Das, was Sie uns an Mobilität im ländlichen Raum hinterlas sen, spottet zum Teil aller Beschreibung.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Tiefensee, SPD! Kei ne Ahnung!)
Es wird eine der ersten Maßnahmen sein, die wir ergreifen, diese unhaltbare Situation zu verbessern.
Wenn Sie altes Gelumpe bestellen, fährt eben altes Gelumpe. Solange da altes Gelumpe fährt, macht die Bahn auch nichts beim Bahnhof. Da entspricht der Bahnhof dem Zug.
Sie haben darauf hingewiesen: Für viele Kommunen im länd lichen Raum sind die Bundesstraßen das Verkehrsnetz, auf dem sich Wirtschaft und Arbeitnehmer bewegen können müs
sen. Jetzt sollten Sie den Koalitionsvertrag einmal genau stu dieren. Darin heißt es nämlich, dass sich die grün-rote Regie rungskoalition in Berlin dafür einsetzt, dass das Land BadenWürttemberg, was den Bundesfernstraßenbau anbelangt, end lich bedarfsgerecht ausgestattet wird – endlich!
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich sage nur: Tiefensee! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Rot-Grün in Berlin! Sieben Jahre Stillstand!)
Unter Rot-Grün, Herr Kollege Rülke, ist nämlich etwas Inte ressantes passiert. Ich muss es andersherum formulieren: Hier stand der Kollege Oettinger. Er sagte, er hätte sich das nie träumen lassen: In Berlin gibt es einen Regierungswechsel – Grün geht raus, Schwarz kommt rein –, und es gibt weniger für den Fernstraßenbau.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer war immer dabei? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Elf Jahre SPD!)
bei der Umsetzung eines Konzepts, das lautet: Nach der Ver kehrsprognose, die die Verkehrsminister aller Länder akzep tiert haben, findet der Zuwachs auf den Straßen im Süden und im Westen statt. Im Norden stagniert der Verkehr, im Osten nimmt er ab. Wenn man sich auf eine solche Prognose ver ständigt, wäre es doch nur angemessen, zu sagen: Wir vertei len die Mittel, die der Bund für den Bundesfernstraßenbau gibt, nicht mehr nach einer festen Länderquote – egal, ob der Verkehr in einem Land zunimmt oder nicht –,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Peter Hauk CDU)
dass diese Regierung erfolgreich ist und wir endlich die an gemessenen Mittel für den Bundesfernstraßenbau nach Ba den-Württemberg bekommen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber Ihre schöne Braut will doch gar keine Straßen mehr bau en! – Zurufe von der CDU)
Erstens: Vor dem Hintergrund unserer Aktion „Holterdiepol ter“, bei der herauskam, dass die Hälfte aller Landesstraßen in sehr schlechtem oder schlechtem Zustand sind und die al te Landesregierung, die altbürgerlichen Parteien, die Landes straßen über Jahre hinweg unterfinanziert haben – 50 Millio nen € haben sie gegeben, 100 Millionen € wären notwendig gewesen –,
hat diese grün-rote Koalition beschlossen: Wir erhöhen die Mittel. Wir erhöhen die Sanierungsmittel,
Dann haben wir als Zweites gesagt: Sie haben auf der einen Seite die Sanierung unterlassen und dafür an einigen Stellen Neubauten begonnen.
Spatenstiche. – Aber wir haben gesagt: Wir können den Bür gern nicht zumuten, dass da aufgehört wird. Wir bringen all diese Projekte zu einem Ende. Wir bringen alle Projekte zu einem Ende, auch wenn sie teuer sind und ganz viel Geld bin den. Wir bringen sie zu Ende.
Und drittens: Während wir diese Projekte zu Ende bringen, werden wir mit der Bürgergesellschaft diskutieren, wo Ergän zungen notwendig sind, wo Entlastungen notwendig sind, und neue Maßnahmen in Angriff nehmen.
Das wird nur wenig sein können, weil wir nicht viel Geld ha ben. Aber warum nicht im Taubertal, in Königshofen, die Um fahrung mit einer Bundesstraße realisieren
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine Bundesstraße! Bei Landesstraßen ist das nie ein Problem, Herr Schmiedel!)