Tatsächlich sind wir bei 43,3 Milliarden € Schulden – knapp 2 Milliarden € zu viel auf Ihrer Schuldenuhr. Sie sollten sie dringend einmal zur Reparatur bringen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Legen Sie doch Ihr Manuskript ein mal zur Seite!)
Keine Landesregierung zuvor hat den Weg zur strukturellen Neuverschuldung so konsequent beschritten. Ich belege Ih nen das: erstens, zweitens, drittens.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Steht das so betont auf dem Zettel? – Abg. Peter Hauk CDU: „Zur struktu rellen Neuverschuldung“! Das ist wahr!)
Herr Hollenbach, darauf sind Sie ja eingegangen – einen ver bindlichen Abbaupfad für den Gesamthaushalt
Zweitens: Für die einzelnen Ressorts beschreiben die Orien tierungspläne, die zum Zweiten Nachtrag 2013 vorgelegt wer den,
Drittens: Noch nicht eingesetzte Einsparungen der Vorjahre nutzen wir zur Absicherung des Abbaupfads.
Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist die optimale Kombination von Weitsicht und Absicherung, Herr Hauk. Es ist die optimale Kombination von Strategie und schwäbischer Hausfrau.
Wir treffen die Einsparentscheidungen auch zeitnah. Wir ha ben nämlich, Kollege Rülke, 11 600 Stellen eben in die Um setzung gebracht, die von Ihnen als k.w.-Vermerke beschlos sen, aber nicht umgesetzt wurden,
2013 1 000 Stellen – das monieren Sie – und 2014 1 200 Stel len bei den Lehrern. Sie monieren das. Das Schöne – oder das Traurige – daran ist, dass Sie auf der einen Seite sagen: „Wir wollen mehr sparen und schneller sparen“ und sich dann, wenn es ums Sparen geht, auf die Straße stellen und öffent lich dagegen sind.
Die grün-rote Ente schwimmt auch einmal gegen den Strom, auch dann, wenn es unbequem ist. Dazu stehen wir, weil wir das müssen und weil wir hinstehen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was habt ihr denn jetzt vor?)
Am Sonntag bei der Beamtendemonstration – wenn ich ein mal einen Tag aus der Woche von Herrn Rülke nehme – sind Sie für die volle Übertragung des Tarifabschlusses, wollen Geld wie Heu mehr ausgeben. Das hätte uns allein in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde € mehr gekostet. Da sind Sie für 1 Milliarde € Mehrkosten. Am Montag stehen Sie hin und ver langen eine schnellere Konsolidierung des Landeshaushalts. Ich habe es durchgerechnet: Das macht 1,06 Milliarden €, die Sie weniger ausgeben wollen. Was wollen Sie denn jetzt? 1 Milliarde € Mehrausgaben oder 1 Milliarde € sparen?
Das ist ein Widerspruch in sich. Da kann ich Ihnen nur zuru fen: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! Überle gen Sie, was am Ende dabei herauskommt. Die Öffentlichkeit wird Ihnen das nicht mehr glauben.
(Abg. Winfried Mack CDU: Si tacuisses, philosophus mansisses! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Ich kann Ihnen nur sagen, werter Kollege Rülke: Sie kritisie ren an einem Tag sämtliche Einsparvorschläge von uns, und am nächsten Tag fordern Sie, dass wir mehr einsparen sollen. Das ist unglaubwürdig. Das ist doppelzüngig. Mit dieser Dop pelzüngigkeit werden Sie in der Öffentlichkeit nicht weiter durchkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion ist dem Rech nungshof dankbar dafür, dass er in der Denkschrift 2013 zahl reiche Vorschläge im Großen und im Kleinen gemacht hat, wie man im Landeshaushalt sparsamer und effizienter mit Steuergeldern umgehen kann.
Bei der Konsolidierung des Landeshaushalts ist uns der Rech nungshof ein wichtiger Berater und Mahner. Die Hinweise, in den Konsolidierungsbemühungen nicht nachzulassen, nehmen wir ernst. Die Konsolidierung ist jedoch eine Herkulesaufga be, die Ausdauer und Hartnäckigkeit, aber auch Fingerspit zengefühl und eine realistische Einschätzung des Machbaren erfordert.
In diese Richtung haben wir schon einiges unternommen, wie z. B. die Vorlage des Finanzplans 2020. Sie kritisieren das. Diese Regierung hat erstmals einen Finanzplan 2020, also ei nen Plan, der über die mittelfristige Finanzplanung hinaus geht, aufgestellt. In diesem Plan werden Sparziele sowie Zie le mit Blick auf die Einnahmen und Ausgaben beschrieben. Das hat es zuvor noch nicht gegeben. Darin enthalten ist z. B. auch ein Abbaupfad usw.