Da haben Sie gerade einmal die Abschrankung der Baustelle bezahlt, aber noch nicht einmal den Bagger, damit er anbeißt.
Wir haben hier gemeinsam – daran sollten Sie sich erinnern – Entschließungsanträge formuliert, die sich an den Bund rich ten, endlich das Land Baden-Württemberg angemessen mit Bundesverkehrsmitteln, mit Bundesinfrastrukturmitteln aus zustatten. Das haben Sie vergessen. Es liegt nicht an uns, son dern es liegt an der Politik des Bundes, wenn notwendige Aus baumaßnahmen in Baden-Württemberg nicht begonnen wer den können.
Das, was der Bund jetzt mit 1, 2 oder 3 Millionen € in Gang gesetzt hat, das ist lächerlich, und er hat die Leute hinter den Busch geführt, dass es die Haut anregt.
Dann haben Sie gesagt, wir sollten uns an Bayern ein Beispiel nehmen. Das haben wir alles schon einmal gehabt, aber man muss es offensichtlich immer wieder sagen: Bayern hat deut lich weniger Schulden, deshalb auch weniger Zinsbelastun gen.
Bayern macht aber Folgendes: Es deckelt die Rücklagen für die Pensionen bei 100 Millionen € – einfach so! Sonst hätten die Bayern auch keinen ausgeglichenen Haushalt und könn ten auch nichts zurückführen. Auf der einen Seite tilgen sie, auf der anderen Seite ist das eine versteckte Kreditaufnahme.
Sie sind übrigens Meister in der versteckten Kreditaufnahme. Denn ein Einsparvorschlag über 100 Millionen € bezog sich darauf, Lebensarbeitszeitkonten einzuführen. Herr Herrmann hat neulich in Ludwigsburg bei den Beamten auch wieder ge sagt: Über 100 Millionen € haben wir einen Einsparvorschlag mit dem Lebensarbeitszeitkonto.
Was ist ein Lebensarbeitszeitkonto? Ich müsste sagen: „Lie be Kolleginnen und Kollegen, ihr arbeitet jetzt länger.“
Das kann man ja alles machen, wenn man sagt: Ich will die Lebenszeit besser mit der Arbeitszeit in Übereinstimmung bringen. Das ist okay, aber das ist kein Einsparvorschlag.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Falsch! Völlig falsch! – Unru he)
1 000 Lehrerstellen zahlen wir jetzt zurück an die Kollegin nen und Kollegen, die während Ihrer Regierungszeit vorgear beitet haben.
Wir bezahlen also 1 000 Lehrer, die nicht im Dienst sind. Das ist die versteckte Kreditaufnahme. Das ist Ihre Politik.
Sie haben übrigens auch einen Bildungsaufbruch veranstaltet, der nicht durchfinanziert war: 225 Millionen €. – Jetzt einmal ruhig da vorn! Das ist ja unglaublich.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Geht es noch? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Also Sie verbieten mir nicht das Wort! Sie wissen genau, dass Sie Quatsch erzählen! – Abg. Peter Hauk CDU: Ein Redeverbot für die Oppositi on gibt es nicht! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich jeden Tag an der Schule, und Sie reden über Schule! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Sie haben keinen umsetzbaren Vorschlag gebracht. Im Gegen teil, Sie haben alle Vorschläge, die wir eingebracht haben, kri tisiert. Diese lehnen Sie ab.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Zu Recht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie müssen einmal wie der an die Schule gehen!)
Das ist der Witz des Jahres. Kürzlich haben Sie noch gesagt: „Respekt! Struktureller Einsparvorschlag.“ Auf die zurückge henden Schülerzahlen reagieren wir auch durch die Einspa rung von Lehrerstellen adäquat. Die Schülerzahlen gehen stär ker zurück, aber wir machen das.
Jetzt biedern Sie sich an und wollen den Landtag mit der Leh rergewerkschaft umzingeln. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Wollen Sie konsolidieren oder nicht?
(Abg. Peter Hauk CDU: Es ist Ihnen wohl etwas peinlich, dass Ihre Freunde von der GEW demonst rieren! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
(Abg. Peter Hauk CDU: Die Demonstration richtet sich doch gegen Ihre Politik! – Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Wir sind doch eingeladen! – Weitere Zuru fe)
Herr Hauk, sie haben uns eingeladen. Wir haben sogar extra ein Flugblatt für diese Demonstration gemacht.
(Der Redner hält ein Schriftstück hoch. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zur Unterstützung, ja?)
In diesem Betrag sind 364 Millionen € für die frühkindliche Bildung enthalten. Darin sind Maßnahmen für die Schulen enthalten. Darin sind Ausgaben für die Schulsozialarbeit ent halten.
Die Ausgaben für die Hochschulen sind in diesem Betrag ent halten. Unter dem Strich werden 1,2 Milliarden € umgeschich tet.
Sie fragen: „Wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte?“ Sie sagen, wir hätten keine Schwerpunkte gesetzt. Bildung ist ein abso luter Schwerpunkt. Deshalb schichten wir in den Bereich Bil dung um.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein! Sie verschulden neu! Das ist der Unterschied! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die Umschich tung, ja!)