Protocol of the Session on January 30, 2013

Der dritte Punkt: Wären Sie in der Region, und würden Sie vielleicht auch einmal die Andersdenkenden zu Gesprächen einladen – das haben Sie übrigens im Mai des letzten Jahres bei Ihrer Podiumsdiskussion nicht gemacht –, dann würde Ih nen klar werden, dass es in der Region unterschiedliche An sprüche und Interessen gibt. Da wäre es eben wichtig, sich

nicht einseitig festzulegen, sondern da wäre es ganz wichtig, etwas ausgewogen in die Debatte hineinzugehen. Sonst ist nämlich das, was Sie hier als Flaggschiff der Bürgerbeteili gung bezeichnen, nichts anderes als ein Schlauchboot.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Bei unseren Gesprächen vor Ort haben wir mitbekommen, dass sowohl die Befürworter als auch die Kritiker durchaus berechtigte Ansprüche haben. Deswegen sind wir der Auffas sung, dass das Ganze in Richtung Kompromiss gehen muss. Vielleicht gäbe es von Ihrer Seite aus, etwa von Ihnen, Herr Minister, einmal die Möglichkeit, zu sagen: Okay, wir haben einen Suchraum, aber jetzt versuchen wir einmal, den so zu definieren, dass möglicherweise nicht alle, die jetzt vielleicht von negativen Folgen betroffen sind oder diese fürchten, gleich im Fokus stehen. Da kann man sich einen Nationalpark vorstellen, der über einer bestimmten Meereshöhe beginnt. Da kann man sich etwa einen Suchraum vorstellen.

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Schmiedel: Ich hätte jetzt nicht gedacht, dass Sie bei diesem Thema substanziell nichts beitragen würden. Zu Ihrer Position, zu sagen: „Jawohl, den Nationalpark brauchen wir“, ohne dabei den Wegfall vieler gewerblicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sehen – Cluster Forst/Holz –, muss ich einmal fragen: Machen Sie hier auf Peer Steinbrück, oder was?

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich glaube, es wäre uns, den Politikern, wie auch den Betrof fenen, den Kritikern wie den Befürwortern, wichtig, dass man sich an einen Tisch setzt, dass man nach einer gescheiten Lö sung sucht, bei der man möglichst viele Menschen mitnimmt. Es müsste auch Ihnen mittlerweile klar sein, dass ein Natio nalpark nur dann funktioniert, wenn nicht nur der Ulmer, der Sigmaringer oder der Friedrichshafener dafür ist, sondern wenn in der Region auch die Bürger beteiligt sind

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das sind sie doch!)

und dieses Projekt mittragen, wenn die Bürger dabei sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas zum Thema sagen und hier nicht nur irgendwelche polemischen Äußerungen ma chen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Bravo! – Glocke des Präsidenten)

Kollege Dr. Rapp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reusch-Frey?

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Dr. Rapp, ich möchte noch einmal auf das Wort von der „Bewah rung der Schöpfung“ eingehen. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Baden-Württemberg hat erklärt, das gehe nur über das Pflegen und Bebauen. Das war ja der Knackpunkt in den

Ausführungen von Herrn Schmiedel. Wie stehen Sie zu der Gleichsetzung von „Bewahrung der Schöpfung“ mit „Pfle gen“? Das würde als Konsequenz ja bedeuten, dass ein Nati onalpark gar nicht infrage kommt. Darüber hinaus müssten wir dann bald alle Bannwälder wieder abschaffen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Haben Sie nicht zugehört?)

Lieber Kollege Reusch-Frey, vielen Dank für die Frage. Wo waren Sie in den letzten fünf Minuten?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und jetzt zur Sa che!)

Zum Thema „Bewahrung der Schöpfung“: Da bin ich der Auf fassung, dass es um beides gehen muss, um den Schutz ge nauso wie um die entsprechend nachhaltige Pflege.

(Abg. Thomas Reusch-Frey SPD: Eben! Sagen Sie das Frau Kurtz!)

Aber in Bezug auf den Nachhaltigkeitsbegriff haben wir eh unsere Probleme miteinander.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Kol lege Dr. Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Der Titel der Aktuellen Debatte ist völlig richtig, und zwar ohne Fragezei chen. Der Nationalpark stärkt den Nordschwarzwald. Trotz dem: Wir alle warten gespannt auf das Gutachten, das wir An fang April erhalten werden und das dann vorgestellt werden wird.

Die mir vorliegende und seit über 20 Jahren gesammelte Li teratur zum Thema „Großschutzgebiete und Ökonomie“ be legt ganz eindeutig:

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Groß schutzgebiete“! Was ist groß?)

Großschutzgebiete – ich komme darauf zu sprechen, Kollege Bullinger – stärken die Regionen.

Für Nationalparke als weltweite Dachmarke mit einem größe ren Bekanntheitsgrad als viele Weltmarktführer aus Deutsch land gilt dies in besonderem Maß. Allein die 14 derzeitigen Nationalparke in Deutschland – um konkrete Zahlen zu nen nen – werden jährlich von etwa 50 Millionen Menschen be sucht, von denen 46 % diese Gebiete aufsuchen, weil es sich um einen Nationalpark handelt. Diese Menschen würden sonst nicht dorthin gehen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Das Ganze führt zu einem Umsatz von 2,1 Milliarden € allein in Deutschland und entspricht einem Vollzeitbeschäftigungs

äquivalent von 69 000 Arbeitsplätzen – allein durch die Exis tenz der Nationalparke in Deutschland.

Deswegen ist ganz klar: Ein Nationalpark würde den Nord schwarzwald stärken.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Langfristig!)

Der Tourismus allerdings bereitet uns etwas Sorge. Schauen wir der Wirklichkeit ins Auge. Jeder, der sich vor Ort auskennt oder vor Ort war, weiß, dass wir alle – egal, von welcher Par tei – gern andere Zahlen verkünden würden als die teils stark zurückgegangenen Übernachtungszahlen speziell im Nord schwarzwald –

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Abg. Sa bine Kurtz CDU: Im Bayerischen Wald!)

im Gegensatz zu den Übernachtungszahlen im Südschwarz wald. In diesen Gebieten mit gesunkenen Übernachtungszah len gibt es auch einige Hotelruinen, die niemand von uns gern sieht. Diese Entwicklungen führen dazu, dass wir speziell im Nordschwarzwald eine Alternative brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Machen werden!)

Wir brauchen eine Alternative, die ökologische Aspekte und ökonomische Aspekte verbindet. Das ermöglicht ein Natio nalpark. Deswegen muss es in unserem gemeinsamen Inter esse sein, den Tourismus, die Dienstleistungen, auch im Be reich der Umweltbildung, genauso wie das Handwerk im Um feld des anvisierten Nationalparks zu stärken; Herr Kollege Rapp hat es angesprochen.

Allerdings ist erstaunlich, dass ausgerechnet der Geschäfts führer der IHK Nordschwarzwald diese Chance nicht am Schopf packt, sondern formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

So, wie es aktuell gefordert ist, hätte der Nationalpark das Image eines Waldlandes. Das wollen wir nicht, denn ein solches Bild würde einer Innovationsregion schaden.

(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne ten der Grünen)

Dass ausgerechnet – –

(Heiterkeit des Redners – Der Redner macht eine Geste in Richtung FDP/DVP.)

Entschuldigung. Die Geste nehme ich zurück.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Rösler, die Hände sind besser am Rednerpult aufgehoben.

Ausgerechnet die landes weit für Tourismus zuständige Industrie- und Handelskammer – oder soll ich sagen: der CDU-Gemeinderat als IHK-Ge schäftsführer? – redet davon, dass ein Waldland im Schwarz wald, also sozusagen im Black Forest, nicht gewünscht wer de. Dazu muss ich schon sagen: Wenn die Schwarzen nur noch