Wir kommen in eine zweite Runde. Die Regierung hat mehr als die Hälfte der Redezeit der Frak tionen beansprucht, sodass jede Fraktion noch einmal eine knappe Minute Redezeit hinzubekommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der heu te noch gar nicht debattiert worden ist, aber auch Gegenstand des Antrags ist. Das ist die Beteiligung der Bundesländer. Die se findet nach der geplanten EEG-Novelle überhaupt nicht statt. Das muss man hier einmal sagen. Denn künftig will die Bundesregierung die Vergütungssätze für Solarstrom allein festlegen.
Das kann nicht sein. Deshalb bitten wir Sie, auch den Punkt in unserem Antrag zu berücksichtigen, dass Bundesländer wie Baden-Württemberg künftig gehört werden und dass nicht im stillen Kämmerlein in Berlin etwas ausgekaspert wird, was in die falsche Richtung geht. Insofern bitten wir um Zustim mung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herr Kollege, das ist überholt! Das lassen sich die beiden Fraktionen nicht gefallen!)
Ich hätte eigentlich gern nach dem Kollegen der CDU gesprochen. Aber manchmal geht eben nicht jeder Wunsch in Erfüllung.
Ich glaube, die zentralen Punkte sind genannt worden. Ich möchte nur noch einmal verdeutlichen, um was es uns bei un serem Entschließungsantrag geht, den wir jetzt beschließen werden.
Es geht nicht darum, zu verhindern, dass die Fotovoltaikver gütung gesenkt wird. Das hat der Herr Minister noch einmal ganz deutlich gesagt, Herr Kollege Nemeth. Stück für Stück kommen wir zur Netzparität. Diese haben wir heute erreicht. Es wird weitere Schritte geben. Der Erfolg der erneuerbaren Energien ist auch der Erfolg der Marktintegration. Deswegen ist es, glaube ich, eine ganz klare Ansage hier an dieser Stel le: peu à peu nach unten, aber nicht mit Brachialgewalt das abwürgen, was wir aufgebaut haben. Ich denke, wir sollten diese Erfolgsgeschichte fortschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht letzten Endes darum, die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig, marktfähig zu machen. Wir sind dabei, das zu erreichen.
In diesem Sinn appelliere ich an Ihre Vernunft. Die Vernunft ist offenbar auch in vielen anderen Bundesländern – auch in B-regierten – vorhanden. Informieren Sie sich bei den Betrof fenen auch darüber, was deren Probleme mit dieser Novelle
sind. Dann kommen wir vielleicht zu einer Lösung. Das Um weltministerium hat ja auch Vorschläge gemacht, wie man das Bestehende, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, vielleicht noch leicht unterschreiten kann.
Deswegen habe ich auch im Sinne der Energiewende in Ba den-Württemberg eine dringende Bitte. Wir haben alle ge meinsame Ziele oder ungefähr gemeinsame Ziele. Der Herr Minister hat aus Ihrem Energiekonzept zitiert. Diese Ziele er reichen wir nur, wenn wir den Ausbau der Fotovoltaik nicht abwürgen. In diesem Sinn unser herzlicher Appell: Unterstüt zen Sie die Regierung bei diesem Kurs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat vieles gesagt. Eines war sehr wichtig, und da stimme ich ihm ausdrücklich zu: Wir wollen jährliche Zubauraten von 3 500 MW für die nächsten Jahre. Das hat er gesagt, und das ist auch wirtschaftlich vernünftig.
Aber, meine Damen und Herren, wir hatten 7 000 MW Zubau im Jahr 2011 und im Jahr 2010. Warum ist das so? Wir haben eine massive Überförderung. Das Geld bezahlen die Bürge rinnen und Bürger. So können wir doch nicht weitermachen.
Es ist auch wichtig, zu wissen: Wir stehen bei der Fotovolta iktechnologie nicht am Ende, sondern am Anfang der Ent wicklung. Es ist gut, dass wir die Innovationsvorsprünge und den schnellen Wettbewerbsvorteil, den die Fotovoltaikindus trie durchlebt, nutzen, damit der Strompreis auch in BadenWürttemberg bezahlbar bleibt.
Noch eines: Es kommt auch nicht ganz von ungefähr, dass in Deutschland 50 % der gesamteuropäischen Fotovoltaikkapa zitäten installiert sind –
im schattigen Deutschland, nicht in Spanien, nicht in Frank reich, nicht in Griechenland. Ich sage nur, dass das auch eu ropäisch betrachtet werden kann.
Denn der Klimawandel ist doch kein deutsches Problem; er ist ein weltweites Problem. Deswegen möchte ich hier ganz klar sagen: Anstatt die massive Überförderung weiterzufüh ren, ist es klüger, auf eine europäische Architektur hinzuar beiten.
Ich empfehle Ihnen, Herr Umweltminister: Lesen Sie weiter. Kommen Sie auch zu den Seiten 26 und 27 unseres Energie konzepts.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Glück, haben Sie auch die 51 Seiten gelesen, oder haben Sie nur bis Seite 20 gelesen?)
Ich lese noch viel mehr. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte übrigens von vorhin noch eine Minute übrig, Herr Prä sident.
Herr Minister Untersteller, Sie haben recht: Es hat keinen so fortigen positiven Effekt auf die Höhe der EEG-Umlage, jetzt die Förderung für Fotovoltaik zu senken. Aber das verhindert eben in Zukunft eine Preisexplosion. Das ist der Punkt. Dar auf müssen wir hinaus.
Das Zweite: Sie haben gesagt, dass es irgendwann keine För derung mehr geben werde, was die Fotovoltaik angeht. Herr Minister Untersteller, bereits jetzt sind die Investitionskosten so, dass ich für ungefähr 19 Cent pro Kilowattstunde produ zieren kann. Das ist nun einmal weniger als das, was ich wo möglich bezahle. Das heißt, es wird nicht verboten, dass sich jemand eine Fotovoltaikanlage aufs Dach setzt – ganz im Ge genteil, das ist ja willkommen –,
Der dritte Punkt: Ich gebe Ihnen recht, was den Stichtag an belangt. Auch wir, unsere Fraktion, haben kritisiert, dass der 9. März ins Ziel gebracht wurde. Ich bin froh, dass nun der 1. April vorgesehen ist, damit die Handwerker entsprechend Zeit haben, die Anlagen zu installieren.
Viertens: Sie sagen immer, keine andere Branche bekomme solche Preissenkungen hin. Hierzu noch ein paar Beispiele: Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Flachbildmonitore 30 % weniger pro Jahr“. Bei SSD-Speichern sind es 50 % weniger.
Ihre Witze, Herr Stoch, waren auch schon besser. – Beim Preis von Computern sind wir bei 30 % weniger pro Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine Anmer kung zum Schluss: Baden-Württemberg lebt von Innovatio nen. Beim ABS oder beim Airbag hat man das doch gesehen. Hier wird entwickelt, hier wird zehn Jahre lang produziert, und irgendwann geht die Produktion ins Ausland. Vielleicht gehört es einfach auch dazu, zu sagen: Bei der Produktion von Fotovoltaikpaneelen ist das nun vielleicht leider auch der Fall. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam nach einer Richtung schauen, wie wir durch das EEG wieder Innovationen in Ba den-Württemberg fördern können.