haben jetzt jahrelang mit dieser Risikotechnologie riesi ge Profite erzielt. Und jetzt erwarten wir, dass die Ener giewirtschaft sich kraftvoll an der Energiewende betei ligt, in regenerative Energien investiert, statt zu klagen.“
Herr Ministerpräsident, einmal ganz ehrlich: Wenn Sie ein Unternehmen haben, das eine Finanzspritze von 800 Millio nen € braucht, wie kommen Sie denn dann darauf, es müsste nicht klagen und hätte das Geld, um in regenerative Energien breit investieren zu können?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Atemberauben des Beispiel! Wirklich atemberaubend, was Sie hier vortragen! Meine Güte!)
Jetzt kann man ja sagen, Sie gehen nicht davon aus, dass das Unternehmen klagen wird. Aber wenn Sie das sagen, Herr Mi nisterpräsident, dann hat das nicht nur Vorschlagscharakter. Sie sind Eigentümer von fast 50 % der Anteile der EnBW. Das erinnert auch wieder an Ihre Aussage, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass Villis bleibe. Wie diese Geschichte ausging, ist bekannt.
An dieser Stelle ist die Frage berechtigt: Hat über den Auf sichtsrat eine Einflussnahme dahin gehend stattgefunden, dass die EnBW nicht gegen den Bund klagen darf? Andere große Energieversorgungsunternehmen haben bereits angekündigt, dass sie klagen werden. Sie werden damit vermutlich auch durchkommen.
Das würde zu einer einseitigen Benachteiligung der EnBW führen. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein.
Verstehen Sie mich an dieser Stelle bitte nicht falsch. Ich sa ge nicht, die EnBW soll klagen. Ich sage nur, die Politik muss sich aus dieser Entscheidung heraushalten, die EnBW muss diesbezüglich frei handeln können und dürfen.
Bereits vor der Regierungsübernahme wurde die EnBW von Grün-Rot immer wieder schlechtgeredet. Es wurde vom Oli gopolisten, vom Stromriesen gesprochen. Es kam zum Aus druck, die Stadtwerke seien gut, die EnBW sei böse. Die EnBW war der Prügelknabe von Grün-Rot. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Aber jetzt sind Sie in der Regierungsver antwortung. Sie sind jetzt Anteilseigner. Jedes Mal, wenn ich gesagt habe, Sie treffen die EnBW, hätte ich genauso sagen können: Sie treffen sich selbst, Sie treffen das Land, Sie tref fen uns alle.
Wir brauchen dieses Unternehmen, um die Energiewende schaffen zu können. Ein ständiges Herumpfuschen der Poli tik hat auch einen negativen Effekt auf den Strompreis.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Gü te! Glücksche Märchenstunde!)
Gerade wir in Baden-Württemberg sind nicht nur darauf an gewiesen, umweltfreundlich produzierten Strom zu haben. Wir sind auch auf die Versorgungssicherheit und auf Preissta bilität angewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sagt: Stärker als der Mensch das Amt prägt, prägt das Amt den Menschen.
Ich hoffe, dass bei der Landesregierung dieser Effekt in Rich tung Staatsmännischkeit bald einsetzen wird. Der Minister präsident hat gerade eben, als er aufgestanden ist und Tanja Gönner die Hand gegeben hat, bewiesen, dass er es eigentlich könnte.
auf dass Sie unsere Interessen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen unseres Unternehmens schützen,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das entspricht Ihrem Gesamtniveau in der EnBW-Politik, auch im Untersuchungsausschuss!)
auch wenn Sie dann vielleicht auf die eine oder andere Schlag zeile, auf die Herr Sckerl immer so geil ist, verzichten müs sen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist ja lächerlich! Unglaublich!)
Herr Präsident Wolf, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder eine Aktuelle Debatte, wieder das Thema EnBW. Ich frage mich, was die Mitarbei ter der EnBW mittlerweile von der Politik und den Politikern denken mögen. Denken wir einmal an einen Techniker oder einen Ingenieur in Wendlingen, der im Dreischichtbetrieb – auch heute Abend wieder, wenn Deutschland spielt; da möch ten wir doch eigentlich alle Fußball sehen – für die Versor gungssicherheit im Land zuständig ist, der Weihnachten und Neujahr für seine Firma arbeitet und jetzt sieht, was hier ge schieht.
Es war eine Meldung von gestern, aus der ganz klar hervor ging: Die EnBW-Mitarbeiter haben Angst. Jeder Tag, an dem die EnBW nicht in der Zeitung ist, ist für die Mitarbeiter mitt lerweile im Grunde ein guter Tag.
Wir hier im Landtag müssen uns entscheiden, ob wir die EnBW als Instrument der Energiewende einsetzen oder zum Spielball der parteipolitischen Auseinandersetzungen machen wollen. Da prüfe sich bitte einmal jeder selbst.
Ich finde es auch nicht gut, wenn Minister und Aufsichtsrats mitglieder schon bei EnBW-Grillfesten ausgebuht werden.
Erstens: Der Auftrag des EnBW-Untersuchungsausschusses muss gründlich aufgearbeitet und abgearbeitet werden.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und versuchen, sich zurück zubeamen!)
und es kann niemand bestreiten, dass die CDU in diesem Aus schuss konstruktiv und kritisch mitarbeitet. Das ist unbestrit ten. Das gilt es auch zu respektieren und zu akzeptieren.
Wir wollen auch eine vollständige Aufklärung des Sachver halts. Denn nur so können wir für die Zukunft lernen. Wir wol len aber auch, dass der Untersuchungsausschuss zügig arbei tet, damit die EnBW aus den Schlagzeilen kommt.
Zweitens: Meine Damen und Herren, liebe Regierungsfrakti onen, Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Klage zurück. Sie spielen mit dem Ausstieg aus der EnBW. Denn nichtig ist nichtig, und das ist Ihre For derung. Da gibt es dann auch keinen Spielraum mehr. Sie ver unsichern damit weiterhin die Mitarbeiter und die Öffentlich keit. Da sage ich nur: Bedenke das Ende!
Drittens: Wir sollten die EnBW endlich zur Energiewende nut zen. Diese Firma bietet viele Chancen. Sie ist führend bei Off shoreparks: Baltic 1, ein Vorbildmodell, gemeinsam mit den Stadtwerken, 1 Milliarde €, ein vorbildliches Projekt, der Aus bau der erneuerbaren Energien, die Verteilernetze, die Über landnetze, die wir im Gegensatz zu RWE und E.ON noch ha ben.
Ich glaube, es wäre richtig, wenn wir als Landtag eine gemein same Erklärung zur EnBW abgeben, ein klares Signal an die Öffentlichkeit, aber auch an die Mitarbeiter: Die EnBW ist für uns wichtig. Wir stehen heute und auch in Zukunft als Land tag zu dieser Firma.