Es spricht nichts dagegen. – Ich habe Ihnen vorhin deutlich die drei Punkte dargestellt. Die eigenen Analysten, die der Mi nister selbst einbestellt hat, bestätigen ebenso wie die OEW und schlussendlich auch die Landesregierung selbst, dass ei ne solche Rückforderungshöhe schlichtweg absurd ist.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das, was Sie haben, nennt man partielle Realitätsflucht! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Haben Sie einen Gutachter beauftragt?)
Ich frage Sie, Herr Finanz- und Wirtschaftsminister: Gehen Sie wirklich von der Nichtigkeit des Vertrags aus? Können Sie definitiv ausschließen, dass das Land seine Anteile nicht ver liert? Können Sie ausschließen, dass Tausende von Arbeits plätzen gefährdet werden? Können Sie wirklich sagen, dass von einem Schadensersatz ausgegangen wird? Oder gehen Sie doch nicht von der Nichtigkeit des Vertrags aus? Wie kom men Sie überhaupt auf die 2 Milliarden €?
Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir von Ihnen erstens: Legen Sie sofort die Klageschrift auf den Tisch.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Herr Kollege Hauk, Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung. Es stimmt: Sie haben keine Ahnung. Das haben Sie gerade selbst gesagt und mit Ihrer Rede bewie sen.
Sie versuchen hier abstruse Konstruktionen. Schauen wir uns doch ein bisschen in der Vergangenheit um. Wie war eigent lich die Politik der CDU in Sachen EnBW? Ich kann nur sa gen: Sie sind von Anfang an einen Zickzackkurs gefahren. Wer hat denn die Anteile der EnBW an die EdF verkauft? Das war Ihr Ministerpräsident Erwin Teufel. Wer hat sie denn wie der zurückgekauft? Das war Ihr Ministerpräsident Stefan Mappus.
Und wer hat, nachdem sie gekauft wurden, gesagt: „Wir wol len sie ja gleich wieder verkaufen“? Das war auch Ihr CDUMinisterpräsident Stefan Mappus.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und so wollen Sie es jetzt machen!)
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sind es, die diesem Land mit Ihrem Zickzackkurs in Bezug auf die EnBW Scha den zufügen, und nicht Grüne und SPD. Das wollen wir doch einmal ganz klar festhalten.
gemeinsam mit der SPD; dazu komme ich gleich noch. – Warum hätten wir sonst einer Kapitalerhöhung zugestimmt?
Das haben wir nur getan, weil wir die Anteile halten wollen, Herr Kollege Rülke, weil für uns von Anfang an klar war, dass die EnBW ein wichtiger Baustein, das Rückgrat für die Ener giewende in Baden-Württemberg ist.
Zum Stichwort SPD: Derjenige, der von Anfang an einen kla ren Kurs verfolgt hat, was die EnBW betrifft, ist Finanzminis ter Nils Schmid. Das ist richtig.
Nachdem die Anteile an der EnBW zum ersten Mal verkauft worden sind, hat er damals als Abgeordneter gesagt, dass er diesen Schritt für falsch hält. Das haben auch wir gesagt. Es war damals ein Fehler von CDU-Ministerpräsident Teufel, die Anteile zu verkaufen.
Herr Schmid war auch derjenige, der, nachdem Mappus ge sagt hat: „Wir kaufen ja nur, um gleich wieder zu verkaufen“, gesagt hat: „Das sollten wir nicht tun, und das werden wir nicht tun. Vielmehr sollten wir die EnBW-Anteile behalten und jetzt für die Energiewende benutzen.“ Das ist auch unse re Position, meine Damen und Herren, und dabei bleibt es.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Deswegen die Klage! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da haben Sie aber ei ne interessante Strategie!)
Schaden haben Sie nicht nur durch Ihren Zickzackkurs verur sacht, sondern vor allem auch durch die Art und Weise, wie der Rückkauf der EnBW-Aktien passiert ist.
Er ist am Landtag vorbei und damit eindeutig in verfassungs widriger Weise erfolgt. Er ist in einer Nacht-und-Nebel-Akti on geschehen. Der Kaufpreis wurde auf dubiose Art – hemds ärmelig – festgelegt. Selbst derjenige, der in diesem ganzen Spiel eine entscheidende Rolle einnimmt, nämlich der Invest mentbanker Dirk Notheis – Sie können es überall nachlesen –, hat in seinen Mails geschrieben, der Preis sei ja mehr als üppig. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege, und nichts ande res.
Sie stellen sich dann hier hin und sagen, die Forderung sei ab surd, der Kaufpreis sei angemessen. Das ist absurd, und das ist dreist. Das sollten gerade Sie, Herr Hauk, sich angesichts dieser Vorgeschichte auf keinen Fall leisten.
Unsere Aufgabe ist es, im Untersuchungsausschuss bei dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, endlich Licht ins Dunkel zu bringen und für Aufklärung zu sorgen.
der laut Herrn Notheis zu üppig war, angemessen war. Herr Notheis hat Herrn Mappus sogar empfohlen, er solle doch bit te Angebote anderer Banken, diesen Kaufpreis zu prüfen, ab lehnen, weil das so alles schon korrekt sei. Das werden wir aufklären.
Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass wir die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes wah ren,
und wir werden dafür sorgen, dass es dann, wenn der Kauf preis zu hoch war, zu einer Rückerstattung kommt. Das ist un sere Aufgabe, das ist die Aufgabe der Landesregierung, und nichts anderes.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Wo steht das? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Sie betreiben das Gegenteil. Sie haben immer versucht, sich auf Kosten der EnBW zu profilieren. Teufel tat das, damit er Geld für schöne Projekte hat. Er hat damals übrigens verspro chen, der Strompreis würde dann sinken.
(Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oi, oi, oi! – Zuruf: Stimmt doch gar nicht!)
Sie versuchen jetzt wieder, sich als Opposition zu profilieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema! – Gegenruf: Und zur Zu kunft!)