Aber auch auf den zentralen landespolitischen Feldern ist die se Vereinigung der Häuser ein voller Erfolg. Wir haben un mittelbar nach der Regierungsübernahme innerhalb kurzer Zeit einen Kassensturz angestellt und offengelegt, welche schweren Erblasten die Vorgängerregierungen hinterlassen ha ben.
und der Sanierungsstau bei Gebäuden und Landesstraßen. Das ist eine ungeheure Erblast, die wir Schritt für Schritt abtragen müssen.
Eines gehört noch dazu: Sie können die Fakten nicht infrage stellen. Wir haben keinen einzigen Euro zu diesem Schulden berg dazugetan. Das stammt alles aus der Zeit der Vorgänger regierung.
Wenn wir Chaos gefunden haben, dann bei diesem Kassen sturz. Ich sage Ihnen eines: Ich bin stolz auf diese gemeinsa me Kraftanstrengung des Kabinetts und der Regierungsfrak tionen, dass wir 2011 und 2012 keine neuen Schulden gemacht haben. Die Null steht. So soll es bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: „So soll es bleiben!“ Wir nehmen Sie beim Wort! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jetzt kommen wir zu den Herausforderungen der Konsolidie rung in den nächsten Jahren. Auch dort haben wir schon die ersten Weichen gestellt. Wir werden eine Vermögensrechnung einführen, um auch die indirekten Schulden des Landes zu er fassen, den Vermögensverzehr, eine Übersicht, in die auch der Substanzverlust unseres Landesvermögens bei Straßen und Gebäuden aufgenommen wird. Wir werden gemeinsam mit den Ressorts Schritt für Schritt das Haushaltscontrolling ein führen – auch eine Aufgabe, die überfällig war –, damit wir gemeinsam aus dem Interesse der Fachressorts, aber natürlich auch aus dem Gesamtinteresse des Haushalts heraus neue Vor haben und bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen.
Wir sind dabei, den Finanzplan 2020 vorzubereiten. Einge richtet worden ist die Kommission für Haushalt und Verwal tungsstruktur mit dem Lenkungskreis, wo das Finanzministe rium mit dem Staatssekretär Rust voll engagagiert ist.
Wir werden zudem die verfassungsrechtlichen Voraussetzun gen für die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbrem se in Landesrecht mit einem Gutachten aufarbeiten, und wir werden in Kürze, lieber Herr Hauk, auf den Landtag zukom men, um genau auszuwerten: Was war damals der Diskussi onsstand bei der Einführung von § 18 LHO? Was sind die Konsequenzen aus der danach eingeführten grundgesetzlichen Schuldenbremse? Was sind die Konsequenzen aus den Erfah rungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für die Frage von Schuldenbegrenzungsregeln im Landeshaushalt?
Wir sind also voll dabei, nicht nur diese Punktlandung 2011 und 2012 zu schaffen, sondern auch die Voraussetzungen da für zu schaffen, dass wir bis 2020 einen strukturell ausgegli chenen Haushalt hinbekommen.
Ich sage einmal eines ganz deutlich: Ich bin für jeden Vor schlag aus der Landespolitik dankbar, der überhaupt zu Ein sparungen führt.
Und ich sage Ihnen, damit auch das klar ist: Kollege Claus Schmiedel ist einer derjenigen, die die meisten dieser konkre ten Vorschläge einbringen.
Dafür bin ich dankbar, weil ansonsten in der Landespolitik vor allem von Ihrer Seite neue Ausgabenwünsche formuliert werden.
Wir wissen ganz genau, dass wir uns neben den Einsparungen und den Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt auch um die Einnahmeseite des Landeshaushalts kümmern müssen. Des halb sind wir schon auf Bundesebene initiativ geworden, um die Steuereinnahmen zu verbessern. Die Erhöhung des Spit zensteuersatzes muss kommen. Wir werden ohne Verbesse rungen in der Bundespolitik diesen ausgeglichenen Haushalt nicht hinbekommen. Es muss auch endlich wieder gelten – ich glaube, dafür steht diese Landesregierung weitaus mehr ein als die Vorgängerregierung –, dass die starken Schultern mehr Verantwortung in diesem Land übernehmen.
Wir sorgen auch ganz praktisch für Steuergerechtigkeit. Wir waren es, die den Abbau in der Steuerverwaltung nicht nur gestoppt, sondern den Trend gedreht haben, indem wir in den Jahren 2011 und 2012 Neustellen geschaffen haben. Denn wir sind davon überzeugt, dass diese Einnahmeverwaltung des Landes im Interesse des Landeshaushalts, aber auch im Inte resse der Steuergerechtigkeit gestärkt werden muss. Das ist auch ein deutliches Signal in die Gesellschaft hinein, dass wir, wenn es eng wird, wenn wir auch über Einsparungen nach denken müssen, im Alltag darauf setzen, dass Steuergerech tigkeit in den Finanzämtern des Landes auch wirklich umge setzt wird.
Wir haben einen weiteren großen Bereich, in dem wir aus mei nem Ressort heraus Akzente gesetzt haben. Das ist der gesam te Bereich des Landesgebäudebestands. Denn wir haben Steu ermehreinnahmen bewusst in die Sanierungsrücklage zurück gelegt, um den Sanierungsstau aufzulösen, der insbesondere bei Hochschulgebäuden besteht und zu unannehmbaren Stu dienbedingungen führt. Wir werden den Gebäudebestand des Landes sanieren. Wir werden ihn energetisch sanieren. Die Mittel für die energetische Sanierung werden deutlich aufge stockt. Das spart dem Landeshaushalt Geld und schützt das Klima. So sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik aus.
Nun ist es so, dass die Hochbauverwaltung nicht immer un eingeschränkt Freude macht. Die Vorgänge beim Staatsthea ter sind in der Tat ärgerlich. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir eine Baustelle geerbt haben. Die Entscheidungen über die Sanierung und über die entsprechenden Planungen sind im Jahr 2009 gefallen; die Beauftragung der Unterneh men ist im Jahr 2010 erfolgt.
Ich bin stolz darauf, dass mein zuständiger MD, Herr Leidig, sowie Ingo Rust da voll mit an Bord sind. Wir haben dem Par lament inzwischen ausreichend Auskunft über die Pläne, über die Gesamtkosten gegeben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Dem Verwaltungsrat des Staatstheaters! Dem Parlament bis zum heutigen Tag nicht!)
Wir haben Transparenz hergestellt. – Wir haben den Verwal tungsrat informiert, und wir haben sofort auch das Parlament informiert.
Deshalb sage ich Ihnen: Natürlich ist eine solche Baustelle är gerlich. Aber wenn einmal etwas auf der Schiene ist, dann können wir nur noch versuchen, den Schaden zu minimieren. Die Anlage dieses Schadens jedoch reicht in Ihre Regierungs zeit zurück.
Gleiches gilt für das Thema „Staatliche Schlösser und Gär ten“. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass staatsanwalt schaftliche Ermittlungen Vorrang haben. Deshalb haben wir die disziplinarrechtlichen Ermittlungen zurückgestellt. Das ist das übliche Vorgehen. Aber überall, wo in meinem Zuständig keitsbereich Fehler auftreten, wo Abläufe verbessert werden müssen, gehen wir da heran. Wir gehen selbst daran – Herr Leidig als der zuständige Amtschef –, und natürlich nehmen wir auch gern die Erkenntnisse des Rechnungshofs entgegen. Aber parallel muss eben manchmal auch gehandelt werden, und genau das hat Herr Leidig getan. Insofern hat er sich als Krisenmanager in dieser schwierigen Situation bewährt.
Dann komme ich zu einem Thema, das mich als Wirtschafts minister des Landes – das betone ich jetzt einmal – in diesem ersten Jahr besonders bewegt hat. Das war die Debatte um Stuttgart 21. Sie wissen doch ganz genau, wie schwierig das war. Ich bin stolz darauf, dass es uns in der Regierung gemein sam gelungen ist, einen Weg aus dem Konflikt zu finden.
dass die Volksabstimmung in meinem Sinn ausgegangen ist, dass also eine Mehrheit für dieses wichtige Verkehrsinfra strukturprojekt gestimmt und damit den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt hat.
Ich habe dafür mit anderen gekämpft; das ist in Ordnung so. Das hat den Wirtschaftsstandort gestärkt. Im Rückblick kann man sagen – so fair sollte man schon sein –: Okay, wir haben da gemeinsam gekämpft, und das haben wir durchgesetzt. Das ist in Ordnung so. Vor allem ist jetzt dieser gesellschaftliche Konflikt befriedet. Jeder hat seine Position einbringen kön nen, die Argumente wurden ausgetauscht, und jetzt ist ent schieden und wird umgesetzt. So stelle ich mir verlässliche Wirtschaftspolitik vor.
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen – weil Sie immer auch das Ministerium und die dortige Arbeitsweise ins Visier nehmen –: Schauen Sie sich einmal an, was für eine Herkules aufgabe Staatssekretär Ingo Rust als Mitglied des Lenkungs kreises und zur Vorbereitung dieser ganzen Themen geleistet hat. Man muss sagen, dass die Zusammenarbeit im Ministe rium hervorragend funktioniert und dass die Ergebnisse dies auch belegen.
Wir haben die Fachkräfteallianz auf den Weg gebracht, weil ich als Wirtschaftsminister überzeugt bin, dass wir die tech nologische Entwicklung indirekt unterstützen können, aber dass die wichtigste Maßnahme für die nächsten Jahre die ist, dass wir unseren Betrieben genügend beruflich und akade misch gebildete Fachkräfte aus unserem Bildungssystem lie fern. Deshalb haben wir alle Akteure an einen Tisch geholt, von den Gewerkschaften über die Wirtschaftsverbände bis hin zu den Kommunen und den Arbeitsagenturen, um Maßnah men zu verabreden, und haben schon die ersten Maßnahmen – in diesem Fall waren es Anwerbemaßnahmen für Fachkräf te aus Spanien – initiiert.
Das zeigt doch an, dass Wirtschaftspolitik hier ganz hoch an gesehen ist und dass wir die Kräfte in diesem Land unterstüt zen wollen, denen es darum geht, das Humankapital zu stär ken.
Deshalb bin ich auch stolz darauf, dass ich als Finanzminis ter gleichzeitig den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, den Ausbau der Schulsozialar beit und die Stärkung der beruflichen Bildung unterstützen konnte, weil das für die Wirtschaft des Landes eine ganz wich tig Maßnahme ist.
Damit sieht man einmal mehr: Wir leben von den gut ausge bildeten Kräften, und es war diese Landesregierung, die die se Maßnahmen im Rahmen der Fachkräfteallianz gebündelt hat. Darauf bin ich stolz.