Der werte Herr Schmiedel, der jetzt leider nicht da ist, hat uns, der Opposition, heute Morgen vorgeworfen, wir würden un serem Geschäft nicht gescheit nachkommen, wir würden kei ne Einsparvorschläge bringen. Jetzt kommen Einsparvorschlä ge, und er will sie ganz offensichtlich nicht hören. Er ist ir gendwo anders.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Was für Ein sparvorschläge? Wie hoch ist der Betrag? – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie viel?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum Einzel plan 15. Wir haben es offensichtlich mit einem kleinen Haus haltsplan zu tun. Der Haushalt umfasst im Jahr 2013 91 Mil lionen €, im Jahr 2014 97 Millionen €. Der größte Posten – das fällt schon einmal auf – betrifft kein Integrationsthema.
Der größte Posten betrifft die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Er umfasst im Jahr 2013 rund 80 Millio nen €, im Jahr 2014 ungefähr 86 Millionen €.
Nein, eben nicht als Integration. Denn bei Flüchtlingen ist eben nicht das Moment da, dass sie hierbleiben werden. Ganz im Gegensatz dazu übrigens, Herr Lede Abal, ist der Bereich Aussiedler – völlig irrational – noch im Innenministerium und somit auch im Haushalt des Innenministeriums angesiedelt. Dafür gibt es gar keinen Grund.
Aber zurück zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlin gen. Wir sehen da steigende Kosten. Das hängt zum einen da mit zusammen, dass wir mehr Flüchtlinge erwarten – das wur de bereits ausgeführt;
das führt zu mehr Aufwendungen. Auch das Urteil des Bun desverfassungsgerichts spielt mit Sicherheit ebenso eine Rol le wie die Verbesserung der Lebensumstände, dass man näm lich sagt: Man möchte pro Person nicht diese 5 m2,
sondern eben 5,5 m2 zur Verfügung stellen und später, im Jahr 2014, auf 6 m2 gehen. Es handelt sich hierbei entweder um die Erfüllung von Pflichtaufgaben oder um die Verbesserung der Lebensumstände. Dies möchten wir aus unserer Sicht nicht kritisieren.
Was wir aber sehr wohl kritisieren, Herr Lede Abal, ist das, was Sie vorhin so gelobt haben. Dieser gestaffelte Anstieg über 5,5 m2 auf 6 m2
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wollen Sie gleich 8 m2? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Rechenmodell!)
bedeutet durchaus Probleme für die Kommunen. Was soll denn jetzt eine Kommune tun, die sich bereits im Jahr 2013 auf 6 m2 pro Person einrichtet? Sie muss es ja ab 2014 ohne hin tun. Bleibt sie in der Zwischenzeit auf den Kosten sitzen, oder wie läuft das?
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, wenn wir ein mal über die Quadratmeterzahl pro Flüchtling sprechen: Es waren vor allem rote Abgeordnete, die einst irgendwelche uto pischen Forderungen zwischen 7,5 m2 und 9 m2 hatten.
Manche Aussage scheint sich wohl doch als schlechte Wahl kampfpolitik herausgestellt zu haben. Im besten Fall war es Naivität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Bo den der Realität ist manches Mal offensichtlich ein ganz schön harter.
Jetzt kommen wir einmal zu dem Bereich Integration. Ca. 5 Millionen € werden für Projektaufgaben ausgegeben – Ka pitel 1503 Titelgruppe 70: Maßnahmen und Projekte zur In tegration.
Nur gut 5 % des Integrationshaushalts werden für Aufgaben der Integration eingesetzt. Förderrichtlinien für diese 5 Milli onen € müssen erst noch erarbeitet werden. Das macht es völ lig lächerlich, dass jetzt noch mehr Mittel beantragt werden, wenn noch nicht einmal Förderrichtlinien für diese 5 Millio nen € bestehen. Ich sage Ihnen: 5 % der Mittel für Integrati on, das straft doch den Namen Lügen. Das kann man nicht an ders formulieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir standen diesem neuen Integrationsministerium von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Wir haben uns die Frage gestellt, ob die Quer schnittsaufgabe Integration durch ein eigenes Ministerium richtig angegangen werden kann. In einem Punkt gab uns die Ministerin einst selbst recht. Ich möchte das, wenn ich darf, gern zitieren. Frau Ministerin Öney sagte laut „Frankfurter Rundschau“ vom 25. August 2011:
Hätten die mich gefragt, hätte ich von einem Integrati onsministerium abgeraten – und es als Querschnittsauf gabe im Staatsministerium angeordnet.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! Genau das ist richtig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber ehrlich ist sie!)
Wir hatten diese Bedenken auch. Wir haben abgewartet, um dieser neuen Struktur eine Chance zu geben. Wir konnten viel beobachten. Es gab immer wiederkehrende Personalquerelen im Ministerium, nicht mit dem StaMi abgesprochene Reisen. Auf dem sicherheitspolitischen Parkett war die Ministerin of fensichtlich nicht ganz standfest. Das Stichwort „Tiefer Staat“ wurde bereits genannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die se Aussage mit Herrn Gall abgesprochen war. Ganz im Ge genteil: Ich glaube, es wird ihn eher geärgert haben. Ein an geblich wegweisender Elfpunkteplan hat sich dann später als „Nihilitis“ entpuppt, und zumindest missverständliche Aus sagen haben gewisse Migrantengruppen, u. a. die Aleviten, verwirrt.
Das Ministerium, das eine Querschnittsaufgabe wahrnehmen und somit gut zwischen den Häusern koordinieren soll, hält von Koordinierung offensichtlich gar nichts. Den besten Be weis, dass die Struktur eines Ministeriums für das Thema In tegration nicht geeignet ist, gibt uns wiederum das Ministeri um selbst. Zum 1. Oktober wurde die Zentralstelle abge schafft. Die Stelle, die die Koordinierung zwischen den Häu sern und innerhalb des Hauses übernimmt, scheint also ent behrlich zu sein. Da stellt sich doch die Frage: Gibt es dort ei
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird uns das Liedchen der Verschlankung gesungen und damit die Abschaf fung der Z-Stelle schmackhaft zu machen versucht. Dabei be sitzen Sie die Frechheit, eine B-3-Stelle nicht einmal aus dem Haushalt herauszustreichen. Nicht einmal das machen Sie.
Können wir, die FDP/DVP-Fraktion, diesem Haushalt zustim men? Nein, das können wir nicht. Ich stelle hier die Frage – und zwar schlicht und einfach, weil das Ministerium zum The ma Integration zu wenig bringt; ich möchte jetzt nur ein paar Punkte ansprechen –: Frau Ministerin, wo bleiben Ihre Ansät ze z. B. im Bereich der Schulstrukturen?
Was tun Sie dafür, dass Migranten z. B. in der Schule besser dran sind? Wo sind Ihre Koordinierungen?
Das Einzige, was Sie machen, ist: Sie killen das berufliche Gymnasium. Die Landesregierung tut das, nicht Sie persön lich, Frau Ministerin Öney. Dabei müsste Ihnen als Integrati onsministerin doch klar sein, dass in einem beruflichen Gym nasium der Anteil der Migranten doppelt so hoch ist wie in ei nem allgemeinbildenden Gymnasium. Da können Sie doch diese Struktur nicht einfach zerstören. Das darf nicht passie ren.
Wo sind Ihre Ansätze – gegebenenfalls gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister, der leider auch nicht da ist –,
um Fachkräfte anzuwerben? Wo sind innovative Ansätze der Integration, die es nicht schon vorher gab?
Herr Lede Abal, man muss ganz ehrlich sagen: Wenn Sie jetzt mit solchen Geschichten wie Zwangsheirat kommen
dann ist das ein alter Hut. Wenn die Bekämpfung der Zwangs heirat einen Namen in diesem Haus hat, dann ist das der Na me Professor Goll. Er hat sich für dieses Thema sehr starkge macht, und nicht Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Integra tion ist uns, der FDP/DVP-Fraktion, sehr, sehr wichtig. Das hängt zum einen mit dem Freiheitsbewusstsein zusammen, das wir haben. Das hängt zum anderen damit zusammen, dass man an der Zuwanderung auch ein wirtschaftliches Interesse haben muss. Wir haben unser großes Interesse an Integration gezeigt, als Professor Goll dafür zuständig war.