Nehmen wir das Beispiel Vermögensteuer. Für die Vermögen steuer ist ein Freibetrag von 2 Millionen € vorgesehen,
Dann zahlt er bei einem Freibetrag von 4 Millionen € auf 1 Million € 1 % Vermögensteuer; das sind 10 000 €. Mir kann niemand erzählen, dass das denjenigen in den Ruin treibt, der 5 Millionen € auf der Seite hat.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der inter essiert mich nicht! Mich interessiert der Mittelstand!)
Zum Mittelstand gibt es eine ganz klare Ansage, das Betriebs vermögen nicht einer Vermögensteuer zu unterziehen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann müs sen Sie das Bundesverfassungsgericht abschaffen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das stimmt doch so gar nicht!)
Wenn sich die Trennung nicht aufrechterhalten lässt, wird es auch keine Vermögensteuer geben. Für uns ist die Priorität eindeutig: Wenn sich privates und betriebliches Vermögen bei der Besteuerung nicht klar trennen lassen, wird es keine Ver mögensteuer geben. Denn die Besteuerung der Substanz der Betriebe kommt für uns nicht infrage.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf von der CDU: Das sagen Sie, aber was sagen die Grünen?)
Von den Familienbetrieben fallen 90 % oder noch mehr durch die Freibeträge heraus. Die anderen haben die Möglichkeit, sich nach Körperschaftsteuerrecht behandeln zu lassen und sind genauso außen vor. All das zählt also nicht. Vielmehr geht es darum, dass das Vermögen und das Einkommen aus Ver mögen sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben bzw. um 50 % gestiegen sind, während die Einkommenszuwächse bei den Arbeitnehmern 25 % betragen haben.
Dass die Vermögenden in einer angespannten finanziellen La ge einen vernünftigen, zumutbaren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit in Baden-Württemberg leisten, kann man erwarten.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir vieles angehört, will mich aber dagegen verwahren, dass wir als Helfershelfer von Steuerbetrügern gebrandmarkt werden. Das hat der Minister getan. Dagegen verwahre ich mich.
Ich will auf einige Dinge eingehen. Es gab den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Einrichtung eines „SteuerFBI“. Dies wurde von verschiedenen Ländern, insbesondere auch von Baden-Württemberg, abgelehnt. Aber wenn man dies ablehnt, braucht man eine Alternative. Bisher habe ich nichts von einer Alternative gehört.
Es geht doch nicht darum, allein im Inland die Anzahl der Steuerfahnder und Steuerprüfer zu erhöhen.
Es muss in diesem internationalen Feld darum gehen, Spezi alisten einzustellen. Ich komme noch einmal auf die Spezia listen zurück, die diese starke Verflechtung in der internatio nalen Finanzwirtschaft verstehen. Es wird nicht gelingen, dies mit – ich sage es ganz vorsichtig – einheimischen Finanzbe amten, die das internationale Bank- und Finanzgeschäft nicht kennen, zu bewältigen.
Ich will noch etwas sagen: Tatsächlich sind in Baden-Würt temberg die Zahl der aufgeklärten Fälle und der Umfang der Steuerzahlungen durch die Steuerfahndung und die Betriebs prüfung gestiegen – dies aber durch die Beamten, die schon jetzt vorhanden sind. Zwischen 2011 und 2012 gab es keine Erhöhung der Zahl der Beamten. Sie haben in Ihrem Haushalt zwar mehr Stellen für Betriebsprüfer, Steuerfahnder und Fi nanzbeamte vorgesehen, aber die sind im Augenblick noch nicht griffbereit. Das heißt, sie können noch nicht zum Ein satz kommen.
Aus diesem Grund kann ich Ihnen sagen: Es muss mehr ge schehen – wahrscheinlich im internationalen Bereich, nicht unbedingt im nationalen Bereich.
Aber ich habe vorhin schon gesagt: Es darf niemand in Ba den-Württemberg unter Generalverdacht gestellt werden.
Noch etwas: Wenn Sie hoch qualifizierte Leute in BadenWürttemberg wollen, müssen Sie die auch gut bezahlen. Das ist notwendig, sonst bekommen Sie nicht die entsprechenden Beamten, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, bzw. sie laufen Ihnen in Zukunft davon.
Auf die anderen Punkte will ich jetzt nicht im Einzelnen ein gehen. Ich glaube, meine Redezeit ist aufgebraucht. Wie viel Zeit habe ich noch?
Ich könnte noch vieles zu den Steuererhöhungen, die die Wirt schaft in Baden-Württemberg schädigen, sagen.
Kollege Rülke, Sie haben trotz diverser Debatten in diesem Haus – nicht nur heute, son dern schon früher – immer noch nicht begriffen, warum wir