Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/3210. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 15/3423. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 9. Ap ril 2013 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsberei che der Ministerien – Drucksachen 15/3355, 15/3421
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so be schlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 9. Ap ril 2013 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesre gierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 15/3330, 15/3400
Hierzu ist ebenfalls keine Aussprache vorgesehen. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass die korrekte Bezeichnung des wirtschaftlichen Unternehmens „Leichtbau BW GmbH“ lau tet und daher eine Änderung vorzunehmen ist. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses mit die ser Änderung zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 28. März 2013 – Veräu ßerung des landeseigenen Grundstücks Corrensstraße 41/41 a in Tübingen – Drucksachen 15/3304, 15/3363
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so be schlossen.
Ich danke Ihnen, schließe die Sitzung, wünsche einen guten Nachhauseweg und einen ebensolchen Feiertag.