Denn es ist wichtig, dass das Geld, das einem zur Verfügung steht, genau dort ankommt, wo es gebraucht wird.
(Unruhe – Abg. Volker Schebesta CDU: Sicherheits halber keine Zuweisung! In diesem Jahr erst einmal gar keine! – Die Rednerin nimmt einen Schluck Was ser.)
Nachdem Sie jetzt für weitere Zwischenrufe Luft geschnappt haben: Meine sehr verehrten Damen und Herren, worauf
kommt es denn an, wenn ich so viel Geld ausgebe? Ich muss mir genau anschauen, was ich da eigentlich tue.
Frau Ministerin, mir liegen zwei Fra gen vor, eine Zwischenfrage des Kollegen Röhm und eine Zwischenfrage der Kollegin Schütz. Möchten Sie diese zulas sen?
Also: Systematik im System im Ministerium. Ich brauche ein fach die Hardware, damit es funktioniert, eine vernünftige Systematik.
Kommen wir doch einmal zu dem, was Sie am Rande ange sprochen haben, nämlich zu der zweifellos anspruchsvollen Aufgabe, immer rechtzeitig eine Krankheitsvertretung zur Verfügung zu stellen. Was haben wir denn da vorgefunden? Eine völlig unprofessionelle Berechnung der festen Krank heitsstellvertretung. Das wissen Sie doch ganz genau. BadenWürttemberg ist in dieser Frage Schlusslicht. Jedem Men schen leuchtet doch sofort ein, dass ich in einem Betrieb mit 120 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darauf achten muss, dass ich eine ausreichende feste Krankheitsreserve ha be, das heißt, dass ich Menschen ausschließlich dafür einstel le, dass sie einspringen können, wenn jemand krank wird. Die se Krankheitsreserve liegt in Baden-Württemberg bei 2,5 %. Baden-Württemberg ist damit Schlusslicht. Wir bauen das jetzt langsam, aber sicher auf.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Weil wir jetzt keine Schöpfmittel mehr haben, um eine Vertretung zu fi nanzieren!)
Jetzt kommen wir zu den Schöpfmitteln. Das ist mein Lieb lingsthema, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist mein absolutes Lieblingsthema.
Die Schöpfmittel sind Mittel, die – ich sage es noch einmal für alle – durch entsprechende Personalbewirtschaftung frei werden. Es gibt ja auch Stellen, die im Laufe des Jahres nicht besetzt sind. Wir haben in diesem Jahr in der Tat folgendes Verfahren vereinbart – das ist in höchstem Maß seriös –: Wir gehen nämlich mit den Mitteln, die uns der Bürger anvertraut hat, sorgfältig um. Wir haben 41 Millionen € in diesem Jahr
fest im Topf, und wir haben uns vorgenommen – übrigens ge meinsam mit der Finanzverwaltung –, diese Gelder nach ei ner sehr genau kontrollierten Systematik zu verteilen.
Eines ist schon deutlich geworden: Wir haben eine in höchs tem Maß ungleiche Verteilung im Land. Komischerweise ist das Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem Geld ausgekom men. Das ist doch bemerkenswert. Das heißt, ich schaue mir sehr genau an, was da eigentlich passiert. Denn es ist meine Aufgabe als Kultusministerin, mit jedem Euro, den wir in die sem System haben, sorgfältig umzugehen.
Wir gehen übrigens jedem Einzelfall nach, und es wird in je dem Fall, in dem berechtigte Klagen kommen, nachgelegt. Es sind nicht alle Klagen berechtigt. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
wenn man die Mittel sorgfältig verwaltet. 2,5 Millionen € ha ben wir zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Geld – verteilt auf die Regierungspräsidien – dient dazu, weitere Verträge ab zuschließen.
Es steht die Aussage, dass wir, wenn wir mit den Mitteln nicht hinkommen, nachlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Denn die Unterrichtsversorgung ist in der Tat das Rückgrat einer jeden guten Bildungspolitik. Aber es ist auch meine Auf gabe als Kultusministerin, genau hinzuschauen: Was passiert tatsächlich vor Ort? Wie groß ist der tatsächlich berechtigte Mangel an Krankheitsvertretungen? Diese Transparenz stel len wir zum ersten Mal systematisch dar.
dass die Daten, die die Schulen erheben, gerade nicht durch ein entsprechendes EDV-Erfassungssystem zur Verfügung ste hen. Ich wünschte, das wäre so. Dann könnte ich natürlich auch besser steuern. Genau deshalb habe ich die Schaffung eines solchen Systems in Auftrag gegeben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Natürlich stehen die zur Verfügung! Seit dem 30. März haben Sie die Zahlen!)
Ich bin es einfach leid, dass Sie immer versuchen, Ihre Feh ler der Vergangenheit zu verschleiern. Sie sind nicht seriös mit den Mitteln umgegangen.
Man kann das nämlich auch vernünftig steuern. Das muss man vernünftig steuern, und Sie müssen sich immer anschauen, ob Sie auch tatsächlich gute Ergebnisse haben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir waren bisher Spitze! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Seit dem 30. März haben Sie die Zahlen!)
Wie wird das weitergehen? Herr Wacker, jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Argument, wir würden den ländlichen Raum systematisch vernachlässigen.
Die Zahlen und die Rückmeldungen, die wir haben, sagen ge nau das Gegenteil. Die Gemeinschaftsschule ist die Antwort auf die Probleme im ländlichen Raum,