Das liegt daran, dass die Polizistinnen und Polizisten mitge nommen wurden und weiterhin mitgenommen werden.
Hören Sie auf mit „Maulkorb“! Maulkorb war gestern, als Sie regiert haben; heute ist offene Diskussion.
Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel, dass wir das Knowhow der weit über 20 000 Bediensteten bei der Polizei auch für diesen Reformprozess benötigen, ihre Lebens- und ihre Berufserfahrung brauchen, die eingespeist werden müssen. Das passiert doch auch in einer ganz lebendigen Diskussion. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese klugen Vorschlä ge, die wir jetzt haben, ohne die fundierten beruflichen Erfah rungen der Polizistinnen und Polizisten zustande gekommen wären. Die, die in den Projektgruppen gearbeitet haben, sind die besten Köpfe der Polizei in unserem Land.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt haben sie gemerkt, was auf sie zukommt! Ich bringe Ihnen die Belege, Herr Sckerl!)
Herr Blenke, viele tragen auch ein schwarzes Parteibuch. Das ist ein Beweis dafür, dass im Gegensatz zu Ihrer Regierungs zeit bei uns fachliche Qualifikation, aber nicht das Parteibuch eine entscheidende Rolle spielt.
Jetzt warten Sie einmal ab: Es gibt eindeutige Zeichen dafür, dass das, was Sie in Ihrer Maßlosigkeit völlig zu Unrecht kri tisieren, nämlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Untersuchung der wahrscheinlichen Kosten der Polizeireform, schneller kommt, als Sie denken. Ich gehe wie auch meine Fraktion sehr optimistisch davon aus, dass die Kosten in dem vom Innenminister immer genannten Korridor von 120 Mil lionen € bis 170 Millionen € bleiben werden. Ich weiß, das Innenministerium und Nils Schmid schätzen sehr engagiert und sehr gründlich – das ist auch wichtig, und das ist auch ei ne Bedingung für uns – das Kostenpotenzial ab und nehmen die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor. Ich glaube, dann wird Ihre Mäkelkritik auch an diesem Punkt verstummen müssen,
und die ganzen Stimmen und Aussagen der letzten Monate über Horrorzahlen von 400 Millionen € oder auch von 900
Millionen € Kosten – nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ –, die man aus Ihren Reihen gehört hat, werden dann kläglich verstummen. Da sind wir ganz sicher. Die Wirtschaftlichkeit dieser Reform wird sich erweisen. Dafür arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Noch einmal zum Verständnis, warum wir die Reform ma chen: Wir müssen die Basisarbeit der Polizei gewährleisten. Wir müssen den Verlust von 1 000 Stellen wettmachen, den Sie uns beschert haben und über den die Polizei wegen ihrer vielfältigen Herausforderungen tagtäglich klagt. Wir müssen den Ressourceneinsatz – der ist nun einmal beschränkt; die fi nanziellen Mittel sind beschränkt – optimieren. Wir müssen die Effizienz verstärken und die Fachlichkeit erhöhen. Beiden Strängen dient diese Reform.
Jetzt glauben Sie, Sie könnten die Grünen, die neue Partei des ländlichen Raums in Baden-Württemberg,
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war der Witz des Tages! – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Un glaublich!)
an diesem Punkt empfindlich treffen. Natürlich ist nicht jede Standortentscheidung von Anfang an populär. Wenn sich et was verändert, bedarf es Gewöhnungsprozesse. Aber im Er gebnis ist diese Reform hinsichtlich der Verteilung von Zu ständigkeiten und der Führungsebenen wie Kriminalkommis sariaten, Verkehrsdirektionen und was auch immer in der Flä che doch ausgewogen und stärkt den ländlichen Raum und schwächt ihn nicht. Das ist bereits das entscheidende Ergeb nis der ersten Schritte der Reform. Das unterstützen wir aus drücklich, meine Damen und Herren.
Zu den Sorgen und Fragen der Bediensteten: Es werden nicht etwa viele, viele Tausend sein. Sie haben so getan, als müss te fast der gesamte Polizeikörper umziehen.
Davon kann gar nicht die Rede sein. Es werden einige sein; vielleicht wird es ein Fünftel des Polizeikörpers sein oder auch weniger.
Dafür gibt es ein gründliches und in diesem Umfang und die ser Tiefe nie dagewesenes Interessenbekundungsverfahren. Wir – das gilt für beide Koalitionsfraktionen – legen allergröß ten Wert darauf, dass dies sehr gründlich gemacht wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei ernst genommen werden und dass ihren Bedürfnissen möglichst weitgehend Rechnung getragen wird. Da können Sie sich einmal anschau en, wie das geht, und danach können wir das gemeinsam neu beurteilen.
In diesem Zusammenhang werden wir das Leitbild einer bür gernahen Polizei, einer Polizei, die nah beim Bürger draußen ist und künftig mehr Streife gehen bzw. fahren kann,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: „Bürgernahe Poli zei“! Dann dürfen Sie aber den Freiwilligen Polizei dienst nicht streichen!)
als es unter Ihrer Verantwortung möglich war, weiter pflegen. Wir werden uns massiv gegen die zunehmende Gewalt im öf fentlichen Raum gegen Polizeibeamte stellen. Da hat das Mi nisterium die richtigen Konzepte vorgelegt.
Herr Kollege Blenke, ich finde, in einer Zeit, in der sich die Widersprüche zuspitzen und in der die sozialen Besitzstände zu unserem Bedauern immer weiter auseinanderklaffen, in ei ner Zeit, in der Aggressionen und Gewalt zunehmen und wir damit gemeinsam ein großes Problem haben, ist es richtig, zu sagen: Der Polizeiberuf steht vor einem derart großen Poten zial an Herausforderungen, an Anforderungen bezüglich der Ausbildung und des tagtäglichen Handelns,
Diese neuen Aufgaben können wir nicht mehr durch Freiwil lige erledigen lassen. Das hat mit einer Absage an das Ehren amt überhaupt nichts zu tun.
Es hat damit nicht das Geringste zu tun. Das Ehrenamt ist hoch willkommen in den Bereichen, in denen es sinnvoll ist. Wir werden daher beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr das Ehrenamt aufrechterhalten; es wird gepflegt und gehegt.
Aber bei der Polizei haben wir nach meiner Überzeugung die richtige Grundsatzentscheidung getroffen und lassen dieses Modell auslaufen.
Zum Thema „Zweigeteilte Laufbahn“: Auch hier gibt es Mä kelkritik. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht – wir sind dabei auch weit davon entfernt, uns selbst zu feiern –: Wir ma chen hier – das haben wir immer gesagt – nur einen ersten Schritt, weil wir unter den derzeitigen finanziellen Rahmen bedingungen nicht mehr verantworten können. Wir nehmen Stellenhebungen vor und schaffen damit für Polizistinnen und Polizisten, die sich um dieses Land und dessen Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht haben, die nötigen Vorausset zungen. In einem nächsten Schritt – diese Schritte kommen
natürlich; das wollen wir, Herr Blenke – erhalten diese die Möglichkeit einer Beförderung im gehobenen Dienst. Das sind jetzt die Startvoraussetzungen.
Wir haben überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass uns derzeit die finanziellen Möglichkeiten fehlen, dies in einem Schritt zu vollziehen. Im Übrigen: Blasen Sie an diesem Punkt die Backen bitte nicht ganz so auf. Sie haben es in der Zeit Ih rer Regierung bei deutlich besser gefüllten Haushaltskassen des Landes versäumt, rechtzeitig den gehobenen Dienst zu stärken und für die Beamtinnen und Beamten in größerem Maß Berufsperspektiven zu schaffen.
Wir führen Entlastungen für den Wechselschichtdienst durch; auch das sollte nicht ganz verschwiegen werden. Wir entlas ten Kolleginnen und Kollegen über 55 Jahren, die wirklich ei ne schwere Arbeit verrichten müssen. Auch das wird hono riert. Wir stabilisieren die Betriebsmittel bei der Polizei
und nehmen Ihnen damit auch ein liebgewonnenes Diskussi onsthema der letzten Monate weg. Die Betriebsmittel in den Polizeidirektionen werden schlicht und einfach auskömmli cher sein, als das bei Ihnen der Fall war. Sie haben in diesem Bereich ziemlich unverantwortlich gekürzt.
Wir schaffen Anschlussperspektiven mit dem 800-Stellen-Pro gramm, das auch im Jahr 2014 noch einmal aufgelegt wird.
Ich finde, wir übertreiben nicht, und wir loben uns auch nicht selbst; wir sind nicht überheblich. Aber wir sagen: Unter den Rahmenbedingungen, die wir haben, statten wir die Polizei und die innere Sicherheit im Land Baden-Württemberg gut aus. Das ist auch unser Job, und dazu stehen wir, meine Da men und Herren.