Lieber Kollege Stober, ich möch te Sie auf einen Irrtum hinweisen. Das, was hierzu verbreitet wurde, ist ein Märchen.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Frage! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Teilen Sie das Mär chen?)
Mit der letzten Änderung im EEG, die in Berlin von CDU/ CSU und FDP beschlossen wurde, wurde die EEG-Umlage um 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Die weitere Erhöhung
um 0,9 Cent pro Kilowattstunde wurde von einer Koalition aus allen Parteien beschlossen. Die Erhöhung der EEG-Um lage um 0,1 Cent auf die 5,3 Cent pro Kilowattstunde ist durch die Ausweitung der Befreiungen für die Industrie erzielt wor den. Diese Information haben wir diese Woche aus dem Um weltministerium von Herrn Untersteller auf eine Anfrage von Herrn Ulrich Müller erhalten. Das möchte ich nur zur Klar stellung sagen.
Insofern war mein Beitrag keine Zwischenfrage, sondern ei ne Kurzintervention, die die Geschäftsordnung ja zulässt.
(Abg. Helen Heberer SPD: Aber er wollte eine Fra ge gestellt bekommen! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Ich habe zwar keine Kurzinter vention zugelassen, aber das ist in Ordnung. Ich glaube, wir sind uns einig – ich fasse diesen Punkt positiv auf –, dass wir über diese Frage noch reden müssen. Die Zahlen in meinen Unterlagen sind deutlich andere.
An dieser Stelle, sage ich einmal, sind wir in der Situation, dass wir alle das überarbeiten wollen – mit unterschiedlichen Vorstellungen. Wir, die SPD, halten z. B. nichts von dem, was der Kollege Glück gesagt hat, die Mindestumlage zu erhöhen. Denn das betrifft dann auch die Industriezweige, die im inter nationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind. Des wegen müssen wir aufpassen, dass wir da nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Aber an dieser Stelle – auch das sage ich ganz ehrlich – sehe ich Einigungsmöglichkeiten. Da sehe ich Möglichkeiten, zu sammenzukommen und – ich gehe einmal davon aus, dass das eine parlamentarische Initiative der CDU war – dann auch zu einer guten Diskussion im Ausschuss zu kommen und dort einfach sachlich zu diskutieren. Das ist ein Punkt, an dem, glaube ich, keine grundsätzliche Differenz vorhanden ist.
Klar ist, dass die Zahl der Ausnahmen gestiegen ist. Die Di mension kann man noch einmal bereden und auch die Konse quenzen, die wir daraus ziehen.
Das andere, was wir natürlich auch nicht vergessen dürfen, ist, dass die Börsenpreise gesunken sind. Diese gesunkenen Preise müssen natürlich letzten Endes auch an die Stromkun den weitergegeben werden. Auch das würde sehr, sehr viel ausmachen.
Der zweite Punkt, bei dem man aber sehr viel schneller han deln kann und bei dem man nicht die Situation wie im EEG hat, dass viele Kosten sozusagen schon da sind und wir sie in den nächsten Jahren abfinanzieren müssen, ist das Thema Stromsteuer. Da kann man von jetzt auf nachher handeln. Das wirkt von heute auf morgen und senkt die Stromkosten für die Kundinnen und Kunden. Heute liegt die Stromsteuer bei gut 2 Cent. Der Vorschlag ist im Augenblick, davon um 25 % he runterzugehen. Das wären 0,5 Cent pro Kilowattstunde weni
ger ab sofort, ab dem Tag des Beschlusses im Bundestag bzw. im Bundesrat. Deswegen müssen wir uns, glaube ich, jetzt in der Diskussion auf das konzentrieren, was zügig machbar ist.
Ich glaube, wir sollten auch darüber diskutieren, wie wir das konkret machen. Denn wir haben in unserer Gesellschaft lei der Leute, die nicht das große Einkommen haben, die auch Schwierigkeiten haben, das Geld in die Hand zu nehmen für die Investition in einen energieeffizienten Kühlschrank, für eine energieeffiziente Waschmaschine. Eine Möglichkeit wä re, dass man denen z. B. mit der kompletten Befreiung des Grundtarifs von der Stromsteuer hilft. Eine andere Option wä re, dass man möglicherweise auch dieses Geld aus der Strom steuer gezielt für Investitionen in diesem Bereich verwendet. Ich glaube, darüber müssen wir reden, dass an dieser Stelle auch tatsächlich etwas gemacht wird. Denn das sind die Din ge, die wir in der Hand haben, die die Politik in der Hand hat.
Deswegen halte ich es für sehr wichtig, dass wir konkret nicht nur über das diskutieren, was war – darüber müssen wir auch reden –, sondern insbesondere in die Zukunft gerichtet disku tieren. Wenn wir über die Zukunft diskutieren, dann geht es natürlich nicht nur um das Thema Strompreise. Ich habe das schon vorhin in dem ersten Teil meiner Rede gesagt. Da geht es auch um das Thema Mobilität, um den Ausbau des ÖPNV. Wir brauchen spritsparendere Autos. Es geht langfristig auch um den Umstieg auf E-Mobilität. Ich bin überzeugt, dass es kostensenkend ist, wenn die Investitionskosten z. B. für ein Brennstoffzellenauto entsprechend gesunken sind.
Ein ganz zentraler Punkt – der Umweltminister hat das auch angesprochen – ist das Thema Wärme. Ich glaube, darüber werden wir hier im Zuge der Debatte über die Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes noch eine vertiefte Diskus sion haben. Durch die Studie, die die KfW beim Prognos-In stitut in Auftrag gegeben hat, haben wir gesehen, dass – –
Ich kann aus der Redezeitanzeige nicht entnehmen, wie viel Redezeit ich noch habe; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir über dieses Thema reden. Wir haben gesehen, dass es sich rechnet, dass man es aber auch richtig angehen muss, damit es sich rechnet. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung, dass die grün-rote Ko alition im Zuge der Novellierung des Erneuerbare-WärmeGesetzes das Thema Sanierungsfahrplan wirklich in den Mit telpunkt stellen wird, damit die Leute dann auch durch Bera tung und Hilfe wissen, in welcher Reihenfolge man am bes ten vorgeht. Dämme ich zuerst die Kellerdecke? Tausche ich zuerst meinen Heizkessel aus? Das ist, glaube ich, wichtig. Das sind die Dinge, die wir auch wirklich angehen können.
Deswegen kann ich hier noch einmal klar sagen: Die SPD ist die Partei der Energiewende. Erhard Eppler, Hermann Scheer sind die Namen, die dafür stehen. Die Grünen sind erfreuli cherweise mit dabei.
Ich hoffe, dass CDU und FDP nicht nur mit Worten dabei sind, sondern auch mit Taten. Unserem Klima und unserem Geld beutel würde es guttun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal an Frau Sitz mann und an Herrn Untersteller gerichtet: Sie haben gerade eben erwähnt, Frau Sitzmann, die Stromkosten seien ja gar nicht so wichtig; man müsse die Energiekosten insgesamt be trachten. Sie haben dann auch über die Wohnraumförderung gesprochen. Wer hat denn hier eine Debatte über Stromprei se beantragt? Das waren doch Sie.
Als Nächstes: Sie haben in Bezug auf die Strompreisbremse gefragt, ob wir die Energiewende überhaupt wollen. Ich kann das mit einem ganz klaren Ja beantworten.
die Energiewende ist ein Marathon. Es bringt nichts, wenn Sie bei einem Marathon nach dem Startschuss losrennen wie blöd. Manches Mal ist eben solides Wachstum
Zum Thema „Langsam“ möchte ich Ihnen gleich einmal den Ball zuspielen. Zu diesem ganzen Hokuspokus mit Ihrem Lan desplanungsgesetz: Wie viele Windkraftanlagen haben Sie im letzten Jahr hinbekommen? Ich glaube, es waren neun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist die Erblast, lie ber Herr Kollege! Die schwarz-gelbe Erblast! – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Billiger geht es nicht!)
Übrigens – noch einmal zu der ganzen Subventionierungsge schichte –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vorhin Worte von Herrn Fehrenbach benutzt. Er warnt eindeu tig vor zu hohen Subventionen. Ich kann auch versuchen, es Ihnen bildlicher darzustellen: Nur, weil Sie Ihr Kind lieben, füttern Sie ihm nicht nur Schokolade, sondern vielleicht ab und zu zwischendurch auch einmal andere Sachen. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Das gilt im Übrigen für die För derung der Fotovoltaik genauso.