Am 8. Dezember wurde erneut die Kopftuchdebatte im öffent lichen Dienst ausgerufen. Einen Tag später rief Sie, Frau Öney, der Finanz- und Wirtschaftsminister zurück und erklär te die Debatte für beendet, da niemand ernsthaft an dem Ver bot rütteln will.
Das zeigt, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt sind, dass De batten entfacht werden, die zur Unzeit kommen, und dass ziel- und planlos versucht wird, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, die nicht dem tatsächlichen Inhalt entsprechen. Wir brauchen eine Diskussion über das Verbindende und nicht über das Trennende in unserem Land. Daran müssen Sie ei gentlich arbeiten.
In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als ob es in der In tegrationspolitik hauptsächlich um türkischstämmige Migran ten geht. Dabei machen sie gerade einmal 20 % aller Migran ten in Baden-Württemberg aus.
Genauso groß ist die Gruppe der Spätaussiedler. Wer spricht im Integrationsministerium über die Italiener, die Griechen, die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, über die Ka meruner, die große Vielfalt, die wir in unserem Land haben?
Da wünschen wir, die CDU-Fraktion, uns eine Debatte, die mehr auf die Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg ein geht.
So schaffen Sie, Frau Öney, nicht das Vertrauen in Ihr Minis terium, weder in der Öffentlichkeit noch im Kabinett, noch bei Ihrem Koalitionspartner, geschweige denn in der Bevöl kerung.
Integrationspolitik erfordert Koordination und Engagement. Wo kann koordiniert und wo können Akzente gesetzt werden? Andere Ministerien könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, etwa das Kultusministerium mit seinen Programmen für die Sprachförderung. Es wurden z. B. Vereinbarungen mit dem italienischen Generalkonsul abgeschlossen. Was ist da bei herausgekommen? Wir wünschen uns Debatten darüber, wie die unterschiedlichen Volksgruppen in Baden-Württem berg integriert sind, welchen spezifischen Bedarf an Förde rung sie haben.
Da muss eine wichtige Koordinierungsfunktion ausgeübt wer den. Das wird bisher nicht gemacht. Auch vom Kultusminis terium bekommen wir hier wenig Rückmeldung.
Wo ist der Aufschrei des Integrationsministeriums geblieben, als das Sozialministerium gesagt hat: „Wir schaffen das Lan deserziehungsgeld ab“? Das Landeserziehungsgeld ist eine
politische Leistung, eine Geldleistung, insbesondere für Fa milien, eine Leistung, von der viele Migrantenfamilien profi tiert haben, die eben oft mehrere Kinder haben, die die Erzie hungsleistung in der Familie brauchen, Familien, denen es aufgrund fehlender Sprachkenntnisse schwerer fällt, sich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Gerade für sie war das Lan deserziehungsgeld eine wichtige integrationspolitische Leis tung. Das hat die CDU-Landtagsfraktion immer so gesehen. Darum bedauern wir ausdrücklich die Abschaffung, und wir bedauern, dass das Integrationsministerium hier nicht Partei ergriffen hat.
Wo bleiben die Initiativen des Wissenschaftsministeriums, wenn es darum geht, ausländische Studierende besser in un seren Arbeitsmarkt zu integrieren? Wo bleiben die Initiativen des Wirtschaftsministeriums, wenn es um den Übergang in die Berufswelt geht, um die Berufsausbildung, um die Exis tenzgründung? Ich glaube, wir müssen hier viel mehr gemein sames Engagement entfalten und müssen das vor allem koor dinieren. Ich glaube, dass die Ansätze, die im Wirtschaftsmi nisterium vorhanden sind, viel stärker vom Integrationsminis terium aufgegriffen werden müssen. In der Öffentlichkeit muss eine Einheit entstehen, eine stärkere Koordination der verschiedenen Aufgaben. Vor allem müssen Prioritäten gesetzt werden; das ist für die Menschen in Baden-Württemberg wichtig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das war ein Plädoyer für das Integrationsministerium!)
Wo sind die Initiativen des Integrationsministeriums? Es geht um die anonymisierte Bewerbung. Da macht innerhalb der Landesregierung gerade noch das Sozialministerium mit. Al le anderen Ministerien sagen: „Wir fördern bewusst Frauen und Migranten. Wir wollen ihren Anteil in unseren Ministeri en erhöhen. Wir brauchen kein anonymisiertes Verfahren, son dern wir gehen gezielt auf diese Leute zu und werben sie für den Landesdienst.“
Was macht das Integrationsministerium? Es startet eine Bun desratsinitiative bzw. will eine Bundesratsinitiative unterstüt zen, was das Asylbewerberleistungsgesetz, die Aufgabe der Sachleistungen zugunsten der Geldleistungen betrifft. Diese Initiative wird vom eigenen Kabinett zurückgeholt, weil das Geld kostet, und man einigt sich auf die Sprachregelung: „Das machen wir nur, wenn ein entsprechender Bundesausgleich stattfindet.“
Wo sind die integrationspolitischen Debatten hier im Land tag? Frau Öney, Sie sind jetzt fast zwei Jahre im Amt und ha ben noch keine einzige integrationspolitische Debatte in die ses Parlament gezogen.
Wir würden mit Ihnen gern einmal über die Fragen der Inte grationspolitik in Baden-Württemberg diskutieren. Ihre erste
Rede im Plenum war in diesem Jahr im Februar – zum Haus halt –, und heute wird Ihre zweite Rede sein.
Wir sind bereit, über die Fragen der Integrationspolitik zu dis kutieren. Aber durch Ihre Tatenlosigkeit auch hier im Parla ment tragen Sie nicht dazu bei, dass Ihr Haus gestärkt und ei ne Eigenständigkeit des Integrationsministeriums gerechtfer tigt wird.
Sie haben in diesem Jahr angekündigt, ein Landesanerken nungsgesetz auf den Weg zu bringen und darüber hier im Par lament zu beraten. Seit dem 1. April dieses Jahres gilt das An erkennungsgesetz des Bundes. Dabei geht es um die Frage, wie im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkannt wer den können, wie eine Nachqualifizierung stattfindet. Genau diese Frage wollen wir in Baden-Württemberg diskutiert wis sen. Denn wir sind auf die Menschen angewiesen, die bei uns sind. Wir wollen, dass sie entsprechend ihren Abschlüssen bei uns eingesetzt werden. Wir wollen, dass jemand, der eine Le bensleistung erbracht hat, entsprechend seiner Qualifikation und damit würdig eingesetzt wird.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre Zusage einhalten, dar über in diesem Jahr mit den Fraktionen im Landtag zu disku tieren. Das haben Sie bisher nicht gemacht. Damit haben Sie Ihr Versprechen gebrochen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Ja gut, aber wann wollen wir darüber denn diskutieren? Selbst wenn der Gesetzentwurf jetzt noch Ende Dezember ein gebracht würde, fände die Diskussion im nächsten Jahr statt. Andere Bundesländer sind wesentlich weiter.
Wir verstehen Integrationspolitik als wichtige gesellschafts politische Querschnittsaufgabe. Integrationspolitik muss über all mit gemacht und mit gedacht werden.
(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Gegen ruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist doch eine verheerende Bilanz bisher!)
Der Glanz des Symbolwerts dieses Ministeriums, mit dem die Landesregierung einmal angetreten war, ist verblasst. Es hat durch die Nichttätigkeit nicht bewiesen, dass ein eigenständi ges Ministerium notwendig ist.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang die nordrhein-westfäli sche Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die bei der Bildung ihres Kabinetts gesagt hat:
Dort hat man beim Zuschnitt der Aufgaben der Landesregie rung erkannt, dass ein eigenständiges Ministerium in diesem Bereich nicht notwendig ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die haben dort sogar ein Ministerium, das die CDU ein geführt hat!)
Weil Herr Schmiedel heute Morgen konkrete Einsparvorschlä ge der Opposition angemahnt hat, sagen wir: Löst das Integ rationsministerium auf, gliedert es ein, am besten in das In nenministerium, weil dort der größte Aufgabenzuschnitt im Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber vorhanden ist.
Weil wir wollen, dass Sie, Frau Öney, uns und der Landespo litik erhalten bleiben, schlagen wir vor, dass Sie als Innen staatssekretärin eine Aufgabe im Innenministerium wahrneh men, mit der Sie dann eine stark koordinierende Funktion für alle anderen Ministerien haben.