. Das Haus haltsaufstellungsverfahren beginnt dann auf Basis dieser Ori entierungspläne, was ein großer Fortschritt ist, und am Ende des Prozesses wird der Landtag – dort natürlich auch der zu ständige Ausschuss – damit befasst und kann dann endgültig den Haushalt beschließen. Ich glaube, das ist der normale Gang eines Haushaltsaufstellungsverfahrens. Es wäre etwas seltsam, wenn schon am Anfang das Parlament die Haushalts planaufstellung starten würde.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Also sind sie unver bindlich! – Abg. Peter Hauk CDU: Andernfalls blei ben sie unverbindlich!)
Nein, wir halten gar nichts offen. Wir sind gespannt, ob Sie uns außer Teeren und Federn überhaupt einen funktionsfähi gen Sanktionsmechanismus für die Orientierungspläne vor schlagen können.
Zum Schluss will ich, weil Herr Hauk sich zu meiner Verwun derung auf das Feld der Wirtschaftspolitik gewagt hat, noch Folgendes sagen: Wir brauchen kein McKinsey-Gutachten, um zu wissen, was wir tun müssen, um den Wirtschaftsstand ort Baden-Württemberg stark zu halten. Denn alles, was in dem McKinsey-Gutachten steht, haben wir in der Koalitions vereinbarung bereits angelegt und ist Teil des Regierungshan delns.
Stichwort Fachkräfte: Ich war der erste Wirtschaftsminister eines Bundeslands, der eine Fachkräfteallianz gegründet hat. Dazu brauche ich nicht McKinsey. Sie haben geschlafen, wir haben es gemacht.
Ausbau der Ganztagsschule, Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Sie waren im Streit mit den Kommunen, Sie haben ge schlafen, wir machen es gemeinsam mit den Kommunen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Unterkategorie Klein kindbetreuung: Sie waren im Streit mit den Kommunen, Sie haben es verschlafen, wir haben es gemacht.
Thema „Fachkräfte, die im Übergangssystem zwischen Schu le und Berufsausbildung bzw. Berufseinstieg festhängen, Re form des Übergangsbereichs im Rahmen des Ausbildungs bündnisses“: Sie haben es verschlafen, wir haben es gemacht.
Thema „Berufsorientierung an der Schule, Überarbeitung der Lehrpläne“: Wir führen ein neues Fach zum Thema Berufs orientierung ein. Sie haben es verschlafen, wir haben es ge macht.
Wir haben im Landeshaushalt ein Konjunkturprogramm für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur, zeitlich befristet, im Umfang von 10 Millionen € vorgefunden. Wir haben dieses Programm verstetigt und in den kommunalen Finanzausgleich integriert. Wir stellen Jahr für Jahr 11 Millionen € für den Aus bau der Breitbandinfrastruktur bereit. Auch da gilt: Sie haben es verschlafen, wir haben es gemacht.
Ich glaube, das ist das Entscheidende: die Verbindung einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik – denn die Stärke des Landes kommt aus der Wirtschaft, Wachstum und Beschäfti
gung kommen aus der Wirtschaft, gerade auch aus der mittel ständischen Wirtschaft in unserem Land – mit einer soliden Haushaltspolitik, sodass sich gerade die Wirtschaft des Lan des darauf verlassen kann, dass wir mit langem Atem die strukturelle Nullneuverschuldung spätestens im Jahr 2020 er reichen werden.