Dann ist es gerade uns Sozialdemokraten nicht leichtgefallen, das Landeserziehungsgeld auslaufen zu lassen.
Hier war es eigentlich unser Ziel, dieses Instrument gezielt so umzubauen, dass es den Bedürftigsten zugutekommen kann.
Leider hat uns das geplante Betreuungsgeld der schwarz-gel ben Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung ge macht.
Oder, um Klartext zu reden: Es wäre wohl kein einziger Eu ro bei den Betroffenen im Land angekommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist soziale Gerechtig keit bei der SPD!)
Damit wäre niemandem gedient, weder den Betroffenen noch dem Landeshaushalt. Deshalb ist es sinnvoller und gerechter, den Betrag
zur Konsolidierung einzusetzen und gleichzeitig zusätzliche Haushaltsmittel für armutsgefährdete Familien
Aber auch hier entsteht ein struktureller Einspareffekt für den Landeshaushalt, und zwar von 42 Millionen €. Eine mutige Entscheidung, alle Achtung!
Ich will es noch einmal sagen: Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für strukturelle Einsparungen von mehr als 860 Millionen €. Damit ist dieser Haushalt ein Mei lenstein auf dem Weg in eine Zukunft ohne Schulden
Das macht aber auch deutlich, dass man dieses große Ziel nicht mit einem großen Sprung erreichen kann, sondern dass man mehrere Schritte dazu benötigt. Aber wir werden es er reichen. Wir werden die Schuldenbremse hier in Baden-Würt temberg einführen, und zwar so, wie sie im Grundgesetz ver ankert ist.
Das geschieht mit den Übergangszeiten, die – übrigens auch mit den Stimmen von CDU und FDP – für den Bund und die Länder beschlossen worden sind.
Auch diese Selbstbindung ist ein klares Bekenntnis zu einer Zukunft ohne Schulden hier in Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Karl-Wil helm Röhm CDU – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Mit unserem Haushaltsentwurf bewegen wir uns – da gibt es gar keine Zweifel – zwischen zwei Extremen:
und jenen, die lauthals fordern, eine Vollbremsung hinzule gen. Interessanterweise schafft die Opposition den Spagat, beides gleichzeitig zu fordern.
Doch beide Wege führen in die Irre. Ein „Weiter wie bisher“ verbietet sich von selbst. Schon heute fließen mehr als 5 % unseres Landeshaushalts in den Schuldendienst – selbst bei den heutigen niedrigen Zinssätzen.
Aber auch der brachiale Weg einer Vollbremsung schafft mehr Probleme, als er löst. Denn auch die erfreulicherweise guten Steuereinnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die struk turelle Schieflage des Landeshaushalts kurzfristig zu beheben. Eine moderate Nettokreditaufnahme ist deshalb unvermeid lich. Wer das verneint, muss auch klar sagen, wo er 2,5 Mil liarden € sparen will.
2,5 Milliarden € von heute auf morgen zu sparen würde einen brutalen Kahlschlag im Landeshaushalt bedeuten. Das würde beispielsweise heißen, die gesamte Innenverwaltung abzu schaffen, Polizei und Regierungspräsidien inklusive.
Oder es würde bedeuten, alle Lehrer an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Gymnasien zu entlassen. Das geht – auch rechtlich – überhaupt nicht. Aber wer einen solchen Kahlschlag will, der muss das dann auch offen fordern, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Sie wollen zumindest mehr Schulden machen!)
Wir wollen Baden-Württemberg in eine Zukunft ohne Schul den führen, ohne dafür die Grundlagen für den Staat und die Grundlagen der Stärke dieses Landes zu zerstören.
Deshalb gehen wir den Weg der fiskalischen Vernunft. Das heißt, wir konsolidieren Schritt für Schritt, kraftvoll, aber be hutsam, konsequent, aber sozial ausgewogen.
Wir investieren auch in die Zukunft des Landes. Wir haben mit dem Wechsel den Bildungsaufbruch gestartet, und wir set zen ihn mit diesem Haushalt konsequent fort. Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung bietet – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, aber auch, ohne ihnen einen Rucksack voller neu er Schulden mitzugeben.
Wir haben in Baden-Württemberg im Bundesvergleich einen Spitzenwert beim Lehrer-Schüler-Verhältnis. Auf eine Lehrer stelle kommen rechnerisch 14 Schüler. Zum Vergleich: 2003 waren es noch 17.
Dieser Trend wird sich fortsetzen. Bis 2020 prognostiziert das Statistische Landesamt einen weiteren Rückgang der Schü lerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen um bis zu 190 000 Schülerinnen und Schüler.
Dem werden wir Rechnung tragen und frei werdende Lehrer stellen nach und nach nicht mehr besetzen. Aber wir werden auch Tausende Stellen der demografischen Rendite im Sys tem lassen, um unser Bildungssystem gerechter und besser zu machen.