die die Meinung B reklamiert. Dann wird darüber diskutiert. Das ist völlig klar. Das findet derzeit statt. Im Ergebnis geht es um passgenaue Lösungen.
Zur passgenauen Lösung gehört selbstverständlich eine klare Betonung von Prävention mit völlig neuen Maßnahmen. Da werden wir die Kommunen massiv unterstützen, um gerade
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Da sind wir aber mal gespannt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So lan ge wird weiter gesoffen!)
Dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir Brenn punkte – aber nicht viele, wie Sie es immer beschwören. Gro ße Städte mit solchen Brennpunkten werden es weniger als 20 sein. Freiburg ist sicherlich die bekannteste;
Tübingen gehört sicherlich auch dazu. Es gibt einige Große Kreisstädte, in denen sich aus besonderen regionalen Grün den solche Treffpunkte etablieren.
Ein Brennpunkt ist eine Lokalität, an der sich an warmen Frühlings- und Sommertagen in großer Regelmäßigkeit von Freitag bis Sonntagnacht größere Menschengruppen treffen, wo übermäßig Alkohol konsumiert wird und es infolge dieses Alkoholkonsums zu Körperverletzungen gegen Dritte kommt,
zur Verletzung von Grundrechten, zu Sachbeschädigungen, zu Ordnungswidrigkeiten. Das ist eine völlig unschöne Situ ation für die Kommunen; das wird überhaupt gar nie bestrit ten. Da brauchen wir eine passgenaue Lösung. Über die pass genaue Lösung wird diskutiert. Dann entscheiden bei uns auch die Parteien mit,
sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen. Die passgenaue Lösung besteht in der richtigen Kombination aus polizeilicher Ermächtigung und Prävention.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wann entscheidet die Polizei? – Gegenruf des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Rechtzeitig! – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Sprechblasen!)
Wir werden Ihnen rechtzeitig, wie gesagt, eine passgenaue Lösung und keine Pauschalermächtigung präsentieren.
Es gibt viele Möglichkeiten im Bereich der kleinen Kommu nen. Das Volksfest, der „Rucksacktrinker“ und all das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf kulturell mit bedienen, können im Polizeigesetz gar nicht zum Zuge kommen. Das ist das, was wir bei Ihrem Gesetzentwurf als das Fehlen der Verhält nismäßigkeit bezeichnen. Es geht um passgenaue Lösungen
für die Brennpunkte. Die werden wir präsentieren. Freuen Sie sich darauf. Sie können dann zustimmen.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Lesung. Wir sollten uns daher nicht in aller Tiefe wiederholen. Deswegen befasse ich mich in erster Linie mit neuen Argumenten.
Eines der neuen Argumente ist, mit Verlaub, Herr Throm: Wir sollen Ihren Gesetzentwurf, den Gesetzentwurf der CDU, un terstützen, damit alle Menschen den Sommer genießen kön nen.
Schon da liegt der erste Irrtum. Entweder sind Sie nicht tätig geworden und haben schon seit Generationen den Menschen in Baden-Württemberg den Sommer versaut und haben das jetzt hiermit offengelegt,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Matthias Pröfrock CDU)
Diese Anhörung hat interessante Ergebnisse ergeben. Ich will einmal sagen: Das Problem liegt tiefer. Eine in der Anhörung genannte Zahl besagt, dass in Deutschland jeder vierte Mann, der im Alter zwischen 35 und 65 Jahren stirbt, an den Folgen von Alkoholkonsum stirbt.
Das ist eine Zahl, die ich schon beachtlich und bedenkenswert finde. Da muss man tiefer herangehen. Wir haben also ein ge nerelles Problem.
Wir haben in den Brennpunkten das Problem, dass – das ist auch erschreckend – 90 % derjenigen, die dort Gewalttaten oder Straftaten begehen, alkoholisiert sind. Jetzt kommen wir von dem generellen Problem zu den Gewalttaten, zu den Straf taten. 90 %! Bei jeder dieser Straftaten, die begangen werden – hauptsächlich im Bereich von Körperverletzungen, von se xuellen Übergriffen –, gibt es immer zugleich auch ein Opfer.
Jetzt kommt noch eine Erkenntnis aus der Anhörung, die dan kenswerterweise alle, auch die CDU und die Grünen, unter stützt haben.
Faszinierend war, dass sich von allen Straftätern, die bei sol chen Saufgelagen aufgegriffen wurden oder die sich im Zu sammenhang damit strafbar gemacht haben, nur 13 % schon vorher strafbar gemacht hatten, also Wiederholungstäter wa ren.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 87 % der Personen, die bei den aus solchen Saufgelagen heraus entstehenden Taten erwischt werden, erstmals straffällig wurden.
Das Ziel, das wir mit einem noch vorzulegenden Gesetz ver folgen, wird gerade kein Alkoholverbot sein – das ist trotz Fastenzeit völlig falsch –, sondern ein Alkoholkonsumverbot an bestimmten Plätzen zu ganz bestimmten Zeiten. Aber in Wahrheit dient dieses Gesetz der Verhinderung von Straftaten von Jugendlichen, die sich, wenn wir es nicht erlassen wür den, womöglich strafbar machen würden und sich ihre ganze Zukunft versauen würden. 87 % der Jugendlichen, die dort aufgegriffen werden, waren vorher völlig unbescholten und sind erst aus der durch den Alkohol ausgelösten Euphorie he raus straffällig geworden. Das müssen wir künftig verhindern.
Aber wir müssen auch den präventiven Ansatz rechtzeitig in Angriff nehmen. Deshalb muss in das betreffende Gesetz auch Folgendes aufgenommen werden: Man muss das Gesetz so formulieren, dass es den Kommunen ganz klar vor Augen führt, wann und unter welchen Voraussetzungen sie zur Re pression schreiten dürfen; das müssen sie an gewissen Stellen auch tun. Aber man muss in das Gesetz auch hineinschreiben, was sie vorweg an Präventivmaßnahmen geleistet haben müs sen, damit sie sich das Recht erwerben, in dieser Form tätig zu werden.