(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist jetzt nicht einmal Pflicht, was Sie hier machen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Sagen Sie einmal ein menschliches Wort zur Ministerin! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr unengagiert! – Weitere Zurufe)
Warum haben Sie das nicht getan? Lassen Sie doch einmal die Zwischenrufe, und hören Sie einfach nur zu, auch wenn Sie es vielleicht nicht hören wollen.
Selbstverständlich wird unsere Fraktion die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben – gestern um 19:18 Uhr und heute Mor gen um 9:25 Uhr –, ablehnen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Lehnen Sie ab, weil Sie hier die Mehrheit haben, oder weil Sie die Ministerin gut finden? – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Die Anträge, die Sie einbringen, sind ein Offenbarungseid Ih rer eigenen Politik, meine Damen und Herren.
Ich möchte daran erinnern: Es gab einen CDU-Ministerpräsi denten, der einen EnBW-Deal in einer Nacht-und-Nebel-Ak tion, ohne Due Diligence, ohne Beteiligung des Parlaments, auf der Grundlage des Notbewilligungsrechts des Finanzmi nisters auf den Weg gebracht hat, einen Deal, der hinterher nicht mehr reversibel war. Das war eine Aktion, die selbst der Staatsgerichtshof für eklatant verfassungswidrig erklärt hat.
An diesem Ministerpräsidenten haben Sie keine Kritik geübt, aber bei einer Kultusministerin, deren Meldezettel Sie nicht kennen, fordern Sie die Entlassung.
Über Monate haben Sie versucht, das Verhalten des ehemali gen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu rechtfertigen.
Sie haben so getan, als wäre das Urteil des Staatsgerichtshofs nichts wert. Gerade Sie sollten sich sehr zurückhalten.
Ich kann es an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Bildungs politik, die wir und diese Landesregierung machen, ist die Bil dungspolitik der grünen Fraktion. Das ist das, was wir verab redet haben. Es ist das, was wir wollen und wofür wir eintre ten. Da ist es egal, ob es um das Thema „Frühkindliche Bil dung“ oder um Themen wie Schulsozialarbeit, Gemeinschafts schulen, „Schulen in privater Trägerschaft“, „Abschaffung der Studiengebühren“ oder was auch immer geht.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es geht doch gar nicht um Bildungspolitik! Es geht um Frau Warmins ki-Leitheußer!)
Wir tragen es mit, weil es keinen anderen Weg als Alternati ve gibt. Leider kommen wir im Bildungsbereich nicht darum herum,
Stellen in Maßen und in klaren Schritten abzubauen. Wir ha ben ein Kultusministerium mit einem Haushaltsvolumen von 9 Milliarden €, 110 000 Stellen.
Seit 2003 geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler konti nuierlich zurück. Wenn wir den Weg gehen, 11 600 Lehrer stellen abzubauen, dann bedeutet das, dass wir bei um 20 % rückläufigen Schülerzahlen 10 % der Lehrerstellen abbauen. Das heißt, es bleiben immer noch 10 % mehr im System
Wir werden es Ihnen so oft erklären, wie Sie wollen. Wir wer den die Maßnahmen dazu einleiten, dies auf den Weg zu brin gen. Dazu gehört eine regionale Schulentwicklung. Die ha ben Sie nicht auf den Weg gebracht, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler seit 2003 zurückgeht.
Wir haben seit Jahren das Problem, dass es sehr viele Schu len im ländlichen Raum – Haupt- und Werkrealschulen und Realschulen,
Wir wissen, dass wir, wenn man diesen Prozess nicht steuert, nicht dahin kommen werden, dass es für alle Kinder und Ju gendlichen im Land, egal, wo sie wohnen, ein gutes Bildungs angebot gibt.