und dazu die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschus ses, Drucksache 15/3262. Wer § 1 mit der darin empfohlenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist zugestimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeister dienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz – JWBG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes – Druck sache 15/3161