sächlich belasten, muss an anderer Stelle auch eine Entlastung stattfinden. In Ihrem Antrag ist sie nicht vorgesehen. Insofern ist das Anliegen des Antrags falsch. Wir können dem ADAC ja erzählen, was Sie hier beantragen.
In Ihren Antrag müsste eine Formulierung aufgenommen wer den, die auf der anderen Seite eine Entlastung vorsieht. Wo ist denn die Entlastung,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Erst sagen Sie, wir hät ten jahrelang so etwas gefordert, und jetzt ist es nicht ausgegoren! Was ist denn jetzt los?)
Es steckt keine Idee dahinter. Sie schieben nur ein Problem pauschal an den Bund ab. Wir müssen hier selbst eine Rege lung treffen.
Seit der Zeit von Herrn Mappus stellen Sie, Herr Kollege, dau ernd dieselbe Forderung auf, haben sie aber nie umgesetzt. Jetzt benutzen Sie uns, um den gleichen Mist nach Berlin zu transportieren.
Deswegen werden wir Sie stellen und fragen: Wie sieht die Nutzungsgebühr bei Ihnen aus? Das müssen Sie einmal sa gen, bevor das Thema nach Berlin muss. Ihr Vorschlag muss auf den Tisch. Dann diskutieren wir darüber.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! Auf den Tisch! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind allmählich am Ende der Haushaltsberatungen angelangt.
Ich will die Gelegenheit nutzen, um mich an alle Beteiligten zu wenden und ihnen für die Beratungen dieses ersten von der grün-roten Landesregierung in eigener Regie vorgelegten Haushalts ganz herzlich zu danken.
Mein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die weit über das Normalmaß hinaus gearbeitet und den Haushalt über Monate hinweg vorbereitet und vorstrukturiert haben.
Ich will mich aber auch für die sachliche Diskussion im Aus schuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags unter der souveränen Führung der Vorsitzenden Frau Gönner bedanken. Ich freue mich sehr, dass es zumindest in diesem Rahmen möglich war, den Haushalt sachkundig und mit der gebotenen Souveränität zu beraten, auch wenn manche Wiedergänger aus alten Regierungszeiten wieder zu den Einzelplänen, für die sie früher verantwortlich waren, das Wort ergriffen haben. Die Wahlniederlage schmerzt eben doch noch.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wahrscheinlich schmerzt es Sie! Sie sind der eigentliche Verlierer gewesen! Juni orpartner! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Hingegen sage ich eines auch ganz deutlich: Auch die Dritte Beratung des Haushalts 2012 ist keine Gelegenheit für Mär chenerzähler, lieber Herr Rülke. Wenn wir schon über „Hans im Glück“ reden, dann sollten wir das doch dem Kinderlied überlassen, denn es endet mit dem wahren Spruch: Wahre Lie be ist Goldes wert.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ogottogott! Schon wieder! Gestern war Valentinstag! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenden wir uns nicht den Märchen der Opposition, sondern der harten Reali tät des Landeshaushalts 2012 zu. Die Kernbotschaft dieses Haushalts ist: Nach 2011 schaffen wir auch im Jahr 2012 ei nen Haushalt ohne neue Schulden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist keine Kunst!)
Aus Ihren Reden sprach doch – auch heute wieder – der blan ke Neid. Denn es sind CDU/CSU und FDP, die es im Bund trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft haben, ei nen ausgeglichen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vorzulegen,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Tanja Gönner CDU)
und dies, obwohl der Bundeshaushalt deutlich dynamischer ist, da die sogenannten automatischen Stabilisatoren beim Bundeshaushalt kräftiger in beide Richtungen wirken. Jetzt, da es gut läuft, profitiert der Bundeshaushalt nicht nur von steigenden Steuereinnahmen, sondern auch von rückläufigen Sozialausgaben. Trotzdem haben es die ehrgeizigen Sanierer von CDU/CSU und FDP nicht geschafft, im Bund einen aus geglichenen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vorzu legen. Wir schaffen das und sind stolz darauf, dass wir bisher – 2011, 2012 – in Baden-Württemberg keine neuen Schulden machen mussten,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Tilgen könnten Sie! Zurücklegen! Keinen Cent!)
Wir haben beim Kassensturz festgestellt: Es gibt ungedeckte Pensionsverpflichtungen von über 68 Milliarden €, einen Sa nierungsstau bei Landesstraßen, Hochschulgebäuden und an deren Gebäuden des Landes in Höhe von über 3 Milliarden €, nicht durchfinanzierte Vorhaben insbesondere im Bildungsbe reich – ich nenne die sogenannte Qualitätsoffensive Bildung –, beim Hochwasserschutz, bei der Ausstattung der Polizei bis hinein in den Bereich der Kunst. Das sind Versprechungen, die einem Finanzvolumen von vielen Millionen Euro entspre chen, die nicht in Ihrem Haushalt und in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt waren. Deshalb müssen wir jetzt nicht nur eifrig sparen, um noch Deckungslücken zu schlie ßen, die 2012 zu schließen waren, sondern wir knabbern noch immer an der Erblast der Vergangenheit. Wir müssen die Lü cken schließen, den Lückenbüßer für das machen, was Sie versäumt haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das Erbe hätten Sie gar nicht an treten müssen!)
Sie haben uns für die Jahre 2012 bis 2014 zusätzlich die Rück zahlung der Konjunkturprogramme hinterlassen, ein Erbe, für das wir ebenfalls in diesem Haushaltsjahr und im nächsten Haushaltsjahr in dreistelliger Millionensumme aufkommen müssen.
Aber eines, was Sie über Jahre getan haben, werden wir nicht tun: Wir plündern nicht den Grundstock des Landes. Wir plün dern nicht die L-Bank, um Lücken im Haushalt zu schließen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie entneh men nur! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wir haben aus dem Kassensturz auch die Konsequenzen ge zogen, indem wir gesagt haben: Wir müssen beides in den Blick nehmen, sowohl die Kreditmarktverschuldung des Lan des als auch die verdeckte Verschuldung insbesondere durch die Vernachlässigung des Landesvermögens. Deshalb haben wir aus Steuermehreinnahmen nicht nur die für das Jahr 2011 geplante Verschuldung zurückgeführt, indem wir die Nullneu verschuldung erreicht haben, sondern wir haben auch eine Rücklage angelegt, um damit zu beginnen, den Sanierungs bedarf insbesondere im Bereich der Hochschulgebäude, der Landesstraßen und des Hochwasserschutzes Schritt für Schritt abzuarbeiten.
Wenn Sie dann sagen, lieber Herr Rülke, die Rücklage sei ei ne schwarze Kasse, dann haben Sie die Ausschussberatungen schlicht und ergreifend nicht mehr im Kopf. Denn die CDU hat diesen Vorwurf inzwischen zurückgenommen, weil sie im Haushaltsplan nachgelesen hat, dass die Einnahmen aus der Sanierungsrücklage, also die Mittel, die wir 2012 verwenden,
im Haushalt veranschlagt werden. Das ist nachvollziehbar – als Einnahmetitel. Die Entnahme aus der Sanierungsrücklage für das Jahr 2012 ist im Haushalt veranschlagt.
Das gilt sogar für jedes einzelne Projekt – beispielsweise im staatlichen Hochbau –, das aus der Sanierungsrücklage finan ziert wird. Es sind also Sie, die Parlamentarier und Parlamen tarierinnen, die über die Verwendung der Sanierungsrücklage entscheiden. Sie haben das letzte Wort. Bei der Rücklage han delt es sich nicht um eine schwarze Kasse, sondern sie ist im Haushalt vollumfänglich abgebildet.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Einnahmen des Lan des stark angestiegen sind. Das ist richtig. An Steuereinnah men des Landes sind im Jahr 2012 – brutto, nicht netto, Herr Rülke – 29 Milliarden € zu verzeichnen. Das sind 5 Milliar den € mehr als noch 2009.
Aber jetzt blicken wir noch einmal auf das letzte Jahr vor der Wirtschaftskrise zurück, auf das Jahr 2008. Da wurden für 2012 Bruttosteuermehreinnahmen von nur 2,3 Milliarden € erwartet – netto 1,7 Milliarden €. Jetzt kommt der entschei dende Punkt, der uns zu schaffen macht: Im gleichen Zeitraum von 2008 bis 2012 sind die Personalausgaben um 2,1 Milliar den € gestiegen. Das heißt, Nettosteuermehreinnahmen von 1,7 Milliarden € stehen um 2,1 Milliarden € gestiegene Per sonalausgaben gegenüber. Es gibt noch immer ein Minus, und das ist das, was den Landeshaushalt plagt, das ist das, was uns 2012 und in den Folgejahren zu schaffen macht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Und dann stellen Sie noch zusätzlich Hunderte von Beamten ein, bei die ser Erkenntnis?)
Rund 600 Millionen € mehr Personalausgaben sind in der Haushaltsstruktur angelegt, wie wir sie vorgefunden haben. Das ist die Herausforderung. Da können Sie nicht nur einfach sagen: Es sind mehr Steuereinnahmen da, und deshalb ist al les goldig. Nein, wir haben strukturelle Personalausgabenstei gerungen, die uns 2012 dazu zwingen, die Beamtenschaft des Landes um einen Beitrag zu bitten, und die uns auch in den Folgejahren dazu zwingen werden, die Personalausgaben in den Landeshaushalten zu durchforsten.