Wir haben noch einmal Zahlen für die Jahre 2000 bis 2007 aufgeführt. Quelle ist das Statistische Landesamt. Da sehen Sie oben als rote Linie die Ausgaben und unten als blaue Li
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum hört die Kurve denn 2007 auf? – Abg. Peter Hauk CDU: Wo bleibt 2008?)
Jahr für Jahr haben Sie mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Deshalb gab es Jahr für Jahr eine Deckungslücke zwi schen 2 Milliarden € und 3 Milliarden €, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist die Realität. Der hätten auch Sie sich stellen sollen. Sie haben es in den Beratungen nicht getan.
Ich kann Ihnen auch gern erklären, Herr Kollege Rülke, wie es dazu kommt, dass die Grafik bis 2007 geht. Sie wissen: Wir haben keine Schuldenaufnahme im Jahr 2008, keine im Jahr 2009
Moment! – und eine Schuldenaufnahme im Jahr 2010, auch aufgrund der konjunkturellen Situation damals.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wir haben die Schulden bremse, die Sie jetzt abschaffen wollen, in die Lan deshaushaltsordnung aufgenommen! Das ist die Wahr heit!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach, das war möglich? – Abg. Peter Hauk CDU: Da war es möglich?)
in denen es keine neuen Schulden gegeben hat – das war po sitiv –, war das Sondereffekten geschuldet.
Die Regel, Herr Kollege Hauk, war die Deckungslücke. Wenn man sie einmal aufgrund von Sonderfaktoren schließen konn te,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Viermal Sonderfaktoren! – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Vier von fünf Jahren waren Sondereffekte? – Weite re Zurufe)
dann war das die Ausnahme. Da können Sie so viel polemi sieren, wie Sie wollen. Das ist einfach Fakt. Sie können sich auch Ihre mittelfristige Finanzplanung noch einmal anschau en. Da werden Sie es schwarz auf weiß nachlesen können, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden €. Wir ha ben uns vorgenommen, diese Deckungslücke Schritt für Schritt bis zum Jahr 2020 abzutragen. Das werden wir auch tun, selbst wenn wir aufgrund der hohen Schulden aus der Ver gangenheit, die Sie gemacht haben, 1,9 Milliarden € pro Jahr an Zinsen aufbringen müssen. Wir haben also höhere Zins zahlungen zu leisten, als wir neue Schulden aufnehmen. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.
All Ihre Vergleiche hinken. Sie haben in die Haushaltsbera tungen keine validen Vorschläge eingebracht, wie wir weni ger Schulden machen könnten. Nicht einmal das haben Sie er reicht. Wie gesagt: Die 1 Milliarde € aus dem Schweizer Steu erabkommen sind eine absolute Fantasiezahl.
Sie haben auch noch einen anderen interessanten Antrag ein gebracht, nämlich den Antrag, man solle jetzt 100 Millionen € beim Länderfinanzausgleich sparen. Auch da sind Sie die Er klärung schuldig geblieben, wie das denn gehen soll. Der Län derfinanzausgleich ist bis zum Jahr 2019 festgelegt, Klage hin oder her. Wenn wir Mehreinnahmen haben, zahlen wir auch mehr in den Länderfinanzausgleich ein. So funktioniert das System. Da jetzt einfach einmal 100 Millionen € herunterzu rechnen, das ist Ausdruck Ihrer absoluten Hilflosigkeit.
Meine Damen und Herren, wir beschreiten einen soliden und verlässlichen Weg, um im Jahr 2020 die Schuldenbremse ein zuhalten.
(Lachen des Abg. Peter Hauk CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Für die Fußkranken und die Lahmen von Grün-Rot!)
unter Federführung von Ministerpräsident Oettinger gemein sam mit Herrn Struck. Sie haben für die Länder das Jahr 2020 als Datum festgehalten,
bis wann die Schuldenbremse in Kraft treten soll. Das gilt für alle Länder gleichermaßen. Das macht auch Sinn, meine Da men und Herren, weil wir nämlich auch in wichtige Zukunfts bereiche investieren wollen. Wir haben das auch schon getan.
Herr Kollege, das kann ich Ihnen gern darstellen. Wir ha ben mit Weitblick in den wichtigen Zukunftsbereich der Bil dung, den auch Sie angesprochen haben, investiert. Wir ha ben mit Weitblick investiert, und wir haben Versäumnisse,
die Sie in all den Jahren Ihrer Regierungszeit angehäuft ha ben, endlich Schritt für Schritt abgearbeitet. Lassen Sie mich dabei stichpunktartig Folgendes nennen:
Für den Ausbau der frühkindlichen Bildung haben wir in ei nem Pakt mit den Kommunen über 300 Millionen € mehr pro Jahr investiert; das haben Sie nicht hinbekommen. Wir haben das rasch hinbekommen, und ab 2014 beteiligt sich das Land zu 68 % an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung.
Wir werden endlich den Anspruch erfüllen, der den Schulen in freier Trägerschaft schon längst zusteht –
per Gerichtsurteil bestätigt –, nämlich den stufenweisen Ein stieg in das Bruttokostenmodell, sodass sie bis zum Schuljahr 2015/2016 80 % der Kosten erstattet bekommen, die für ei nen Schüler an einer staatlichen Schule anfallen.
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und haben damit all diejenigen Eltern, die studierende Kinder haben, massiv entlastet und haben den Weg zu einer akademischen Ausbil dung geebnet. Dies ist ein richtiger Schritt gewesen; denn die finanzielle Lage darf nicht darüber entscheiden, ob ein Kind oder ein Jugendlicher später studieren kann oder nicht.
Auch in anderen Bereichen haben wir massiv investiert. So werden wir beispielsweise den Ausbau der Masterstudienplät ze endlich voranbringen. Es ist klar: Auch wenn auf der einen Seite die Zahl der Schülerinnen und Schüler abnimmt, ver zeichnen wir auf der anderen Seite doch eine steigende Zahl von Studierenden. Für diese gilt es Studienplätze zu schaffen, und zwar im Bachelorbereich ebenso wie im Masterbereich. Genau das werden wir jetzt auf den Weg bringen, damit wir im Land auch in Zukunft gut ausgebildete Menschen haben.
Das Gleiche gilt übrigens für die berufliche Bildung und für die duale Ausbildung. Auch die duale Ausbildung gilt es zu stärken und voranzubringen. Wir haben schon eine Vielzahl von Initiativen beschlossen, um genau das zu tun.
Diese Investitionen sind wichtig für Baden-Württemberg. Sie sind richtig, und sie sind von uns mit Weitblick und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht worden.
Wir haben an der einen oder anderen Stelle auch Einsparun gen vorgenommen. Ja, es ist richtig: Sparen tut weh. Sparen führt nicht zu großem Applaus in der Öffentlichkeit. Aber auch das haben wir mit Maß, mit Augenmaß und verantwortungs voll getan. Wenn wir z. B. heute sehen, wie Sie sich vor den Beamtenbund hinstellen und so tun,