Ich höre aber: Wir sind uns einig. Es gibt hier einen Konsens. Wir sind technisch, finanziell und rechtlich auf dem richtigen Weg, um Hochwasserschutz in Baden-Württemberg zu betrei ben. Das werden wir tun.
Ich bitte Sie mitzuhelfen, wenn es vor Ort an die Umsetzung geht – aus Ihrem Mandat als Abgeordneter und auch aus Ih ren lokalen Aktivitäten heraus.
den Stellenwert des Hochwasserschutzes zu betonen, auch wenn es um einen Spielplatz, eine Lagerfläche, einen Bebau ungsplan im Überschwemmungsgebiet geht. Das wünsche ich mir.
Stehen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Was serbauverwaltung vor Ort, aber auch der Wasserbehörden in den Landratsämtern und in den Stadtkreisen und auch im Mi nisterium zur Seite, wenn die schon fast angefeindet werden, weil sie ihre Arbeit tun, die wir hier auf den Weg gebracht ha ben. Das wünsche ich mir, weil Hochwasserschutz erstens Gefahrenabwehr und zweitens Daseinsvorsorge ist. Deshalb brauchen wir ihn.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf etwas eingehen, was Herr Marwein in der ersten Runde gesagt hat. Dabei geht es leider Gottes um ein typischen Vorgehen von den Grünen hier. Sie haben gleich wieder von Sanktionen ge sprochen, und zwar für diejenigen, die keine Hochwasser schutzmaßnahmen umsetzen.
Das hat mich gestört. Ich nenne Ihnen auch den Grund: Wir setzen nicht auf Sanktionen, sondern auf Aufklärung. Ich möchte Ihnen sagen, warum: In meinem Wahlkreis war die Gemeinde Jungingen von dem Hochwasser 2008 sehr schwer betroffen. Damals waren dort auch mehrere Todesfälle zu be klagen. Das Problem lag darin, dass sehr viel Treibgut in die Stadt geschwemmt wurde.
An den Brücken, an denen sich das Treibgut verfangen hat, kam es zu Überschwemmungen. Wenn man die Menschen vor Ort über die Situation aufklärt, stellt man fest, dass vor Ort teilweise sehr kreative Möglichkeiten realisiert werden. In Jungingen z. B. hat der Leiter des Bauhofs seinem Chef, dem Bürgermeister, vorgeschlagen, einen Rechen zu bauen, und zwar einen Rechen aus Holz. Am Ufer wurden mehrere Bäu me gefällt, aus denen mit Gewindestangen und Muttern ein Rechen zusammengebaut wurde. Der Bürgermeister erzählte mir noch, dass er sich die ganze Zeit auslachen lassen muss te,
weil er so ein komisches Holzding vor dem Dorf installieren ließ. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt lacht nie mand mehr. Nach dem aktuellen Hochwasser war völlig klar, dass diese Maßnahme – obwohl die Materialkosten sich auf unter 1 000 € belaufen haben – hoch effektiv war.
Ich sage daher: Aufklärung ist sehr wichtig. Denn wenn Sie aufklären, haben Menschen, die sich vor Ort auskennen, die Möglichkeit, sehr kreative Lösungen zu entwickeln. Dies funktioniert nur über Aufklärung und nicht über die Andro hung von Sanktionen.
An dieser Stelle möchte ich einen Vorwurf gegen Sie, Herr Minister Untersteller, erheben. Stellen Sie sich doch einfach
einmal die Frage, warum die Zusammenarbeit gerade mit Ih rem Ressort immer so schwierig ist und warum die Situation bei Ihnen dauernd angespannt ist. Ich kann Ihnen berichten: Ich bin in drei Ausschüssen.
Jetzt hören Sie doch bitte einmal zu, Frau Lindlohr. – Nir gendwo ist die Situation so angespannt wie bei Ihnen. Anstatt sich über das Angebot zu freuen, dass wir beim Hochwasser schutz zusammenarbeiten, stehen Sie hier am Rednerpult, pol tern los und erheben schwerste Vorwürfe. Herr Minister Un tersteller, dies schadet inhaltlich. Manchmal drängt sich der Verdacht auf, dass Ihnen der Inhalt völlig wurst ist. Vermut lich möchten Sie in diesem Bundestagswahljahr einfach drauf hauen. Dieser Verdacht drängt sich immer wieder auf.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Niemals! – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Haben Sie schlechte Laune?)
Freuen Sie sich über das Angebot, dass wir gemeinsam etwas machen können. Übrigens bedeutet, gemeinsam etwas zu ma chen, mehr als das, was Sie vorhin dargelegt haben. Gemein sam etwas zu machen bedeutet nicht, dass wir Sie bei allem unterstützen. Gemeinsam machen bedeutet, dass wir gemein sam etwas machen. Darin liegt ein kleiner Unterschied.
Herr Minister Untersteller, in diesem Fall muss ich schon sa gen: Als in der letzten Legislaturperiode Gelder frei wurden, hat man diese für den Versorgungsfonds und die Qualitätsof fensive Bildung verwendet – ebenfalls wichtige Themen. Da mals kam aber auch von Ihrer Seite, vonseiten der damaligen Opposition, keine Forderung, mehr Geld in den Hochwasser schutz zu investieren. Wenn wir gemeinsam – –
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Die Qualitätsoffen sive Bildung ist nicht in die mittelfristige Finanzpla nung eingegangen!)
Frau Lindlohr, jetzt hören Sie doch einmal zu. – Wenn Sie wirklich wollen, dass wir gemeinsam arbeiten, dann müssen Sie von Ihrer Seite auch zugeben, dass Sie eine solche For derung damals nicht gestellt haben. Das gehört zur Ehrlich keit. Diese Ehrlichkeit brauchen wir, damit wir zusammenar beiten können.
Aktuelle Debatte – Kein Fracking in Baden-Württemberg – Grundwasser und Bodensee schützen – beantragt von der Fraktion der SPD
Die Redezeit beträgt für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen fünf Minuten und für die Redner in der zweiten Runde jeweils weitere fünf Minuten. Die Landesregierung
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Als ich im Januar 2011 meinen Antrag zum Thema Fracking in den Umweltausschuss eingebracht habe
gleich können Sie lachen –, wusste sogar der Vorsitzende und ehemalige Umweltminister, um dessen Wahlkreis sich mein Antrag drehte, nicht, was Fracking eigentlich bedeutet. – Jetzt lachen Sie nicht. Na gut.
In der Zwischenzeit gibt es wohl in ganz Deutschland keinen politisch arbeitenden Menschen mehr, der nicht weiß, was Fra cking bedeutet. Sogar der von mir sehr geschätzte Kollege Freiherr von Eyb, der erst dachte, es ginge hier um eine neue Kleiderordnung, wie er mir selbst sagte,
(Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Humor gehört dazu! – Zuruf von der CDU: Sie hat den Witz nicht verstanden!)
Dass alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2012 gemeinsam einen Beschluss gegen das Fracking und für ein entsprechendes Memorandum gefasst haben, ist für mich ein wichtiger Meilenstein gewesen.