Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3464-2, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, über den Antrag insgesamt abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem An trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3464-3. Sind Sie damit einverstanden, über den Antrag ins gesamt abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zim mermann CDU: Wenn ihr schon nicht die Taube nehmt, dann nehmt den Spatz! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder – Drucksache 15/3210
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Justizminister zuerst noch eine Einführung gibt, aber das brau chen wir gar nicht.
Mit dem bundesweiten Vollstreckungsportal werden folgen de Ziele erreicht: Über dieses Portal wird den gesetzlich Be rechtigten die Einsichtnahme in den Datenbestand der Schuld nerverzeichnisse und der Vermögensverzeichnisse der Länder in elektronischer Form eröffnet.
Den gesetzlich Berechtigten soll eine bundesweite Suche über die in den Schuldnerverzeich nissen und Vermögensverzeichnissen der Länder eingetrage nen Daten gewährt werden. Das Vollstreckungsportal stellt im Zusammenwirken mit Systemen, zu denen auch eine Vertrau ensbeziehung besteht, ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem im Internet zur Registrierung der Nutzungsberechtigten bereit.
Ferner wird die Möglichkeit einer länderübergreifenden Ge bührenabrechnung und einer Vollstreckung der Gebührenfor derung geboten. Darüber hinaus stellt das Vollstreckungspor tal die technischen Voraussetzungen bereit, um die Daten der Schuldnerverzeichnisse und der Vermögensverzeichnisse al ler Länder über eine einheitliche Schnittstelle zu übernehmen und die Abdrucke aus den Schuldnerverzeichnissen zu erstel len und zu versenden.
Die CDU-Fraktion stimmt mit allen Zielen überein. Wir wer den deshalb dem Schuldnerportal und dem Gesetz zum Staats vertrag zustimmen. Abschließend kann man noch sagen: Die Kosten sind überschaubar und die Gebühren moderat.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Den Hitzler sollte man öfter reden lassen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hitzler hat anschaulich beschrieben, um was es geht. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. Ich kann meinen auf eine hal be Stunde angesetzten Vortrag auf den Schlusssatz reduzie ren.
Zusammen mit der Zentralisierung des Vollstreckungsgerichts beim Amtsgericht Karlsruhe führt das Gesetz ab 2016 zu ei ner Einsparung von 27 Personalstellen. Selbst dieser kleine Beitrag des Justizressorts zu den Sparbemühungen des Lan des ist ein wichtiger Beitrag, auch im Sinne einer schlanken Verwaltung.
(Zuruf: Es ist schon alles gesagt! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Kommen Sie zur Vollstreckung! – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
(Heiterkeit des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Manche mehr, manche we niger! Ihr seid schuldig! Viel schuldig geblieben! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ihr seid auch Sünder! – Unruhe)
Herr Dr. Birk, es gibt Unterschiede zwischen Schuldigen und Schuldnern. Um meine Redezeit nicht ausfüllen zu müs sen, gehen wir jetzt nicht näher darauf ein.
Das Vollstreckungsportal der Länder ermöglicht Synergieef fekte und hat für Gläubiger und Schuldner Vorteile. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf des Jus tizministeriums zustimmen. Wir freuen uns auf die Ausfüh rungen des Herrn Justizministers.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf reiht sich ein in eine Reihe von Verbesserungen in der Zwangsvollstre ckung, die im Sinne aller sind. Deswegen ist es auch erfreu lich, dass diese Debatte vollständig im Konsens geführt wird.
Es kann in niemandes Sinn sein, wenn Schuldner sich ihrer Verantwortung entziehen, einfach nicht bezahlen, nicht greif bar sind. Das schadet im Grunde genommen allen, den Gläu bigern, dem Fiskus. Daher ist es richtig, die Zwangsvollstre ckung zu verbessern, indem man das ganze Verfahren auf ei ne EDV-Basis bringt, die zwischen den Ländern vernetzt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft diese Möglichkeit. Wir werden ihm fraglos auch zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Zustim mung aller Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf, der einen wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Zwangsvollstre ckung darstellt, den Landeshaushalt entlastet und für die Gläu biger und alle am Rechtsverkehr Teilnehmenden Vorteile bringt.