und zwar, Herr Kollege Rülke, auf Augenhöhe. Wir führen diese Gespräche; wir stehen im Dialog mit dem Beamtenbund, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen, mit Verbänden und Initiativen in diesem Land,
Es gibt aber für diesen Haushalt die Notwendigkeit der Kon solidierung; ich habe es dargestellt. Deshalb können wir auf der einen Seite nicht alle Wünsche, die an uns herangetragen werden, erfüllen, und auf der anderen Seite müssen wir Kon solidierungsschritte unternehmen, um den Haushalt bis 2020 zu entlasten.
Damit sind wir auch beim Thema „Anpassungen im Personal bereich“. Wir werden Anpassungen vornehmen; wir halten die Schritte, die wir dabei tun, für zumutbar. Dass das nicht im mer Freude hervorruft, wissen wir, und dass das manchen auch wehtut, wissen wir auch. Aber wir sehen uns gezwungen, hier etwas zu tun, weil der Personalkostenanteil im Landeshaus halt über 40 % beträgt, weil wir pro Jahr eine Steigerung um 500 bis 600 Millionen € bei den Personalkosten haben. Das, was wir jetzt an Maßnahmen vorgesehen haben, führt ledig lich dazu, dass wir den Anstieg etwas abdämpfen können. Da rum geht es; deshalb machen wir das, meine Damen und Her ren.
Wir hätten gern von Ihnen erfahren, ob Sie als Opposition die Einsicht haben, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Sie haben sich dazu nur sehr allgemein geäußert, wie bei vielen anderen Dingen auch, und haben nicht konkret Ja oder Nein gesagt.
Ein Thema, über das am kritischsten diskutiert wurde und wird, ist die Absenkung der Eingangsbesoldung um 4 % in den ersten drei Jahren der Beschäftigung im gehobenen und im höheren Dienst. Klar, das tut niemand gern.
Auf der anderen Seite sind wir davon überzeugt, dass der öf fentliche Dienst in Baden-Württemberg nach wie vor attrak tiv ist, dass vieles dafür spricht, sich für eine Laufbahn im öf fentlichen Dienst in Baden-Württemberg zu entscheiden. Es gibt viele Vorteile wie die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen, Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeit, der Teilzeit, der Arbeitszeitgestaltung unter dem Gesichtspunkt der Ver einbarkeit von Familie und Beruf. Die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst ist aufgrund der konjunkturellen Schwan kungen durchaus ein schlagkräftiges Argument. Insofern hal ten wir die Absenkung der Eingangsbesoldung für vertretbar.
erreicht. Wir haben strukturelle Maßnahmen auf den Weg ge bracht, deren Einsparvolumen sich bis 2020 auf 800 Millio nen € erhöht
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist die neue Finanzma thematik à la Grün! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP)
und die damit ein Drittel der Deckungslücke ausgleichen. Wir werden in der Kommission für Haushalt und Verwaltungs
struktur, in den Fraktionen, in den Ministerien weitere Schrit te beraten, wie wir Aufgaben im Interesse des Landes quali tativ gut, aber auch schlank und effizient erledigen können und wie wir weitere strukturelle Einsparbeiträge generieren können.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schulden plan 2020! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da werden Sie vor Neid erblassen!)
Das ist ein Novum, das ist eine neue Qualität der langfristi gen Planung – über die mittelfristige Finanzplanung hinaus –, weil wir überzeugt sind, dass wir uns, um die Schuldenbrem se einzuhalten, einen klaren Finanzplan geben sollten, dass wir klare Schritte zum Abbau des strukturellen Defizits defi nieren sollten und dass wir uns dann auch daran halten müs sen.
Ich war erfreut, von Ihnen, Herr Hauk, in Ihrer Rede gehört zu haben – übrigens das Einzige, was mich an Ihrer Rede er freut hat –, dass Sie gesagt haben, Sie stünden weiter für Ge spräche zur Verfügung, ob wir die Schuldenbremse in der Lan desverfassung verankern.
(Abg. Peter Hauk CDU: Diese Schuldenbremse! – Abg. Volker Schebesta CDU: Die Frage ist nur, wel che!)
Es ist uns nach wie vor ein Anliegen, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern mit einem verlässlichen Abbaupfad,
(Abg. Volker Schebesta CDU: In der Haushaltsord nung steht kein Pfad! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Trampelpfad!)
auf dem einerseits kein Flurschaden angerichtet wird an den Punkten, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes BadenWürttemberg wichtig sind, auf dem investiert und anderer seits eben konsolidiert wird. Darüber können wir gern noch einmal zusammen diskutieren.
Uns ist auch wichtig, dass wir Politik gemeinsam mit den Be troffenen – z. B. mit den Kommunen, mit den kommunalen Landesverbänden – machen.
Wir haben das in der Vereinbarung, im Pakt für Familien mit Kindern getan, als es darum ging, dass die Kommunen auch
in Zukunft bereit sind, einen Konsolidierungsbeitrag, einen absteigenden Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Das sind ge meinsame Lösungen, das ist eine gemeinsame Finanzierung, und damit agieren wir in gemeinsamer Verantwortung für Ba den-Württemberg und für die Menschen, die hier leben.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt zum Thema „Schule und Bildungspolitik“ ansprechen. Wir haben einen demografischen Wandel, einen Rückgang der Zahl der Schü lerinnen und Schüler. Das ist nicht neu, Herr Kollege Hauk, sondern das ist bereits seit 2003 so. Die Zahl der Schülerin nen und Schüler geht zurück. Das bedeutet, dass wir selbst verständlich dafür sorgen müssen, dass es im gesamten Land trotz dieser rückläufigen Schülerzahlen ein qualitativ gutes Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen gibt. Des wegen machen wir uns auf den Weg einer regionalen Schul entwicklungsplanung.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Die Schulen schließen, die keine 40 Schüler pro Klassenstufe haben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Qualität durch Größe!)
Die Qualität steht im Vordergrund. Herr Kollege Schebesta, die CDU hat in diesem Jahr doch selbst eine Pressekonferenz gemacht, in der Sie regionale Schulentwicklungskonzepte ein gefordert haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Aber keine Schließung von Schulen unter 40 Schülern!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie bauen Parallelstrukturen auf, führen ständig Neues ein, aber ohne Planung! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jetzt wird Qualität in Richtung Größe definiert!)
Der demografische Wandel kam nicht mit dem Regierungs wechsel, sondern hat schon sehr viel früher angefangen. Er hat dazu geführt, dass seit 2003 die Schülerzahlen sinken. Al le Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg sollen dennoch da, wo sie im Land wohnen, ein gutes Bildungsan gebot haben.
Wir wollen, dass die derzeit ungerechte Ressourcenverteilung, die dazu führt, dass es einerseits sehr große Klassen gibt, oft mals aber auch sehr kleine Klassen gibt, ausgeglichen wird.
Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass alle Kinder – egal, welcher Herkunft – die gleichen Chancen haben und individuell gefördert werden. Wir wissen aus erfolgreichen PISA-Ländern, dass ein Schlüssel dazu das längere gemein same Lernen ist. Deshalb halten wir die Gemeinschaftsschu le für eine zukunftweisende Schule. Damit sind wir nicht al
lein, sonst gäbe es nicht so viele Anträge, gemäß denen sich Schulen und Schulträger auf den Weg machen wollen